VonChristina Denkschließen
Immer wieder wird eine Radikalisierung der Klimabewegung diskutiert. Luisa Neubauer drehte den Spieß nun um. Die Linken-Chefin scheint hinter ihrer Meinung zu stehen.
Berlin – Die Proteste der „Letzten Generation“ werden immer wieder als Radikalisierung der Fridays for Future Demos gesehen. Alexander Dobrindt (CSU) sprach gar mehrmals von einer Klima-RAF. Die Klimaaktivisten-Demo vor Lützerath hat die Debatte zuletzt weiter befeuert. Nun hat sich Fridays for Future-Sprecherin Luisa Neubauer geäußert. Und sie bekommt Rückendeckung von Linken-Chefin Janine Wissler.
Neubauer reagiert auf Radikalisierungs-Vorwurf – Sie dreht die Anschuldigung um
Angesprochen darauf, ob eine Radikalisierung der Klimabewegung zu erwarten sei, drehte Sprecherin Neubauer den Sachverhalt um. Es sei eine „Radikalisierung der Klimakrise“ sowie eine „Radikalisierung des Nichthandelns der Bundesregierung“ zu beobachten, betonte sie laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Dagegen stellten sich Protestierende mit Mühe und Hartnäckigkeit. „Dass sich dann sehr, sehr viele Menschen auch noch von Teilen der Politik kriminalisieren lassen müssen, ist dramatisch in unseren Augen“, sagte Neubauer.
Zuvor hatte Linken-Chefin Janine Wissler vor einer Kriminalisierung der Klimabewegungen gewarnt. „Nicht eine vermeintliche Radikalisierung der Klimaschutzbewegung macht mir Sorgen, sondern die zunehmende Radikalisierung des Klimawandels“, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP und stellte damit wohl auf eine ähnliche Seite wie Neubauer.
Nicht eine vermeintliche Radikalisierung der Klimaschutzbewegung macht mir Sorgen, sondern die zunehmende Radikalisierung des Klimawandels.
Klimabewegung: Politiker fürchten Unterwanderung durch Linksextreme
Die Radikalisierungs-Debatte traf vor der Lützerath-Demo vor allem die Gruppe „Letzte Generation“. Politiker fürchten eine Unterwanderung der Protestbewegung durch Linksextremisten. „Akteure aus der linksextremistischen Szene versuchen, Einfluss auf Klimaschutzgruppen zu nehmen“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums dem Handelsblatt. „Es ist nicht akzeptabel, wie Polizistinnen und Polizisten pauschal verunglimpft werden und wie ein Teil der Aktivisten nach einer ‚Welt ohne Polizei‘ ruft“, so Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur taz. Er forderte die Aktivisten auf, sich klar von gewalttätigen Protesten zu distanzieren.
Klimaaktivisten kleben sich an Mannheimer Hauptbahnhof fest: Bilder der Aktion
Einige Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ sehen indes keine Notwendigkeit für einen radikalen Protest. „Der Protest muss nicht radikaler werden, aber er wird sich ausweiten“, sagte Theodor Schnarr, Aktivist der Gruppe, gegenüber dem Münchner Merkur von IPPEN.MEDIA.
„Es gibt eine klare Grenze: Unser Protest bleibt gewaltfrei und friedlich. Das steht auch in einem gemeinsamen Aktions- und Wertekonsens, den wir uns gegeben haben.“ In einem Anwerbe-Seminar verwies ein anderer Aktivist auf unterschiedliche Aufgaben der Mitglieder. Niemand müsse illegale Aktionen durchführen. Es gebe auch andere Aufgaben – das sogenannte „Legal-Team“.
Verfassungsschutz beobachtet Klimaaktivisten: Aktuell keine Gefährdung durch „Letzte Generation“
Der Verfassungsschutz beobachtet indes die Aktionen der „Letzten Generation“ und die Einflussnahme durch linksextremistische Gruppierungen. Im Interview mit dem Deutschlandfunk Ende Januar sah der Präsident Thomas Haldenwang jedoch weiterhin keine „hinreichenden Anhaltspunkte für eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“ Sowohl Fridays for Future, mit einem globalen Streik, als auch die „Letzte Generation“ haben neue Klimaproteste für Februar und März angekündigt. (chd/AFP/dpa)
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