Die CDU strebt weitreichende Veränderungen beim Bürgergeld an. Was genau bedeutet das und worauf müssen sich Betroffene einstellen?

München —  Die CDU hat im Wahlkampf das Wirtschaftsprojekt Agenda 2030 groß angekündigt. Das Vorhaben soll zu einem größeren Wirtschaftswachstum beitragen und teilweise durch Einsparungen beim Bürgergeld finanziert werden. Zuletzt äußerte sich CDU-Chef Friedrich Merz in der ARD-Wahlarena dazu und erklärte, das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen zu wollen. Nun hat die CDU die Bundestagswahl gewonnen. Was bedeutet das für die Sozialleistung, sollte Merz als Kanzler bald übernehmen?

„Neue Grundsicherung“ statt Bürgergeld: Das sind die Pläne der CDU

Tatsächlich handelt es sich eher um eine Namensänderung – inklusive inhaltlicher Änderungen. Das Bürgergeld soll zur sogenannten „Neuen Grundsicherung“ werden. Im Wahlprogramm der Partei ist dazu explizit die Rede von „Umstrukturierungen“. Konkret heißt es: „Das sogenannte ‚Bürgergeld‘ senkt die Anreize, eine Arbeit aufzunehmen.“

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Es fördere nur und fordere nicht mehr. So würde es mehr schaden als nutzen und zudem das Land spalten. „Wir stehen für eine Neue Grundsicherung, die das Prinzip ‚Fördern und Fordern‘ wieder einführt und den Zusammenhalt stärkt, weil sie klarmacht: Unser Staat unterstützt Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind. Zugleich stellt er eine klare Forderung: Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten und darf nicht auf Kosten der Gemeinschaft leben.“

Mehr Kontrolle und Sanktionen: CDU plant weitreichende Reform des Bürgergelds

Bei dem Vorhaben geht es vor allem darum, strengere Regeln und Sanktionen einzuführen. Wer arbeitsfähig sei, müsse arbeiten, sonst würden Sozialleistungen entfallen. Dazu will die CDU Arbeitsanreize stärken. Die Hinzuverdienstgrenzen sollen erhöht werden. Außerdem will sie das Jobcenter bei der Vermittlung von Arbeitskräften stärken. „Wenn jemand grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, muss der Staat davon ausgehen, dass er nicht bedürftig ist. Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden“, heißt es im Wahlprogramm der Partei. Ähnlich streng soll auch bei Terminversäumnissen vorgegangen werden. Bei mehrmaligem Fehlen könnten Sozialleistungen gänzlich gestrichen werden.

Insgesamt möchte die CDU wieder mehr Kontrollen einführen. Schon ab dem ersten Tag solle eine Vermögensprüfung durchgeführt werden. Auch Sozialleistungsmissbrauch solle bekämpft werden: „Großangelegter Sozialleistungsmissbrauch, im Inland und von im Ausland lebenden Menschen, muss beendet werden. Dazu wollen wir einen vollständigen Datenaustausch zwischen den Sozial-, Finanz-, Sicherheits- und Ausländerbehörden.“

Allerdings ist dieses Problem vergleichsweise klein: 2022 lag die Missbrauchsquote bei Sozialleistungen in Deutschland bei etwa 4 Prozent. Dies entspricht etwa 119.000 Fällen bei insgesamt etwa fünf Millionen Leistungsberechtigten. Die Anzahl der Menschen, die leistungsberechtigt sind und diese nicht in Anspruch nehmen, ist viel höher: Laut dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung nehmen etwa 60 Prozent der berechtigten Haushalte die Grundsicherung im Alter nicht in Anspruch, und über ein Drittel verzichtet auf das heutige Bürgergeld.

CDU erhofft sich drei Milliarden Euro Steuerersparnis: Experten haben Zweifel

Die CDU geht davon aus, dass die neue Grundsicherung zu Einsparungen führen wird. Die Partei erhofft sich eine Steuerersparnis von etwa drei Milliarden Euro. Das tatsächliche Sparpotenzial dieser Maßnahmen ist allerdings eher gering: „Die Zahl der Bezieher wird voraussichtlich nicht sinken, weil die wirtschaftliche Lage schlecht ist und dies die Chancen mindert, vom Transferentzug in Arbeit zu kommen“, erklärte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW).

Das Vorhaben ist auch aus anderen Gründen stark umstritten. Christian Bäumler, der Landesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, äußerte gegenüber dem SWR deutlich Kritik: „Eine vollständige und dauerhafte Streichung der Grundsicherung ist jedoch mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar.“ Auch Sozialverbände sind von dem Vorhaben entsetzt: „Es ist unsäglich, dass mit dieser Debatte wieder Vorurteile gegen Menschen im Grundsicherungsbezug geschürt werden“, sagte etwa Michaela Engelmeier, die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD).

Bundestagswahl 2025: Freude, Frust, Krimis – die wichtigsten Entscheidungen aus Bayern

War sie 2021 noch eines der Gewinner-Gesichter der Grünen, ist sie nun eines der Verlierer. Denn Grünen-Kandidatin Jamila Schäfer gewann vor vier Jahren noch den Wahlkreis München-Süd – den einzigen, den die CSU in Bayern verlor. Bei dieser Bundestagswahl wurde verlor sie ihn aber wieder, jedoch ziemlich knapp: Schäfer kam auf 29,8 Prozent der Erststimmen, Claudia Küng, die CSU-Wahlkreissiegerin, auf 30,4 Prozent. Bitter: Küng ist eine der drei CSU-Wahlkreissieger, die aufgrund der Wahlrechtsreform trotzdem nicht in den Bundestag einziehen.

Für bundesweite Aufmerksamkeit sorgt am Tag nach der Bundestagswahl die bayerische Stadt Deggendorf. Im gleichnamigen Wahlkreis holte die AfD mit 29,2 Prozent der Zweitstimmen ihr bestes Ergebnis in Westdeutschland. Deggendorf ist damit die AfD-Hochburg außerhalb Ostdeutschlands, wo die Rechtspopulisten flächendeckend stärkste Kraft wurden.

Eine ziemliche Wahlschlappe erlebten auch Hubert Aiwanger und seine Freien Wähler. Unterm Strich stehen am Ende der Bundestagswahl keins der anvisierten Direktmandate, und auch von der Fünf-Prozent-Hürde ist man weit entfernt. Aiwanger nahm die Nachricht ernüchtert auf – dann werde man halt in Bayern bleiben, sagte er in Bezug auf das Ergebnis. Dort sei ja genug zu tun.

Nach einem Wahlkampf, der durchsetzt mit Überspitzungen und Populismus war, von einem Sieg der Demokratie zu sprechen, ist zwar schwierig – doch die hohe Wahlbeteiligung ist dennoch eine gute Nachricht. In Bayern lag sie nämlich so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr: bei 84,5 Prozent. 2021 hatten sich noch 79,9 Prozent der knapp 10 Millionen Wahlberechtigten im Freistaat zur Urne aufgemacht. Die turbulenten Zeiten scheinen die Menschen für Politik zu aktivieren – und sie wollen ihrer Stimme Gehör verschaffen.

Das Vorhaben könnte zudem verfassungswidrig sein: Schon im November 2019 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass monatelange Leistungsminderungen um 60 Prozent oder mehr nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien.

Größte Sozialreform im letzten Jahrzehnt: Bürgergeld wurde 2023 eingeführt

Das Bürgergeld wurde erst vor zwei Jahren, am 1. Januar 2023, von der gescheiterten Ampel-Regierung in Deutschland eingeführt. Es löste das bisherige „Hartz IV“ ab und gilt als eine der größten Sozialreformen der letzten zwei Jahrzehnte. Unter anderem wurden dadurch die Regelsätze erhöht. Bei der Einführung stiegen sie für Alleinstehende von 449 Euro auf 502 Euro. Zudem wurden Sanktionen entschärft und Weiterbildungen stärker in den Vordergrund gerückt.

Wie schnell es nun zu einer Reform kommt, hängt von den Koalitionsgesprächen ab. In Gesprächen mit der SPD könnte die Neue Grundsicherung zu einem Streitpunkt werden. Sie war es schließlich, die das Bürgergeld eingeführt hatte. Allerdings ist auch die SPD zu einer Reform der Sozialleistung bereit. Auch in Sachen AfD steht Merz vor einer Zwickmühle. (jus)

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