Die Parlamentarier diskutieren über den Mindestlohn. Zwar entscheidet über die Höhe jemand anderes, aber zumindest ein Koalitionspartner ist trotzdem optimistisch.

Berlin – Mehr als jede und jeder Sechste arbeitet in Deutschland im Niedriglohnsektor. Besonders diese Menschen dürfte freuen, dass der Mindestlohn in Deutschland bald auf 15 Euro ansteigen könnte. In einer Debatte im Bundestag brachten Grüne und Linke Anträge in erster Lesung ein, die eine Mindestlohnerhöhung fordern. Obwohl die Koalition aus CDU, CSU und SPD den Vorschlägen der Opposition kaum zustimmen dürften, ist ein neuer Mindestlohn von 15 Euro in naher Zukunft nicht unwahrscheinlich.

15 Euro Mindestlohn steht vor der Tür – obwohl der Bundestag dagegen ist

Die Folgen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs haben die Inflation in den vergangenen Jahren kräftig steigen lassen. Wenn Preise steigen, können sich Menschen bei gleichbleibenden Löhnen immer weniger leisten. Der gesetzliche Mindestlohn soll verhindern, dass Menschen in die Armut rutschen. Geht es nach den Grünen, ist das bei der aktuellen Höhe von 12,82 Euro nicht der Fall. „Trotz regelmäßiger Anpassungen hat sich die Differenz zwischen Mindestlohn und Armutsgrenze nicht merklich verringert. Der Mindestlohn bleibt unterhalb der Armutsgrenze“, heißt es im Antrag der Partei für eine bessere Bezahlung. Selbst ein Vollzeitjob schütze nicht vor Armut.

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Eine neue Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbunds zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen einen Mindestlohn von 15 Euro befürwortet. Grund für Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner, Druck auf Schwarz-Rot zu machen: „Selbst Wählerinnen und Wähler der Union unterstützen die Erhöhung. Das muss der Koalition nun Auftrag sein, die Lohnuntergrenze so schnell wie möglich anzuheben. Denn die Preise für Lebensmittel und die Mieten steigen unaufhörlich, während die Reallöhne stagnieren.“

Mindestlohnkommission entscheidet über Höhe

Im Koalitionsvertrag haben sich die drei Parteien darauf verständigt, dass „ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar“ sei. Doch die Erhöhung des Mindestlohns läuft anders als übliche politische Prozesse. Denn das Debattieren und die Kompromissfindung über die exakte Höhe der Minimalbezahlung findet nicht in der Regierungskoalition statt – sondern in einer extra dafür geschaffenen, unabhängigen Mindestlohnkommission. Ihr gehören Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen sowie Fachleute aus der Wissenschaft an und sie beschließen in regelmäßigen Abständen die Höhe des Mindestlohns. Parteien haben auf die Entscheidung der Kommission keinen direkten Einfluss.

Die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, Annika Klose, zeigt sich auf Nachfrage der Frankfurter Rundschau dennoch optimistisch, was die bessere Bezahlung angeht. Grund dafür sind die Mindestlohnkommission und ihre gesetzlichen Vorgaben. Der nächste Beschluss ist für den 30. Juni vorgesehen. Die Bundesregierung will die Entscheidung dann in einem Gesetz beschließen, das sieht der Koalitionsvertrag vor. Klose weist darauf hin, dass die Kommission „bei ihren Empfehlungen an der EU-Mindestlohn-Richtlinie“ orientiere. Diese gibt für die Mindestbezahlung 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten an.

SPD optimistisch, dass 15 Euro Mindestlohn bald kommt

„Dies ist seit Januar 2025 in der Geschäftsordnung der Kommission auch fest verankert, ebenso wie das Einstimmigkeitsprinzip“, so Klose. „Beide Neuerungen halte ich für essenziell, um einer weiteren einseitigen und unzureichenden Entscheidung wie beim letzten Mal vorzubeugen.“ Damit bezieht sich Klose auf den jüngsten Mindestlohnbeschluss von 2023, bei dem die Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter von Arbeitgebern und dem Vorsitz überstimmt wurden. Die SPD war damit unzufrieden, forderte schon damals einen höheren Mindestlohn.

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Obwohl die schwarz-rote Koalition den Gesetzentwürfen von Grün und Links aus parteitaktischen Gründen kaum zustimmen dürfte, zeigt sich Klose beim gemeinsamen Ziel optimistisch. „Ein Referenzwert von 60 Prozent des aktuellen Bruttomedianlohns in Deutschland entspräche in etwa einem Stundenlohn von 15 Euro. Somit bin ich sehr zuversichtlich, dass der gesetzliche Mindestlohn in etwa dieser Höhe festgesetzt wird“, so die Sprecherin der Gruppe für Arbeit und Soziales. Klar ist schon jetzt: Politik, Arbeitgeber und Arbeitnehmer dürften am 30. Juni gespannt auf den Beschluss der Mindestlohnkommission blicken.

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