Die Debatte ums Bürgergeld wird emotional geführt. Ein Steuerexperte warnt: Hohe Verluste hat Deutschland in einem ganz anderen Bereich.

Union und SPD führen derzeit Koalitionsgespräche und in einem Punkt herrscht Einigkeit: Das Bürgergeld soll künftig verändert werden. „Großangelegter Sozialleistungsmissbrauch, im Inland sowie durch im Ausland lebende Menschen, muss beendet werden“, heißt es etwa im Sondierungspapier. Die Sozialleistung steht seit längerem im Fokus. Der Vorwurf: Einige Bürgergeld-Empfänger seien faul und kosten dem Sozialstaat zu viel Geld. Ein Nutzer auf LinkedIn sieht die „Sozialschmarotzer“ jedoch ganz wo anders – und ein Steuerexperte gibt ihm recht.

Nicht die Bürgergeld-Empfänger: Wer die tatsächlichen „Sozialschmarotzer“ sind

Das Thema Bürgergeld bewegt viele und sorgt immer wieder für kontroverse Diskussionen in Deutschland. Auf der Plattform LinkedIn hat sich kürzlich der Unternehmensberater Jürgen Schöntauf zu Wort gemeldet, wie die Frankfurter Rundschau (FR) berichtet. Auf die Frage eines Nutzers, ob es in der Bürgergeld-Diskussion wirklich um „Sozialschmarotzer“ gehe, kommentiert der Unternehmensberater Jürgen Schöntauf: „Es geht darum, davon abzulenken, wo man die tatsächlichen Sozialschmarotzer findet: viel weiter oben.“ Er schreibt: „Sozialschmarotzer“ seien die, die „jährlich 100 Milliarden an Steuern hinterziehen“ würden.

Auf Nachfrage von BuzzFeed News Deutschland von IPPEN.MEDIA erklärt Florian Köbler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG): Durch Steuerhinterziehung verliere der Staat sogar über 200 Milliarden Euro Steuern im Jahr. Auch Rentner können unbewusst Steuern hinterziehen, wie echo24.de kürzlich erklärt hat. Köbler erklärt, dass Steuerhinterziehung den Staat tatsächlich viel mehr koste als Bürgergeldbetrug. Der Leistungsmissbrauch beim Bürgergeld belief sich 2022 auf 272,5 Millionen Euro, wie die Bundesagentur für Arbeit dem MDR mitteilte.

Steuerexperte warnt: „Kriminelle nehmen den Staat auf allen Ebenen aus“

Laut Köbler entfielen rund 70 Milliarden der hinterzogenen Steuern auf alltäglichen Betrug in bargeldintensiven Branchen oder falschen Angaben in Steuererklärungen, zitiert die FR. Und davon rund 30 auf gezielte Steuervermeidung von Unternehmen zum Beispiel durch Umsatzsteuerkarusselle, 100 auf aggressive Steuergestaltung von Unternehmen, die zum Beispiel im Ausland Briefkastenfirmen haben.

Eindringlich warnt Köbler: „Kriminelle nehmen den Staat auf allen Ebenen aus.“ Und das gelte laut ihm sowohl beim Bürgergeld als auch beim Thema Steuern. „Wir müssen das Vertrauen in den Staat zurückbringen und dafür brauchen wir Gerechtigkeit bei Steuern und bei Sozialhilfe.“

Rubriklistenbild: © IMAGO/Fotostand / K. Schmitt