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© Screenshot ARD

Die Räumung von Lützerath ist beendet – die Diskussion um die Klimapolitik aber nicht. Greta Thunberg rechnet mit den Grünen ab.

Update vom 16. Januar, 08.51 Uhr: Greta Thunberg hat die deutschen Grünen wegen ihrer Unterstützung für den Abriss von Lützerath und das Abbaggern der unter dem Dorf liegenden Kohle kritisiert. Konzerne wie RWE müsse man eigentlich dafür zur Rechenschaft ziehen, wie sie mit Menschen umgingen. „Dass die Grünen mit solchen Unternehmen Kompromisse schließen, zeigt, wo ihre Prioritäten liegen“, sagte die schwedische Klimaaktivistin am Samstag in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in Erkelenz. Sie selbst sei nie mit einer grünen Partei verbunden gewesen.

Führende grüne Politiker wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und seine NRW-Kollegin Mona Neubaur verteidigen den Abriss von Lützerath damit, dass die darunter liegende Kohle zur Aufrechterhaltung der Energiesicherheit in der derzeitigen Krise gebraucht werde. Thunberg sagte dazu: „Die Kohle, die hier im Boden ist, wird die Preise nicht sofort senken. Wer so denkt, hat einfach keinen Bezug zur Realität.“

Die 20-Jährige ist nach Deutschland gekommen, um den Protest gegen die Räumung und den Abriss von Lützerath zu unterstützen. „Ich bin hier schon früher gewesen, und da sah es noch völlig anders aus“, sagte sie. „Es ist sehr traurig das zu sehen. Es ist jetzt ein ganz anderer Ort.“ Zu der Kraterlandschaft des rheinischen Braunkohlereviers sagte sie: „Es sieht wirklich aus wie Mordor. Es zeigt, wozu Menschen unter den falschen Bedingungen fähig sind. Es zeigt, wogegen wir kämpfen, was wir verhindern wollen.“ In Tolkiens Roman „Herr der Ringe“ ist Mordor das Reich und die Basis des bösen Sauron.

Thunberg hatte bereits am Freitag Lützerath besucht und dabei „Polizeigewalt“ angeprangert. Der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach hatte die Kritik vehement zurückgewiesen. Die Polizei sei im Gegenteil mit äußerster Vorsicht vorgegangen, sagte er. Auf die Frage, ob sie ihre Kritik an der Polizei aufrechterhalte, sagte Thunberg der dpa: „Polizeigewalt bedeutet in unterschiedlichen Ländern unterschiedliche Dinge. Aber es gab mehrere Fälle, in denen die Polizei das Leben von Aktivisten gefährdet hat.“

Bei Anne Will in der ARD legte Thunberg dann nach und bezeichnete die Grünen als „heuchlerisch“. Schließlich hätten die Grünen zuerst an den Demos für Lützerath teilgenommen und den Ort anschließend bereitwillig geopfert.

Update 15. Januar, 22.43 Uhr: Die Einführung von erneuerbaren Energien kann neue Arbeitsplätze schaffen - mehr als die Arbeitsplätze, die durch fossile Energie bestehen. Laut Hüther muss dafür eine Brücke gebaut werden, um die Arbeitsplätze neu zu verteilen. Das ist in den neuen Bundesländern eine größere Herausforderung.

An der Stelle muss die Politik handeln, fordert Neubauer. Es sollen keine alten Kompromisse gemacht werden, sondern neue politische Grundlagen geschaffen werden.

Update 15. Januar, 22.40 Uhr: Atomkraft ist vor allem in Zeiten der Klimaerwärmung gefährlich, so Latif. Es müssen harte Entscheidungen getroffen werden. Die Politik müsse sich von alten Mitteln verabschieden. Die notwendigen Finanzmittel für erneuerbare Energien werden weiterhin in Atom- und Kohleindustrie gepumpt. Latif fordert neue Wege ohne Konzerne wie RWE zu vertrauen.

Update 15. Januar, 22.38 Uhr: Hüther fordert alle die Nutzung von Flexibilitäten zur Übergangsphase zu erneuerbaren Energien. Auch wenn der klimapolitische Effekt nicht anschlägt. In Phasen von Energiephasen müssen laut Hüther auch auf Braunkohle zurückgreifen können. Reul kritisiert, dass aktivistische Gruppen nicht flexibel in Krisensituationen handeln. Auch er fordert Flexibilität.

Update 15. Januar, 22.35 Uhr: Lang versteht, dass Grünen-Wähler enttäuscht sind, dass sie sich anderen Parteien anschließe, die gegen den Kohleausstieg waren. Bezüglich der Kritik der Grünen, plant Neubauer nicht aus der Partei auszutreten, sondern Lützerath zu retten. Laut Neubauer müssen die Millionen Tonnen C02 im Boden bleiben.

„Heuchlerisch“: Greta Thunberg rechnet mit Grünen ab

Update 15. Januar, 22.20 Uhr: Greta Thunberg bezeichnet die Grünen als heuchlerisch. Laut Wissenschaft ist das Opfern Lützeraths nicht der richtige Weg für den Klimaschutz. „Deutschland ist historisch einer der größten Umweltverschmutzer weltweit“, so Greta und kritisiert den Kompromiss mit RWE. Der Fokus sollte auf der globalen Klimakrise liegen und nicht auf der Energiekrise.

Aktivisten fordern für zivilen Ungehorsam auf und nicht für gewaltsamen Aktionen. Greta gibt zu, dass sie nicht weiß, welcher der effektivste Weg zum Schutz der Umwelt ist. Sie kämpfen für Klimagerechtigkeit und fordern, dass Lützerath bleibt.

Update 15. Januar, 22.15 Uhr: Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft hält die Symbolpolitik Lützeraths für irrelevant. Die Diskussion sollte sich auf Innovation und Politik konzentrieren und nicht auf die Sicherheitsfrage der Demonstrationen.

Update 15. Januar, 22.10 Uhr: Ricarda Lang, die Bundesvorsitzende der Grünen unterstützt den Kompromiss, der mit RWE eingegangen wurde. Sie habe lieber etwas Klimaschutz ermöglicht, als garkeinen. Braunkohle sei wegen des Ukraine-Kriegs aktuell essentiell.

Update 15. Januar, 22.05 Uhr: Klimaforscher Mojib Latif bedauert, dass durch die Geschehnisse in Lützerath das eigentliche Problem überschatten. Die Klimakrise sei ein globales Problem, trotzdem steht Deutschland in der Verantwortung. Die Emissionen der Deutschen sind überdurchschnittlich hoch - Deutschland kann sich also nicht aus der Verantwortung ziehen. Lützerath sieht er jedoch als Symbol.

Update 15. Januar, 21.49 Uhr: NRWs Innenminister Reul zweifelt die unverhältnismäßige Gewalt der Polizei an und verurteilt den Einsatz von Pyrotechnik und Steinwürfe von Demonstranten. Die Zahlen der Angriffe müssen geprüft werden und fordert präzise Informationen zu allen Fällen der Polizeigewalt. Vereinzelte Fälle werden bereits geprüft.

Luisa Neubauer betont, dass sie und andere Aktivisten nur friedlichen Protest unterstützen. Der zivile friedliche Protest habe auch im Vordergrund gestanden. Sie habe auch unverhältnismäßige Gewalt der Polizei beobachten können. Deeskalierende Maßnahmen der Einsatzkräfte hätte das Ziel sein müssen, so Neubauer.

Lützerath als Symbol der Klimapolitik?

Berlin - Am Mittwoch hat die Polizei begonnen Lützerath zu räumen. Aus Protest gegen den geplanten Abriss des Ortes und die Nutzung von Braunkohle wurde der Ort von Aktivisten besetzt. Die Räumung ist nun beendet. Die Diskussion um die Klimapolitik ist präsenter denn je. Um 21:45 Uhr geht die Diskussion bei Anne Will im Ersten weiter.

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