Wenn es nach Bundeskanzler Merz geht, sollen Bürgergeld-Empfänger künftig weniger Geld fürs Wohnen bekommen. Merz will beim Bürgergeld sparen – eine Reform soll Kürzungen bringen.

Wie viel Bürgergeld jemand in Deutschland bekommt, ist von unterschiedlichen Faktoren abhängig. Eine große Rolle spielt dabei die Miete – denn das Jobcenter übernimmt die Kosten für Unterkunft und Heizung in „angemessener Höhe“. Eine Frage, die sich nicht nur Empfänger stellen, sondern auch ein aktuelles Thema bei der Regierung ist: Wie viel darf die Wohnung kosten? Wenn es nach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): bald weniger.

Wie hoch darf die Miete für Bürgergeld-Empfänger sein? Merz will weniger Wohnkosten

Generell gilt: Im ersten Jahr des Bezuges von Bürgergeld wird die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft nicht geprüft – solange gilt die sogenannte Karenzzeit, wie das Jobcenter erklärt. Dadurch soll vor allem verhindert werden, dass Bürgergeld-Empfänger umziehen müssten, wenn sie übergangsweise die Sozialleistung beziehen.

Nach einem Jahr rückt die Höhe der Wohnkosten in den Fokus. Dabei ist sowohl die Größe der Wohnung als auch die Höhe der Miete relevant. Die einzelnen Jobcenter haben zur Wohnungsgröße eigene Richtlinien, die sich an der Anzahl der Personen in der Bedarfsgemeinschaft orientieren. Von Region zu Region unterscheidet sich außerdem, welche Mietpreise als angemessen gelten.

Angemessene Miethöhe für Bürgergeld-Empfänger hängt von verschiedenen Faktoren ab

Die Richtwerte für eine angemessene Wohnungsgröße bewegen sich insgesamt in ähnlichen Bereichen. So gilt eine Wohnung für zwei Personen als angemessen, wenn sie bis zu 60/65 Quadratmeter groß ist. Für jede weitere im Haushalt lebende Person werden etwa zehn bis 15 Quadratmter zusätzlich berechnet, erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Wie hoch die Miete sein darf, die das Jobcenter übernimmt, hängt vom Wohnort und den dort üblichen Mietpreisen ab. Eine Übersicht für Großstädte gibt es bei buergergeld.org – so darf die Miete für Bürgergeld-Empfänger etwa in Berlin bei einem Ein-Personen-Haushalt 449 Euro betragen, in München sogar 890 Euro.

Wenn die Wohnungsgröße leicht über den Richtwerten liegt, aber die Miete insgesamt angemessen ist, wird das Jobcenter Bürgergeld-Empfängern in der Regel weder den Wohnraum verweigern noch jemanden zum Umzug drängen. echo24.de hat erst im Mai darüber berichtet, wie viel Bürgergeld es im Schnitt in Heilbronn und dem Landkreis gibt.

Merz will geringere Wohnkosten bei Bürgergeld: „Pauschalisierung ist möglich, geringere Sätze sind möglich“

Das möchte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ändern, er hat sich für spürbare Kürzungen bei Beziehern von Bürgergeld ausgesprochen, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. So seien eine Deckelung bei den Mietkosten und eine Überprüfung der zugestandenen Wohnungsgröße denkbar, sagte Merz im ARD-„Sommerinterview“. 

„Sie haben in den Großstädten heute teilweise bis zu 20 Euro pro Quadratmeter, die sie vom Sozialamt oder von der Bundesagentur bekommen für Miete“, sagte Merz, „und wenn Sie das mal hochrechnen, das sind bei 100 Quadratmetern schon 2.000 Euro im Monat. Das kann sich eine normale Arbeitnehmerfamilie nicht leisten.“ Deshalb entstehende Spannungen wolle die Regierung abbauen. 

Merz sagte: „Pauschalierung ist möglich, geringere Sätze sind möglich – aber das alles steht auf dem Prüfstand der Koalition und darüber reden wir..

Merz will beim Bürgergeld sparen – eine Reform soll Kürzungen bringen

„Es soll Grundsicherung heißen und nicht mehr Bürgergeld bleiben – und da ist mehr einzusparen als nur ein oder zwei Milliarden“, sagte Merz auf eine entsprechende Frage. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will nach der Sommerpause den Entwurf für eine Bürgergeld-Reform vorlegen. 2026 soll die im Koalitionsvertrag verankerte Reform in Kraft treten, wie Merz bekräftigte. „Da muss sie Wirkung entfalten.“ Nachjustieren müsse man dann immer wieder, etwa bei den Regeln, welche Jobangebote als zumutbar gelten. 

Bei „plötzlicher Arbeitslosigkeit“ könne er sich sogar eine Anhebung der Sätze vorstellen, sodass die Menschen Sicherheit hätten, wenn sie wieder eine Stelle suchten, sagte der Kanzler.

Merz erwartet in diesem Herbst hitzige Diskussionen über Deutschlands Sozialsysteme. Die Vorarbeiten für großangelegte Reformen liefen bereits teils in eigens eingesetzten Kommissionen. „Wir werden dann im Herbst intensive Diskussionen haben, in welche Richtung wir gehen.“ Er teile die verbreitete Sorgen um die Finanzierbarkeit des Staates. Auch über das Leistungsniveau der Sozialversicherungen werde zu reden sein.

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