Kleben gegen den Klimawandel - damit macht die „Letzte Generation“ immer wieder auf sich aufmerksam. Die Aktivisten wollen die Politik so zum Handeln zwingen.

Berlin - Auf ihrer Webseite erklärt die Letzte Generation ihre Beweggründe kurz und prägnant: „Die Regierung ignoriert alle Warnungen. Immer noch befeuert sie die Klimakrise und hat uns damit an den Rand eines Abgrunds gebracht. Wir sind nicht länger bereit, dieses Verbrechen an der Menschheit widerstandslos hinzunehmen.“ Mit ihren aufsehenerregenden Aktionen wollen die Aktivisten die Regierung dazu bewegen, forcierter gegen den Klimawandel vorzugehen. Gerade die Straßenblockaden, bei denen sich Mitglieder der Gruppe unter anderem auf Autobahnen festklebten, sorgten für viel Kritik an der letzten Generation.

Die Letzte Generation entstand aus einem Hungerstreik

Den Grundstein der Gruppe legte der Hungerstreik der letzten Generation, der im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 stattfand. Insgesamt sieben junge Menschen traten am 30. August 2021 in einen Hungerstreik. Ihre Forderungen bestanden aus einem Gespräch mit den drei Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU), Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und Olaf Scholz (SPD) sowie dem Einrichten eines Bürgerrates, der über Sofortmaßnahmen gegen die Klimakrise diskutieren sollte.

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Der Streik wurde nach 27 Tagen beendet, wobei ein Großteil der Teilnehmer ihren Hungerstreik schon nach 20 bis 24 Tagen aufgeben mussten. Olaf Scholz stimmte schließlich einem Treffen nach der Bundestagswahl zu, zur Schaffung eines Bürgerrates kam es im Anschluss an dieses Gespräch jedoch nicht. Die Forderungen der Protestierenden bleiben unerfüllt.

Aus diesem ersten Protest entstand die Letzte Generation. Durch ihre Aktionen wollen sie die Regierung dazu zwingen, weitreichende Klimaschutzmaßnahmen zu verabschieden.

Die Ziele und Aktionen der Aktivistengruppe Letzte Generation

Die Letzte Generation fordert ein schnelles Handeln von der Politik, dass der Dringlichkeit der Situation angemessen ist. Ihre konkreten kurz- und langfristigen Forderungen lassen sich auf ihrer Webseite nachlesen. Sie lauten:

Um diese Ziele umzusetzen, geht die Letzte Generation auf die Straße. Die erste großflächige Protestaktion lief unter dem Motto „Essen retten - Leben retten“. Laut der Webseite der Gruppe kam es im Zuge dieser zu insgesamt 69 Straßenblockaden. Damit sollte erreicht werden, dass die Regierung gesetzlich gegen die Lebensmittelverschwendung vorgeht. Im Zuge dessen klebten sich einige der Protestierenden auch mit Sekundenkleber auf die Straße.

Zu dem geforderten Gesetz kam es nicht. Allerdings wurden einige Aktivisten in Polizeigewahrsam genommen und teils sogar angeklagt und verurteilt. Die Straßenblockaden wurden weitgehend negativ gewertet.

Weitere Protestaktionen

Im Verlauf des Jahres kam es immer wieder zu Blockaden sowie weiteren Protesten. So klebten sich zwei Aktivisten der letzten Generation im November 2022 an das Geländer des Dirigentenpultes der Elbphilharmonie. Zu einer Anklage kam es in diesem Fall nicht, lediglich zu einem Platzverweis. Der Protest wurde schon nach wenigen Minuten beendet. Ein Mitarbeiter des Orchesters baute kurzerhand das Geländer ab und entfernte die Aktivisten mitsamt diesem von der Bühne, wie unter anderem HNA berichtet

Außerdem unternimmt die letzte Generation seit der Abschaffung des 9-Euro-Tickets geplante Freifahrten, um für kostenlose öffentliche Verkehrsmittel zu demonstrieren. Dafür fahren sie bekleidet mit Warnwesten ohne Ticket mit Bus, Bahn & Co und verteilen dabei Flyer, um auf ihre Sache aufmerksam zu machen. Teils werden dabei auch kurze Minivorträge gehalten oder Statements aufgenommen.

Auf der Infoseite zu den Freifahrten weist die letzte Generation bei den häufig gestellten Fragen zudem explizit darauf hin, dass es vorerst keine weiteren Klebe-Aktionen geben soll. Ob das eine Reaktion auf die negative Reaktion auf diese Protestart ist, ist unklar.

Wie weit darf Protest gehen? Kritik an den Klimaaktivisten

Viele sehen die Methoden der sogenannten „Klimakleber“ sehr kritisch. Allerdings schließt dieser Sammelbegriff nicht nur die Aktivisten der letzten Generation ein, sondern auch andere Organisationen wie etwa Extinction Rebellion, die ebenfalls solche Aktionen durchgeführt haben.

Zunächst drehte sich die Debatte vor allem darum, dass durch die Proteste potenziell auch Rettungsfahrzeuge wie Krankenwagen, Feuerwehrautos oder die Polizei behindert werden könnte. Diese Befürchtung schien am 31. Oktober 2022 zunächst bestätigt, als eine Fahrradfahrerin in Berlin-Wilmersdorf von einem Betonmischer überfahren wurde.

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Ein zum Unfallort gerufenes Feuerwehrfahrzeug traf verspätet am Unfallort ein, da es im Stau stand. Laut Berichten der Welt führte die Feuerwehr den Stau auf die zeitgleich auf der A100 stattfindenden Protestaktion der Letzte-Generation-Aktivisten zurück. Als die Frau kurz darauf verstarb, waren die Aktivisten zunehmend starken Anfeindungen ausgesetzt. Die Letzte Generation zeigte sich vom Schicksal der Frau betroffen.

Schnell wurde jedoch klar, dass auch eine rechtzeitige Ankunft des Bergungsfahrzeugs die Fahrradfahrerin nicht hätte retten können. Ihre Verletzungen waren einfach zu schwerwiegend. Dennoch blieb der Ruf der letzten Generation von dem Vorfall nachhaltig getrübt.

Bisher fielen die rechtlichen Konsequenzen meist milde aus

Mit der zunehmenden Häufigkeit der Aktionen geriet die Letzte Generation und ihre Mitglieder auch vermehrt ins Visier der Behörden. Meist kam es zu Anklagen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Nötigung, die mit Geldstrafen geahndet wurden.

In juristischen Kreisen wird jedoch auch diskutiert, inwiefern die Klebeaktion an sich strafbar ist. Denn der Klimawandel ist schließlich eine Tatsache, der in Zukunft schwerwiegende Auswirkungen auf unser aller Leben haben wird. Einige Richter werten diese Tatsache als rechtfertigenden Notstand, was die Aktionen der Aktivisten legitim machen würden.

Genau mit dieser Begründung sprach laut SZ ein Berliner Richter eine angeklagte Letzte-Generation-Aktivistin frei. Es gibt jedoch auch Stimmen, die deutlich härtere Strafen fordern. So stellte etwa die CDU/CSU einen entsprechenden Antrag im Bundestag, der bei den anderen Parteien allerdings keinen Zuspruch fand.

So finanziert die Gruppe ihre Arbeit

Die Gruppe finanziert sich großteils über Spenden. Das geht aus dem Transparenzbericht 2022 hervor, in dem die Aktivisten ihre Einnahmen und Ausgaben sowie deren Verwendungszweck offenlegten. Insgesamt hatte die Gruppe knapp über 900.000 Euro an Einnahmen. Davon wurden 534.519,73 Euro wieder ausgegeben. Primär für Werbe- und andere Materialkosten (Flyer, Sekundenkleber, Warnwesten, Sitzkissen, etc.) sowie Mieten für Veranstaltungsräume, Autos und Unterkünfte.

Übrigens ist die Letzte Generation keineswegs nur in Deutschland aktiv, auch wenn sie dort ihren Ursprung hat. Wie die Klimaaktivisten auf ihrer Webseite schreiben, sind sie als Netzwerk unter anderem in Italien, Frankreich, Schweden und sogar Australien vertreten.

Razzia gegen Mitglieder der letzten Generation

Am 23. Mai 2023 gab es eine Razzia, bei der die Häuser und Arbeitsstätten mehrerer Mitglieder der Gruppe durchsucht wurden. Wie unter anderem die SZ berichtet, wird von der Münchener Generalstaatsanwaltschaft gegen sieben Personen ermittelt. Der Vorwurf lautet, Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Auch die Wohnung von Sprecherin Carla Hinrichs wurde durchsucht.

Es gab keine Festnahmen, aber mehrere Konten der Gruppe wurden eingefroren sowie die offizielle Webseite der Aktivisten abgeschaltet. Sie war jedoch kurz darauf bereits wieder unter einer neuer Webadresse erreichbar.

Ob die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung ist, ist noch nicht abschließend geklärt. Auch wenn wegen eben dieser Vorwürfe gegen einige Mitglieder ermittelt wird, gilt dennoch die Unschuldsvermutung, solange es keine konkreten Beweise gibt. Einige Juristen sprechen sich ganz klar dagegen aus, die Aktivistengruppe generell als kriminell abzustempeln. Im Gespräch mit Ippen.Media beantwortet etwa Staatsrechtler Friedhelm Hufen die Frage mit einem entschiedenen nein.

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