Nach dem Ampel-Bruch steht die Kindergeldreform auf der Kippe. Nun will Olaf Scholz Familien in Deutschland beruhigen und den Beitrag erhöhen.

München - Seit etwas mehr als einer Woche ist klar: Die Ampel-Regierung ist passé, Deutschland steht vor einem Regierungswechsel. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte seinen Finanzminister von der FDP, Christian Lindner, entlassen. Bis zur Neuwahl am 23. Februar 2025 regiert die SPD nun mit den Grünen als Minderheitsregierung.

„Diese Entscheidung war richtig. Und sie war unvermeidlich“, sagte Scholz bei seiner Regierungserklärung im Deutschen Bundestag am Mittwoch (13. November). Doch nun ist er auf die Union angewiesen, um noch ein paar der geplanten Projekte bis zur Wahl durch den Bundestag zu bringen. Dabei handelt es sich um „Vorhaben, die einigungsfähig sind“. Um Themen, die dringend seien.

Scholz will trotz FDP-Aus Gesetze verabschieden

Bis Olaf Scholz die Vertrauensfrage am 11. Dezember stellen kann und die Bürger eine neue Regierung wählen, bleibt die jetzige Bundesregierung im Amt. Das besagt das Grundgesetz. „Wir können aber handeln“, sagt der Bundeskanzler. Er ergänzt: „Wir sollten die Zeit nutzen, die wir jetzt haben, um noch ganz wichtige Gesetze miteinander zu beschließen.“

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Bundeskanzler Olaf Scholz will die Erhöhung des Kindergeldes und Kinderzuschlages umsetzen

Gute Chancen hat trotz aller Umstände die Reform des Kindergelds, samt Kinderzuschlag, was viele Millionen Familien in Deutschland betreffen würde. Und Scholz erwähnte es explizit in seiner Regierungserklärung am Mittwoch.

„Es gibt das Kindergeld und den Kinderzuschlag. Auch das steht zur Debatte. Da ist auch eine Erhöhung geplant für den Anfang des kommenden Jahres“, versichert der Kanzler. „Für die vielen Familien in diesem Land, wäre es möglich und nötig, dass wir parteiübergreifend den Weg freimachen. Damit die Kindergelderhöhung im Januar tatsächlich zustande kommen kann.“

Wie sich der Kindergeldzuschlag und das Kindergeld 2025 und 2026 erhöhen könnten

Seit vergangenem Jahr beträgt das Kindergeld 250 Euro pro Monat und Kind. Auch der Kinderzuschlag für Nachwuchs aus einkommensschwachen Familien ist dieses Jahr von 250 auf 292 Euro gestiegen. Als Grund dafür gilt die Inflation. Die Diskussion um das Kindergeld gab es im Bundestag bereits seit längerer Zeit. Dabei wollte Lindner den Steuerfreibetrag für Kinder erhöhen, ohne das Kindergeld anzuheben. Die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen konnte sich nicht einigen. Nun wird ein Kompromiss nötig sein. Wie dieser aussehen kann? Unklar.

Doch Scholz kämpft für das sozialdemokratische Vorhaben. Es sei ihm ein Anliegen, wirtschaftlich schwächere Familien finanziell zu unterstützen. Und: Er wolle nicht, dass auf Kosten der Sicherheit, Familien in Deutschland vernachlässigt werden. Um fünf Euro pro Kind und Monat sollte das Kindergeld zum 1. Januar 2025 steigen. Auch für 2026 waren Erhöhungen vorgesehen. „Dann wird es sogar 259 Euro pro Kind und Monat geben. Für jedes Kind bedeutet das noch einmal eine jährliche Erhöhung um 108 Euro“, heißt es auf der Webseite der Bundesregierung. Die Tabelle zeigt die vor dem Ampel-Bruch geplanten Erhöhungen:

Auch für den Kindersofortzuschlag soll eine Erhöhung von 20 auf 25 Euro kommen. Dieser ist mit dem Kinderzuschlag, der dieses Jahr bereits erhoben wurde, nicht zu verwechseln. Dieses Jahr wurden Kinderfreibeträge erhöht. Auch diese sollen 2025 steigen: Von 9.540 auf 9.600 Euro pro Kind. Wichtig zu wissen: Familien können entweder das Kindergeld oder den Kinderfreibetrag erhalten – nicht beides. Man darf gespannt sein, was der Bundestag noch vor der Wahl auf die Strecke bringt. (gol)

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