VonMoritz Bletzingerschließen
Deutschland verliert an Boden im Korruptionsindex. Insbesondere AfD und BSW stehen wegen „unkontrollierter Großspenden“ im Fokus von Transparency International.
Frankfurt – Deutschland hat im jährlichen Korruptionsindex von Transparency International an Boden verloren. Die Nichtregierungsorganisation platzierte die Bundesrepublik in ihrem am Dienstag (11. Februar) veröffentlichten Ranking auf Platz 15 von 180 Ländern. Im Vorjahr lag Deutschland noch auf dem neunten Platz. Dänemark führt die Liste als das Land mit der geringsten Korruption zum siebten Mal in Folge an.
Deutschland verliert in Korruptionsindex: Transparency-Chefin warnt von „besorgniserregendem Trend“
„In Deutschland geht es nicht voran mit der Korruptionsbekämpfung“, sagt Alexandra Herzog, die Vorsitzende von Transparency Deutschland. Besonders im europäischen Vergleich gerate Deutschland ins Hintertreffen. Dies sei ein „besorgniserregender Trend“. Herzog führte Schwächen bei der Parteienfinanzierung und den gesetzlichen Regelungen zur Informationsfreiheit als Hauptgründe an.
AfD und BSW im Fokus: „Zweifelhafte Wege der Parteienfinanzierung nehmen eklatant zu“
„Zweifelhafte Wege der Parteienfinanzierung mit unklarer externer Unterstützung, etwa bei der AfD oder auch beim BSW, nehmen derzeit eklatant zu“, erklärte Transparency Deutschland. „Unzureichende Transparenz und unkontrollierte Großspenden – teils aus dem Ausland – gefährden einen fairen politischen Wettbewerb und untergraben das Vertrauen der Bürger:innen in die Demokratie.“ Herzog nannte als Beispiel eine Millionenspende an die AfD aus Österreich.
Deutschland in neuem Korruptionsindex 2024 auf Platz 15
Die Spitzenplätze des Korruptionsindex 2024 werden von Ländern aus Nord- und Mitteleuropa dominiert. Nach Dänemark folgen Finnland, Singapur, Neuseeland, Luxemburg, Norwegen, die Schweiz, Schweden, Niederlande, Australien, Island, Irland, Estland, Uruguay, Kanada und schließlich Deutschland auf Platz 15. Finnland und Dänemark sichern sich übrigens auch die Spitzenplätze im Ranking der glücklichsten Länder der Welt.
Am unteren Ende der Liste stehen Länder, die von instabilen staatlichen Strukturen, Krieg und Konflikten betroffen sind. Südsudan belegt den letzten Platz, gefolgt von Somalia, Venezuela, Syrien, Jemen, Libyen, Eritrea und Äquatorialguinea.
„Demokratien schneiden im Korruptionswahrnehmungsindex deutlich besser ab“, sagte Herzog. Sie erreichen im Durchschnitt 73 Punkte. Deutschland liegt mit 75 Punkten knapp darüber. 2023 war Deutschland mit 78 Punkten noch auf dem geteilten neunten Platz mit Luxemburg.
Auf der Skala von Transparency bedeutet ein Wert von 100 Punkten keine wahrnehmbare Korruption, während 0 Punkte ein hohes Maß an Korruption anzeigen. Länder mit autoritären Regierungen erzielen im Schnitt nur 29 Punkte.
Ungarn ist EU-Land mit schwächstem Wert im Korruptionsindex
Ungarn hat mit 41 Punkten den schwächsten Wert unter den europäischen Ländern und liegt auf Platz 82 der Liste, hinter Ländern wie China, Ghana und der Elfenbeinküste. Die schlechte Platzierung Ungarns zeige, „dass sich da, wo Medienfreiheit und Rechtsstaat beschnitten werden, Korruption rasch ausbreitet“, so Herzog.
Der regionale Durchschnitt der EU-Länder und Westeuropas ist im Transparency-Ranking im zweiten Jahr in Folge gesunken und beträgt nun 64 von 100 Punkten. Von den 31 bewerteten Ländern in der Region Westeuropa/EU hätten sich nur sechs verbessert, während sich 19 verschlechtert haben.
Öl- und Gaslobby sehr aktiv: Transparency nimmt Deutschland in die Pflicht – „Hausaufgaben machen“
Ein Schwerpunkt des Transparency-Jahresberichts liegt auf dem Zusammenhang zwischen Korruption und Klimakrise. Margarete Bause, die Vizevorsitzende von Transparency Deutschland, warnte davor, „dass Unternehmen mit fossilen Geschäftsmodellen – etwa Öl- oder Gaskonzerne – und ihre gut vernetzten Lobbygruppen aktiv klimapolitische Maßnahmen behindern und abschwächen“.
Deutschland müsse hier „seine Hausaufgaben machen“, betonte Bause. „So ist der Einfluss der fossilen Lobby auf die Politik hier besonders stark, wie sich exemplarisch bei der Durchsetzung der Nord-Stream-Pipelines oder beim Einsatz für den Verbrennermotor für die deutsche Automobilindustrie zeigt.“
Der Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International ist der weltweit bekannteste Indikator für Korruption. Er umfasst 180 Staaten und Gebiete und bewertet den Grad der in Politik und Verwaltung wahrgenommenen Korruption. Der Index basiert auf der Einschätzung von Expertinnen und Experten sowie Führungskräften. (AFP/moe)
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