Spahn will Bürgergeld abschaffen und Arbeitspflicht: „Nur fair“

Die CDU/CSU fordert eine Arbeitspflicht für bestimmte Bürgergeldempfänger. In welchen Berufen sie arbeiten sollen, erklärt Jens Spahn.

Im Wahlkampf zur Bundestagswahl betonen Unionspolitiker immer wieder ein zentrales Thema: das Bürgergeld. CDU und CSU wollen es durch eine „Neue Grundsicherung“ ersetzen. Zudem planen sie eine Art Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger. Wer Arbeitsangebote ablehnt, soll keine Unterstützung mehr erhalten. Das sei nur fair, erklärt Jens Spahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union, im Gespräch mit unserer Redaktion.

Für Arbeitsverweigerer soll es kein Bürgergeld mehr geben: „Dann werden wir Leistungen streichen.“

Laut CDU-Politiker Spahn gibt es ausreichend offene Stellen: „Es gibt viel Bedarf im Dienstleistungsbereich oder der Gastronomie.“ Er betont: „Wenn man Bürgergeldempfängern ein Arbeitsangebot macht und sie es zum zweiten, dritten Mal nicht annehmen, dann ist es gerecht, anzunehmen, dass die nicht hilfebedürftig sind.“ Die Konsequenz daraus: „Dann werden wir Leistungen streichen.“ Im Wahlprogramm der Union wird dies noch deutlicher formuliert: „Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden.“

Der CDU-Plan zielt besonders auf sogenannte Totalverweigerer unter den Bürgergeldempfängern ab. Offiziellen Statistiken zufolge betrifft dies etwa 15.000 Menschen in Deutschland, eine im Hinblick auf den Arbeitsmarkt geringe Zahl. Spahn kritisiert jedoch die Unvollständigkeit dieser Daten: „Wenn ein 18- oder 22-Jähriger konkrete Ausbildungsangebote nicht annimmt oder nach drei Wochen nicht mehr da ist, dann fällt er für mich unter Totalverweigerung, fehlt aber in der aktuellen Statistik der Bundesarbeitsagentur.“

Jens Spahn steht auf dem Balkon imD eutschen Bundestag — Jens Spahn sitzt seit 2002 im Deutschen Bundestag. Er war unter Angela Merkel Gesundheitsminister und ist seit mehr als zehn Jahren Mitglied im CDU-Präsidium.
© HCPlambeck

Spahn über das Bürgergeld: „Es ist nur fair, dass Leistungen gestrichen werden.“

Der ehemalige Gesundheitsminister ist der Meinung: „Es ist nur fair, dass diesen Menschen Leistungen gestrichen werden. Fair gegenüber allen, die morgens aufstehen, arbeiten und manchmal netto nicht viel mehr haben als jemand im Bürgergeld, dem Mieten und Heizkosten bezahlt werden.“

Auch andere Parteien wollen beim Bürgergeld nachjustieren. Die FDP will das Bürgergeld „hin zu mehr Aktivierung“ reformieren: Erwerbsfähige Arbeitslose müssen Eigeninitiative nachweisen, es brauche eine schrittweise Reduzierung bei fehlender Initiative. Die AfD will das Bürgergeld „unattraktiver“ machen. Ausländer sollen laut AfD-Programm erst nach zehn Jahren Beschäftigung Anspruch haben. Das BSW will eine bessere Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung statt Bürgergeld.