Falls die Union bei der Neuwahl gewinnt, könnten neue Regeln beim Bürgergeld kommen. Weniger Bürokratie, mehr Eigenverantwortung – ein Überblick.

Berlin – Nach dem Bruch der Ampelregierung und der Ankündigung von Neuwahlen am 23. Februar 2025 richtet sich die Aufmerksamkeit auf zentrale Wahlkampfthemen. Die CDU/CSU, die in einer Umfrage von Infratest dimap mit 34 Prozent (Stand: 7. November 2024) klar führt, kündigt umfassende Änderungen an. Unter anderem beim Bürgergeld. Dieses soll künftig stärker auf Eigenverantwortung und Arbeitsanreize setzen. Doch was genau plant die Union? Und welche Auswirkungen hätte das für die Empfänger?

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Die CDU/CSU und das Bürgergeld: Der Status quo vor den Neuwahlen

Kritik an der aktuellen Regelung kommt vor allem von der Union. Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der CDU/CSU, bezeichnet das Bürgergeld als zu großzügig und demotivierend. Er möchte dafür sorgen, dass Transferleistungen „nicht höher als Löhne und Gehälter“ sind. Die Union argumentiert, dass das aktuelle System Arbeit unattraktiv mache – insbesondere für Geringverdiener – und die Bürokratie massiv erhöhe. Kurz und knapp bedeutet dies: Die Union würde das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen und durch ein neues System ersetzen.

Hierzu haben die Christdemokraten bereits konkrete Maßnahmen entwickelt. Statt eines „bedingungslosen Grundeinkommens“ plant die Union eine Grundsicherung, die mit strengeren Auflagen verbunden ist. Dazu zählen verstärkte Verpflichtungen zur Arbeitssuche und weniger Freiheiten bei der Weiterbildung und die Vereinfachung des Verwaltungsapparats. Letzteres sei Merz schon länger ein Dorn im Auge. Der CDU/CSU-Kanzlerkandidat sprach in einer Generaldebatte zum Haushalt vergangenen Jahres davon, dass Deutschland „in Bürokratie erstickt“ und kündigte an, Maßnahmen wie die Kindergrundsicherung und das Heizungsgesetz zurückzufahren. Ähnlich will die Union das Bürgergeld entschlacken.

Was plant die Union mit dem Bürgergeld? Strengere Anreize zur Jobsuche und Anpassung der Bezugsgrößen

Ob die Leistungen gekürzt werden, ist derzeit unklar. Experten vermuten jedoch, dass die CDU/CSU das Bürgergeld stärker an die Durchschnittsverdienste koppeln könnte. Der Gedanke: Arbeit muss finanziell attraktiver sein als Transferleistungen. Ein weiteres Element betrifft Migranten, die Bürgergeld beziehen. Die Union sieht in unkontrollierter Zuwanderung eine Belastung für die Sozialsysteme. Die Partei argumentiert, dass die bisherigen Bürgergeldregelungen eine Belastung für die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen darstellen. Weswegen Merz dafür plädiert, die Leistungen für Asylbewerber stärker zu begrenzen.

Die CDU begründet ihre Pläne mit wirtschaftlichen Zwängen und der Notwendigkeit, Deutschland als Industriestandort zu stärken. Friedrich Merz hatte im Mai 2024 in diesem Kontext eine „Agenda 2030“ angekündigt, die auf Steuererleichterungen und eine Stärkung der Arbeitsmarktpolitik abzielt, wie das Handelsblatt berichtet.

Die CDU veröffentlicht Sofortprogramm: Wirtschaftliche und politische Hintergründe

Die geplanten Reformen des Bürgergelds stehen in einem größeren Zusammenhang: Die CDU will laut ihrem 12-Punkte-Reformplan für eine starke Wirtschaft die Ausgaben für Sozialtransfers reduzieren. Ziel ist es, Mittel für Verteidigung, Digitalisierung und Infrastruktur zu schaffen. Doch Kritiker bezeichnen diese Prioritäten des CDU-Sofortprogramms als unausgewogen. Sie werfen der Union vor, soziale Gerechtigkeit zugunsten wirtschaftlicher Interessen zu opfern.

Für viele Bürger wird die Neugestaltung des Bürgergelds ein entscheidender Faktor bei der Wahlentscheidung sein. Laut Umfragen der ARD favorisieren etwa 46 Prozent der Wähler die Union als Regierungspartei. Ob sie jedoch mit der Umsetzung ihrer Bürgergeld-Reformen die Zustimmung festigen kann, bleibt abzuwarten. (ls)

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