Die Bundesländer drängen auf die Pflichtversicherung, auch SPD, Grüne und CDU sind im Bund dafür. Wieso im Kampf gegen Naturschäden trotzdem keine Trendwende bevorsteht.

Berlin – Nach der jüngsten Flutkatastrophe im Süden Deutschlands ebbt die Debatte um eine Pflichtversicherung gegen Naturschäden nicht ab. Die Länderchefs fordern den Bund auf, eine Lösung zu präsentieren. Und auch im Bundestag ist eine Mehrheit für die Pflicht – allerdings gibt es sehr unterschiedliche Vorstellungen. Den einen dient Frankreich als Vorbild; andere wollen eine liberale Pflicht. Und manche lehnen die Idee gänzlich ab.

Flutkatastrophen kosten Steuerzahler jährlich Milliarden

Wetterextreme wie Flutkatastrophen sind persönliche Tragödien, zerstörten Existenzen – und riesige Kostenpunkte. Allein das Hochwasser im Ahrtal kostete den Bund – und damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – bisher rund 30 Milliarden Euro. Denn nur etwa die Hälfte der deutschen Haushalte ist gegen solche Elementarschäden versichert. Heißt: Im Notfall muss oft der Bund für aufgekommene Schäden einspringen. Versicherungen weigern sich außerdem oft, Menschen in Risikogebieten überhaupt eine Absicherung anzubieten und sogar in (ehemaligen) Nichtrisikogebieten steigen die Beiträge mittlerweile enorm.

Ganz anders ist die Lage in Frankreich, wo eine Art der Pflichtversicherung sehr erfolgreich funktioniert. 98 Prozent der Menschen sind gegen Elementarschäden versichert, statt mehreren hundert oder tausend Euro, liegt der Jahresbeitrag in Frankreich nur bei etwa 40 Euro, da quasi jeder Haushalt einzahlt. Außerdem musste der Staat seit Einführung der französischen Pflichtversicherung 1982 nur ein einziges Mal mit eigenen Mitteln bei einer Katastrophe Geld zuschießen. Deshalb hat auch die SPD seit dem Ahrtal 2021 Frankreich als Vorbild für eine deutsche Pflichtversicherung auserkoren.

SPD und Grüne wollen Pflichtversicherung nach französischem Vorbild

„Wir haben uns gesagt, dass wir das Rad nicht neu erfinden müssen und uns am Nachbarland orientieren können“, sagte Johannes Fechner, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, vor Kurzem auf einem Fachgespräch zur Elementarschadenversicherung. Geht es nach der SPD, sollen künftig auch in Deutschland Versicherer dazu verpflichtet werden, bei jeder abgeschlossenen Hausrats- oder Gebäudeversicherung einen Sondersatz (in Frankreich zwölf Prozent) für die staatlich festgelegte Elementarversicherung abzukoppeln, der in einen separaten Geldtopf fließt.

Auch die Grünen tendieren zu dieser Form der Pflichtversicherung. In der CDU/CSU gehen einige bei diesen Plänen mit, andere fordern „zumindest“ einer Pflicht für Versicherer, eine Elementarschadenversicherung beim Abschluss der Hausratsversicherung mit anzubieten.

FDP gegen Pflichtversicherung: zu teuer?

Spielverderber aus Sicht der anderen Parteien ist die FDP. Gleich mehrere Liberale sprachen sich zuletzt gegen das verpflichtende Modell aus. So etwa Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, der weiterhin auf Freiwilligkeit pocht: „Meiner Erfahrung nach wird beim Abschluss einer Gebäudeversicherung bereits jetzt in der Regel ein zusätzlicher Schutz für Elementarschäden mindestens als Option erwähnt. Die Menschen entscheiden sich aber, das zeigt die Versicherungsquote derzeit, häufig dagegen“, sagte Fricke gegenüber IPPEN.MEDIA. Fricke befürchtet durch verpflichtende Angebote steigende Kosten für die Menschen.

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Damit ist die FDP auf Linie mit Jörg Asmussen, dem Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). „Eine singuläre Pflichtversicherung löst das Problem nicht. Im Gegenteil: Sie verhindert keinen einzigen Schaden“, sagte Asmussen gegenüber unserer Redaktion.

Rückversicherer: Wer nicht gegen Elementarschäden versichert, soll selbst haften

Anders sieht das angesichts der deutschen Katastrophenbilanz der weltweit größte Rückversicherer Munich Re, bei dem sich Versicherungen versichern. „Flankierend zu den Präventivmaßnahmen der öffentlichen Hand ist der beste Weg für passenden Versicherungsschutz der Haushalte in Deutschland die Integration aller Elementargefahren als Bestandteil der Wohngebäudeversicherung“, hieß es von dem Unternehmen gegenüber IPPEN.MEDIA. „Wenn Hauseigentümer keine Elementarschadenversicherung wünschen, sollten sie durch Unterzeichnung einer Haftungsfreistellung explizit auf diesen Vertragsbestandteil verzichten können.“

Für die Ministerpräsidentenkonferenz einigte sich die Ampel intern auf einen Kompromiss, nämlich eine Angebotspflicht für Versicherer. Den Bundesländern reichte das nicht, sie fordern eine volle Pflichtversicherung. Man fand keinen gemeinsamen Nenner. Unabhängig davon, ob der von den Sozialdemokraten oder von der Union favorisierte Vorschlag zur Debatte stünde, SPD-Geschäftsführer Fechner sieht „momentan leider für keines der Modelle eine Mehrheit“.

Selbst die Katastrophen-Prävention ist in Frankreich besser

Einig dagegen sind sich alle Beteiligten in der Absicht, dass Deutschland angesichts steigender Wetterextreme mehr in die Vorsorge investieren muss. So fordern Politik ebenso wie Versicherer, bei Baugenehmigungen künftig mehr darauf zu achten, ob in einem Risikogebiet gebaut werden soll oder nicht. Doch auch die Prävention wird beim französischen Nachbarn konsequenter verfolgt, wie Jakob Thevis, stellvertretender Vorsitzender des Zentrums für europäischen Verbraucherschutz und Experte in Sachen Versicherungen gegen Naturschäden, weiß.

„Will eine Gemeinde vollumfänglich vom System profitieren, muss sie weitreichende Pläne vorweisen und Maßnahmen umsetzen. Wenn gewisse Orte etwa aus Überflutungsgefahr als unbewohnbar gekennzeichnet werden, können Menschen umgesiedelt werden und die Kosten hierfür werden ebenfalls aus der Elementarschadensschutzabgabe finanziert“, sagte Thevis unserer Redaktion.

Experte: „Das französische System ist nicht zu schön, um wahr zu sein“

Thevis spricht beim französischen System von einem „sehr günstigen, das alle schützt“, und hält eine Umsetzung auch in Deutschland für machbar. „Das französische System ist nicht zu schön, um wahr zu sein. Deutschland und Frankreich sind gut vergleichbar. Es handelt sich um ähnliche Volkswirtschaften und ähnliche Wetterlagen. Auch der Solidaritätsgedanke in den Ländern ist grundsätzlich ein ähnlicher.“

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