Harte Reaktion

„Absoluter Blödsinn“: Unternehmer übt scharfe Kritik an Investitionsbooster von Merz-Regierung

  • schließen

Die Merz-Regierung nimmt Milliarden in die Hand, um Investitionen anzukurbeln. Aus der Wirtschaft kommt Kritik. Ein Unternehmer geht hart ins Gericht.

Berlin – Es ist so weit: Ende Juni 2025 hat die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) ein steuerliches Investitionssofortprogramm auf den Weg gebracht. Gezielte Investitionsanreize sollen neues Wachstum schaffen. Im Gegenzug werden Bund, Ländern und Kommunen zwischen 2025 und 2029 rund 46 Milliarden Euro fehlen. Allerdings gibt es bereits Stimmen aus der Wirtschaft, die nicht mit dem „Booster“ zufrieden sind.

Merz-Regierung bringt Investitionsbooster – „Absoluter Blödsinn“

Wie wirksam ist der Investitionsbooster aber tatsächlich? Nicht alle sind mit der Lösung der Merz-Regierung einverstanden, wie der Fall des Unternehmers Andreas Neyen aus Potsdam zeigt. Gegenüber der WirtschaftsWoche nannte er die Merz-Pläne ein „Windei, das die Politik in die Welt“ gesetzt habe. „Es gibt keinen Investitionsbooster.“ Dabei ging Neyen speziell auf zwei der Maßnahmen ein, die die Politik verkündet hatte: die 30-prozentigen Abschreibungen auf Ausgaben für Maschinen für die Steuer und die geplanten Steuersenkungen.

„Was bringt es tatsächlich? Von meiner Investition kann ich ab jetzt 30 Prozent pro Jahr abschreiben, vorher waren es 15 je nach Wirtschaftsgut. Der absolute Geldbetrag, den man dadurch ein Jahr früher zur Verfügung hat, ist im Mittelstand nicht signifikant“, sagte er, angesprochen auf die Abschreibungen auf Maschinen und Geräte. „Standortfaktoren sind viel wichtiger.“

Friedrich Merz in Berlin (Symbolfoto). Die Merz-Regierung nimmt Milliarden in die Hand, um Investitionen anzuregen. Aus der Wirtschaft kommt Kritik. Ein Unternehmer geht hart ins Gericht.

Ähnlich sei das bei den geplanten Steuersenkungen. „Wegen ein paar tausend Euro investiert keiner.“ Dazu ein Rechenbeispiel: Wer aktuell je nach Standort 15 Prozent Körperschaftsteuer auf eine Million Euro Gewinn zahlt, müsse 2026 150.000 Euro zahlen, ab 2028 wären das noch 140.000 Euro. „Glaubt wirklich jemand, wegen dieser 10.000 Euro gibt es jetzt einen barbarischen Investitionsboom? Absoluter Blödsinn.“ Die Unternehmer hätten andere Sorgen. „Den Stress mit Bürokratie und hohen Lohnkosten tun sie sich nicht mehr an.“

Stärkung für Deutschlands Wirtschaft – Investitionsbooster kommt mit Steuer-Senkungen daher

Was steckt hinter dem Investitionsbooster? Dabei handelt es sich kurz gesagt um eine von der Merz-Regierung vorgestellte Strategie zur Stärkung der deutschen Wirtschaft. Diese betrifft verschiedene Wirtschaftsbereiche und soll – wie der Name sagt – durch Milliardeninvestitionen dazu führen, dass Unternehmen selbst mehr investieren. Für die Jahre 2025, 2026 und 2027 sieht der Investitionsbooster Sonderabschreibungen für Investitionen vor. Das sind die 30-prozentigen Abschreibungen, die Neyen kritisierte – sie sind zwischen dem 30. Juni 2025 und dem 1. Januar 2028 möglich.

Daran anschließend folgt eine Reduzierung der Körperschaftsteuer. In fünf Schritten soll der Steuersatz von 15 auf zehn Prozent fallen, beginnend 2028. Eine „großzügigere“ Gestaltung der steuerlichen Forschungszulage ist ebenfalls geplant. Unternehmen, die Elektroautos kaufen, sollen von einer speziellen Abschreibung profitieren: Im Jahr des Kaufs soll eine Abschreibung über 75 Prozent möglich sein.

Die Steuersenkungen sind dabei ein zentrales Thema, das die Wirtschaft bereits seit Jahren fordert. Deutschlands hohe Steuerlast sorgt für Nachteile im internationalen Standortwettbewerb. Die Merz-Regierung wollte mit der Senkung eines der wichtigsten Anliegen der deutschen Unternehmen ansprechen.

Konsumausgaben müssen „deutlich“ sinken – Wirtschaft begrüßt Investitionsbooster

Ein Blick in die Wirtschaft zeigt, dass sich Neyen ungleich pessimistischer positioniert als die Verbände es tun. Aus dem Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hieß es beispielsweise: „Die verbesserten Abschreibungen und die geplante Senkung der Steuerbelastung senden ein wichtiges Signal und stärken den Wirtschaftsstandort. Unternehmen gewinnen damit mehr Planungssicherheit für Investitionen.“ Das teilte Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Verbands, mit.

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) äußerte sich ähnlich, aber auch mit einer Forderung. „Die Bundesregierung sendet mit Entlastungen bei Steuern und Energiepreisen das richtige Signal: Der wirtschaftspolitische Kompass ist neu justiert“, erklärte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup. „Wenn Kanzler und Kabinett diesen Kurs konsequent halten, stehen die Chancen auf einen Aufschwung im kommenden Jahr gut – und den brauchen wir dringend.“ Allerdings müssten die Konsumausgaben „deutlich“ zurückgefahren werden.

Gemischter äußerte sich das Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Dieses erkannte zwar eine „erkennbare Abkehr von den Jahren der haushaltspolitischen Lähmung“. Gleichzeitig aber kritisierte es, dass „schwierige Aufgaben“ ungelöst bleiben. Die Haushaltsplanung stehe nicht „auf sicheren Füßen“, und das trotz höherer Nato-Quote, Zuschüssen für die energetische Sanierung und Autobahn-Investitionen.

Rubriklistenbild: © IMAGO/Frank Ossenbrink

Kommentare