VonAmy Walkerschließen
Bundeskanzler Merz spricht am Montag beim Tag der Industrie. Er strebt dort Unterstützung für sein Programm an. Am Dienstag könnten weite Teile beschlossen werden.
Berlin – Wenn Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag (23. Juni) seine Rede vor dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hält, wird er sein Programm für die deutsche Wirtschaft bewerben. In diesem Jahr soll die Wirtschaft wohl weiter in der Stagnation verharren, prognostizieren die großen Wirtschaftsinstitute des Landes. Doch wenn Merz und seine Regierung sein Programm durchziehen und vor allem die großen Sondervermögen gezielt ausgeben, dann erwarten die Institute ein relativ starkes Wachstum im kommenden Jahr.
Merz-Plan für die Wirtschaft: Das sind seine Neun Punkte für die Industrie
Wie das Handelsblatt berichtet, soll innerhalb der Regierung von einem „Neun-Punkte-Programm“ die Rede sein, die Merz in seiner Rede beim BDI auch im Detail vorstellen will. Vieles davon ist bereits bekannt, einiges davon soll sogar schon am Dienstag im Kabinett zusammen mit dem Haushalt für 2025 und den Eckpunkten für 2026 beschlossen werden:
- Der „Wachstumsbooster“: Dieser beinhaltet Steuerentlastungen für Unternehmen, die schon ab 1. Juli 2025 gelten sollen. Der Entwurf ist im Kabinett bereits beschlossen, Bund und Länder verhandeln aber noch über die Details. Durch den Plan verlieren Kommunen und Länder bis 2029 gut 30 Milliarden Euro – sie wollen dafür einen Ausgleich sehen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will bis Dienstag eine Lösung haben, damit das Gesetz bis Ende der Woche durch Bundestag und Bundesrat kann.
- Sondervermögen: Das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur soll am Dienstag im Kabinett errichtet werden.
- Energiekosten: Um die Energiekosten für Unternehmen und Verbraucher zu senken, soll nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters die Gasspeicherumlage für Verbraucher abgeschafft werden. Stattdessen wird das nötige Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) kommen. Auch die Stromkosten sollen sinken, indem die Stromsteuer abgesenkt werden. Diese beiden Vorhaben sollen noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden.
- Die Wochenhöchstarbeitszeit: Die Merz-Regierung will den Acht-Stunden-Tag ablösen und stattdessen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit auf den Weg bringen. Damit verspricht sie flexibleres Arbeiten und insgesamt eine höhere Produktivität. Es ist unklar, ob dieser Plan schon diese Woche ins Kabinett kommt – innerhalb der SPD regt sich gegen den Plan Widerstand.
- Lieferkettengesetz abschaffen: Das Lieferkettengesetz abzuschaffen, steht symbolisch für den Bürokratieabbau in Deutschland.
- Technologie und Forschung sollen eine neue Bedeutung bekommen, um den Standort Deutschland auch in Zukunft attraktiver zu machen. Dazu wurde bereits ein neues Ministerium ins Leben gerufen.
- Digitalisierung: Auch hier wurde ein neues Ministerium gegründet, dafür sollen 150 neue Stellen gegründet werden. In dieser Woche soll im Bundestag eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes in einer ersten Lesung besprochen werden, dadurch soll der Netzausbau bis 2030 massiv beschleunigt werden.
- Start-ups: Das Förderprogramm WIN (Wachstums- und Innovationskapital) soll laut Wirtschaftsministerin Katherina Reiche verdoppelt werden.
- Deutsch-französische Wirtschaftsagenda: Nach Informationen des Handelsblatt soll Merz zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an einer gemeinsamen Agenda für die europäische Wirtschaftspolitik arbeiten, die eine Ausrichtung zu China aber auch den USA beinhalten sollen.
Industrie ist optimistisch: Merz-Regierung bringt neuen Schwung
Der BDI blickt positiv auf die Pläne der Bundesregierung. Der BDI-Präsident, Peter Leibinger, attestiert der Koalition aus Union und SPD einen positiven Auftakt ihrer Regierungszeit. „Die Bundesregierung hat einen guten Start hingelegt, sie spricht die richtigen Dinge an“, sagte Leibinger in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Sie habe erkannt: „Man kann die Stimmung im Land am schnellsten verbessern, indem man Probleme offen anspricht und geschlossen angeht. Das schafft Vertrauen und gibt das Signal: Wir haben verstanden.“
Zur Stimmung in der deutschen Wirtschaft, die er zu Jahresanfang noch als sehr schlecht beurteilt hatte, sagte Leibinger zufolge nun: „Mittlerweile sehe ich einen Silberstreifen am Horizont, und ich bin zunehmend optimistisch, dass wir einen Stimmungsumschwung hinbekommen.“
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