Mit den Energiepreisbremsen sollten niedrige Preise für Strom und Gas garantiert werden. Nach einem Gerichtsurteil könnten sie nun in Gefahr sein – mit Folgen für Verbraucher.

Kassel – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) befürchtet, dass auch die Energiepreisbremsen durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe und die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verhängte Haushaltssperre betroffen sein könnten. Denn auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) könnte nach dem Urteil gefährdet sein. Er war zur Abmilderung der zusätzlichen Belastungen für Verbraucher durch die extrem hohen Energiepreise im ersten Jahr des Ukraine-Krieges eingerichtet worden. „In der Begründung bezieht sich das Urteil, weil es so fundamental gesprochen ist, in der Tat im Grunde auf alle Fonds, die aufgesetzt wurden und die überjährig sind“, erklärte Habeck im Deutschlandfunk.

Der WSF wurde quasi vorsorglich mit Krediten ausgestattet. Im Jahr 2022 genehmigte der Bund Kredite in Höhe von 200 Milliarden Euro, um den durch den russischen Angriff auf die Ukraine verursachten Anstieg der Strom-, Gas- und Fernwärmepreise abzufedern. Dies war möglich, da die Schuldenbremse aufgrund der Notlagen durch die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg für dieses Jahr ausgesetzt wurde.

Haushaltssperre des Bundesfinanzministeriums: Energiepreisbremsen 2023 und 2024 gefährdet?

Die Schwierigkeit daran: Das Geld war nicht nur für das Jahr 2022 vorgesehen, sondern sollte auch in den Jahren 2023 und 2024 verwendet werden – was gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe nicht zulässig ist. Denn aufgrund der Schuldenbremse müssen Kredite in dem Jahr abgerufen werden, in dem sie bereitgestellt wurden. Seit 2023 besteht offiziell keine Notlage mehr, und somit tritt die zuvor ausgesetzte Schuldenbremse wieder in Kraft.

Ursprünglich war geplant, die Energiepreisbremsen zum Jahresende auslaufen zu lassen. Erst am Donnerstag, dem 16. November, wurden sie vom Bundestag um weitere drei Monate bis zum 31. März 2024 verlängert. Und nur wenige Tage später besteht durch das Urteil die Möglichkeit, dass die Maßnahme in Gefahr ist. Sie zielte darauf ab, die Strom- und Gaspreise nach den drastischen Preissprüngen infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine, auf ein stabiles und niedrigeres Niveau zurückzuführen.

Habeck warnt davor, dass bei einem Wegfall der Bremsen die Energiepreise erneut steigen könnten. Allerdings sind die Marktpreise inzwischen wieder deutlich zurückgegangen.

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Erhaltene Hilfen aus den Energiepreis-Bremsen: Müssen Geld zurückgezahlt werden?

Verbraucher müssen zudem wahrscheinlich keine Sorge haben, dass sie die bereits für dieses Jahr erhaltenen Hilfen bei der Strom- oder Gasrechnung zurückzahlen müssen. Da die Bundesregierung und der Bundestag die Energiepreisbremsen beschlossen haben, liegt die Verantwortung für die Finanzierung bei ihnen. Es ist jedoch möglich, dass die Bundesregierung die Energiepreisbremsen vorzeitig wieder aufhebt, wovon dann die gerade beschlossene Verlängerung bis zum nächsten Frühjahr betroffen wäre.

Bei Wegfall der Energiepreisbremsen steigen die Strom- und Gaspreise wieder, fürchtet Habeck

Ein gewisses Risiko für die Verbraucher bleibt trotzdem zurück: Sollten die Energiepreise in diesem Winter erneut steigen, ist es von staatlicher Seite nicht mehr möglich, sie zu deckeln. Die Verbraucher würden dann mit den höheren Preisen für Gas, Fernwärme und Strom alleine dastehen.

Die Verbraucherschützerin Ramona Popp warnte vor einem Wegfall der Strom- und Gaspreisbremsen. „Ein vorzeitiges Ende wäre für viele Menschen nicht verkraftbar“, warnt die Chefin des Verbraucherzentrale-Bundesverbands (VZBZ) im Gespräch mit dem Handelsblatt. Sie forderte die Bundesregierung auf, ihre Zusagen zu halten und die Preisbremsen auch in diesem Winter umzusetzen, da die Bürgerinnen und Bürger bereits in den vergangenen Monaten mit hohen Energiekosten zu kämpfen hatten.

Haushaltssperre und Gerichtsurteil: Wie geht es mit der Finanzierung der Energiepreisbremse weiter?

Wie es mit dem Haushalt 2024 weitergeht, bleibt unter Fachleuten umstritten. Obwohl Auswirkungen auf das Sondervermögen für die Energiepreisbremsen durchaus denkbar sind, halten sich die Experten bezüglich möglicher Konsequenzen bedeckt. Die Bundesregierung steht nun vor der Herausforderung, Finanzierungsoptionen für die Energiepreisbremsen zu finden, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht zu gefährden. Eine denkbare Möglichkeit wäre die Erweiterung der Notlage auf das Jahr 2023. (Carolin Gehrmann mit dpa)

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