+

© Bernd von Jutrczenka /dpa

Arbeitsminister Heil weist die CDU-Kritik in der langanhaltenden Bürgergeld-Debatte zurück. Friedrich Merz rechne das „Existenzminimum künstlich“ herunter.

Berlin – Die hitzige Bürgergeld-Debatte ist einer der großen Zankäpfel zwischen der Ampel-Koalition und der Opposition. Auch an Arbeitsminister Hubertus Heil sind die dauerhaften Diskussionen offenbar nicht spurlos vorbeigegangen. Vor allem die Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz über zu lasche Sanktionen beim Bürgergeld für Totalverweigerer und „falsche Anreize“ haben beim SPD-Politiker offenbar noch immer einen sauren Nachgeschmack hinterlassen.

Bürgergeld-Debatte: Minister Heil weist CDU-Chef Merz in die Schranken – „Verdreht bewusst Fakten“

Ende Januar hatte Merz die SPD direkt angegriffen und besonders die Bürgergeld-Erhöhung, die auch der IHK moniert, kritisiert. „Sie sind die Partei der subventionierten Arbeitslosigkeit geworden“, beschuldigte Friedrich Merz die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz, während seiner Rede bei der Generaldebatte zum Haushalt im Haushalt. Nur einer vielen Angriffen, die sich im Zuge der Bürgergeld-Debatte in den vergangenen Wochen und Monaten an die Ampel-Koalition richtete.

Doch nun konterte Heil und wies den Fraktionschef der CDU abermals in seine Schranken. „Ich wundere mich schon sehr, denn er hat in namentlicher Abstimmung im Bundestag dem Bürgergeld zugestimmt“, so der Arbeitsminister im Interview mit dem Internetportal web.de, um zu einer Spitze in der aufgeheizten Bürgergeld-Diskussion auszuholen „Er verdreht bei dem Thema bewusst Fakten, das ist unseriös.“

Bürgergeld-Diskussion: Heil mit Spitze gegen Merz – „Existenzminimum künstlich herunterrechnen“

Heil zufolge sei klar, Arbeit mache immer einen Unterschied. Das bestätige auch die Wissenschaft. „Herr Merz will das Existenzminimum künstlich herunterrechnen, das verbietet schon unser Grundgesetz“, sagte Heil, der bei der Debatte Bürgergeld oder Arbeit eine klare Meinung vertritt. Ihm gehe es darum, dass „die Menschen durch Arbeit mehr verdienen.“

CDU-Chef Merz hatte auch nach der Debatte im Bundestag seine Kritik an der Bürgergeld-Erhöhung weiter bekräftigt. „Es setzt die falschen Anreize“, sagte Merz damals im ARD-„Morgenmagazin“. „Es gibt App-Rechner und es gibt auf den Baustellen und in den Betrieben viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihrem Chef sagen: ‚Jetzt schau mal her, das würde ich jetzt als Bürgergeld für meine Familie kriegen, und das kriege ich bei dir.‘ Und wenn es 200 Euro Unterschied sind, dann geht dafür kaum noch jemand arbeiten“.

CDU will Bürgergeld der Ampel-Koalition bei einem Regierungswechsel sofort abschaffen

Allerdings stellte Merz damals auch klar, dass er nicht alle Bürgergeld-Empfänger über den einen Kamm schert. Schließlich gehe es ihm nicht um Menschen, die wegen einer Erkrankung oder der Pflege eines Angehörigen nicht arbeiten könnten oder wegen schlechter Qualifikationen kein Job fänden. „Wir reden über die 1,7 Millionen arbeitsfähigen Menschen in Deutschland, die arbeiten könnten, aber sich ausrechnen, dass es sich eigentlich gar nicht lohnt, wenn man Bürgergeld bezieht“, sagte Merz. „Das müssen wir ändern.“

Zum Jahreswechsel war das Bürgergeld um zwölf Prozent angestiegen, womit die allgemeine Preissteigerung ausgeglichen werden soll. CDU-Generalsekretär Linnemann hat bereits angekündigt, das von der Ampel-Regierung eingeführte Bürgergeld in seiner jetzigen Form bei einem Regierungswechsel abschaffen zu wollen.