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© Kay Nietfeld/dpa

Ernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) will gesundes Essen attraktiver machen. Deshalb plädiert er für Steuersenkungen auf Obst und Gemüse.

Berlin – Landwirtschafts- und Ernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) arbeitet weiter an seiner Ernährungsstrategie für Deutschland. So hatte er in den vergangenen Wochen bereits für gesündere Mahlzeiten in Kantinen und Mensen sowie für die Legalisierung des Containerns geworben. Nun schwebt dem Grünen-Politiker die nächste Vision vor, wie er die Verbraucher zum bewussterem Konsum von Lebensmitteln animieren möchte.

Denn Özdemir möchte den Verbrauchern die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse erlassen. Er habe „große Sympathien dafür, die Mehrwertsteuer für Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte auf null zu setzen“, so der Minister gegenüber der Funke-Mediengruppe. Dies wäre „ein Signal, dass gesunde Ernährung günstiger ist“. Aufgrund der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise mitsamt einer Inflationsrate von zeitweise mehr als zehn Prozent sind viele Lebensmittel deutlich teurer geworden.

Mehrwertsteuer-Erlass auf gesunde Lebensmittel kommt bei Verbraucherschützer gut an

Demnach rechne Özdemir weiterhin mit einem hohen Preisniveau von Lebensmitteln, auch wenn die Inflationsrate derzeit sinkt. Er begrüßte die von der Bundesregierung beschlossene Strom- und Gaspreisbremse, die dabei helfen werde, die Preise auch für Metzgereien und Bäckereien stabil zu halten.

Unterstützung erhält der Minister durch Verbraucherschützer und Sozialverbände. „Angesichts einer Inflationsrate von aktuell 8,6 Prozent darf die Bundesregierung nicht länger zögern und sollte sich Spanien zum Vorbild nehmen“, sagte Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK, der Funke-Mediengruppe. Spanien hatte Ende Dezember die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gestrichen, um die Verbraucher dort zu entlasten. Die Abschaffung der Mehrwertsteuer würde laut Bentele allen Menschen helfen, „aber überproportional stark jenen mit kleinen Renten und Geringverdienern“.

Christiane Seidel, Lebensmittel-Expertin der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), unterstützt den Vorschlag ebenfalls. Er würde „zumindest einen kleinen Betrag zur Entlastung leisten“ und sei ein Anreiz zur gesünderen Ernährung. Zudem sei die Maßnahme „wirksam und kurzfristig umsetzbar“.

Nicht nur Preisnachlässe auf gesunde Lebensmittel gefordert

Nicht nur einen Preisnachlass auf gesunde Lebensmittel fordert hingegen die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG). DDG-Geschäftsführerin Barbara Bitzer spricht sich für eine zusätzliche Herstellerabgabe auf gesüßte Erfrischungsgetränke aus. Und der Deutsche Bauernverband (DBV) plädierte gegenüber der Nachrichtenagentur KNA für eine Aussetzung der Mehrwertsteuer für sämtliche Lebensmittel, so Bauernpräsident Joachim Rukwied: „Unterschiedliche Steuersätze, um entsprechende Konsumgewohnheiten zu kontrollieren, das lehnen wir ab.“

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Derzeit gilt der Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für Grundnahrungsmittel wie Milch, Brot, Eier, Obst, Gemüse, Fisch und Fleisch, aber auch für Katzenfutter, Gummibärchen und Eis. 19 Prozent hingegen werden für Produkte wie Babynahrung sowie Hafer- und Sojamilch veranschlagt. (Stand der Daten: 9. Januar 2023)