Transit-Probleme

Im Notfall „Brenner stilllegen“: Tirols FPÖ-Chef will dem „bayerischen Löwen die Zähne zeigen“

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Autos und LKW fahren zwischen Patsch und Schönberg am Brenner (Autobahn A13) über die Europabrücke. (Archivbild)
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In dem schwelenden Transit-Streit um den Brenner gab es nun deutliche Spitzen von Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger. Er nannte eine Autobahnblockade als Option.

Innsbruck - Will und kann Tirol die Brenner-Autobahn im Notfall komplett schließen? Diese Option hat jetzt nun zumindest Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger in den Raum geworfen und damit kräftig Öl in den schwelenden Transit-Streit gegossen.

Der FPÖ-Chef drängte am Montag auf einer Pressekonferenz in Innsbruck die eigene Landesregierung zu einer härteren Gangart in der Brenner-Thematik. Im Notfall müsse man den „Brenner stilllegen“, so Abwerzger laut eines ORF-Berichts. Man habe Maßnahmen wie eine Autobahnblockade sogar bereits „rechtlich geprüft“. Damit könne man der EU und dem „bayerischen Löwen“ im Fall der Fälle „die Zähne zeigen“, gab sich der Politiker kampfeslustig. Er merkte aber auch an, dass eine Blockade aus rechtlicher Sicht nicht einfach sein würde.

Brenner-Ärger: Österreichischer Politiker will Grenze notfalls blockieren

Der Notfall, von dem der FPÖ-Chef spricht, ist für ihn dann erreicht, wenn die „EU nicht aufwacht“. So hätten bisherige Maßnahmen, wie das „sektorale Fahrverbot“, nicht dazu geführt, dass weniger LKWs auf der Brenner-Autobahn fahren würden. Diese Reduzierung fordert Österreich jedoch seit langem.

Auch an die eigene Landesregierung wandte sich Abwerzger und forderte, dass diese deutlicher auf eine „europaweite LKW-Verlagerung auf die Schiene“ drängen solle.

LKW-Ärger am Brenner: Streit schwelt weiter

Zwischen Bayern und Tirol beziehungsweise Deutschland und Österreich hatte es immer wieder Unstimmigkeiten in Verkehrsfragen gegeben. Für Ärger diesseits der Grenze sorgte vor allem die Blockabfertigung, mit der Tirol den Lkw-Verkehr an bestimmten Tagen dosiert - mit in der Folge langen Staus in Bayern. Jenseits der Grenze blickt man kritisch auf den stockenden Fortgang bei der Planung neuer Bahngleise in Bayern als Zubringer zum Brenner Basistunnel, mit dem mehr Güter auf die Schiene gebracht und die Brenner-Autobahn entlastet werden soll. Doch auch in Italien stört man sich an den Einschränkungen des Verkehrs durch Österreich. Zuletzt traf sich Verkehrsminister Mattheo Salvini deshalb etwa mit Deutschlands Minister-Pendant Volker Wissing. (rjs/dpa)

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