Die AfD ist im Höhenflug – auch wegen der schlechten Stimmung in der Wirtschaft. Die Vorschläge der Rechtspopulisten würden dieser aber laut Fachleuten mehr Schaden zufügen, als ihr zu helfen.

Berlin – Die rechtspopulistische und in Teilen rechtsextremistische AfD erlebt gerade wieder einen Höhenflug. Dafür gibt es mehrere Gründe, einer davon ist auch die schlechte Stimmung in der Wirtschaft: Hohe Energiepreise, Inflation und Fachkräftemangel belasten den Standort Deutschland zunehmend. Befürchtet wird eine Deindustrialisierung, wenn sich nicht zügig etwas ändert.

Die Rechtspopulisten wollen die Renten- und Wirtschaftspolitik komplett umbauen. Experten und Expertinnen sehen die Vorhaben der AFD jedoch sehr kritisch und warnen vor den Konsequenzen. Gegenüber der Stuttgarter Zeitung sagte der Ökonom Andreas Haufler von der LMU in München sogar deutlich: „Was die AfD vorhat, würde vieles noch schlimmer machen.“

Das zeigt eine nähere Betrachtung einiger wirtschaftspolitischer Ideen der AfD – und welche Folgen diese für die deutsche Wirtschaft hätte.

Rente: Arbeitnehmer sollen früher in den Ruhestand gehen – aber wer bezahlt das?

Die AfD schreibt in ihren Wahlprogrammen, dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen selbst entscheiden sollten, wann sie in Rente gehen wollen. Eine frühe Rente soll möglich sein, aber wer länger arbeiten geht, zahlt länger ein und erhält dann auch mehr Geld im Alter. Das klingt erstmal sehr gut – ein Traum sogar.

Wie soll dieses System aber finanziert werden? Die AfD ist gegen eine „Überlastung der Beitragszahler“ – die Beitragssätze in die Rentenkasse sollen also nicht steigen. Stattdessen sollen nach dem Willen der AfD mehr Steuergelder in die Rentenkasse einfließen. „Dieser höhere Steueraufwand darf jedoch nicht durch Steuererhöhungen finanziert werden“, heißt es dazu weiter im Programm der AfD. Also keine Erhöhung der Beiträge, aber auch keine Erhöhung der Steuern. Woher das Geld dann kommen soll? Darüber verlieren die Rechtspopulisten kein Wort. Sie schreiben nur, dass sie stattdessen „linksgrüne Weltrettungsprojekte“ streichen würden – dann gäbe es genug Geld. Wie viel Geld und welche Projekte damit gemeint sein könnten - Fehlanzeige.

Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung ist jedes Jahr der größte Topf im Haushalt. 2020 betrug er fast 97 Milliarden Euro. Diese Zahl wird vermutlich weiter wachsen, da immer mehr Menschen in Rente gehen und immer weniger jüngere Menschen nachkommen. Würden mehr Menschen frühzeitig in Rente gehen dürfen, fiele dieser Betrag nochmal höher aus. Dabei will die AfD Steuern generell senken und die Schuldenbremse einhalten. All diese Vorhaben gleichzeitig sind widersprüchlich.

Fachkräftemangel: Die Deutschen sollen mehr Kinder bekommen

Beim Thema Fachkräftemangel sind sich Ökonomen grundsätzlich einig: Es braucht mehr Zuwanderung, um die fehlenden Fachkräfte in Deutschland zu ersetzen. So sagte Professor Christoph M. Schmidt, Präsident des RWI, jüngst in einem Gastbeitrag für Merkur.de, dass Deutschland vor allem aus Drittstaaten außerhalb der EU mehr Zuwanderer braucht. Und auch die Vorsitzende der „Wirtschaftsweisen“, Monika Schnitzer, forderte mindestens 400.000 Zuwanderer pro Jahr – eigentlich mehr –, um den Fachkräftemangel zu bewältigen.

Die AfD sieht das nicht so. Den Bedarf an ausländischen Fachkräften führt die Partei auf Behauptungen von „Wirtschaftsverbänden und Lobbyisten“ zurück. Den demografischen Wandel könne man aus ihrer Sicht durch die „vollständige Erschließung der einheimischen Potenziale“, wie es im Grundsatzprogramm lautet, bewältigen. Und erst jüngst im ARD-Sommerinterview sagte der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla:  „Wir haben eine de facto Ein-Kind-Politik“. Da müsse man ansetzen, damit Deutschland „in 20, 30 Jahren“ aus eigener Kraft heraus „mit unserem Nachwuchs auch wieder die Fachkräfte generieren“ könne.

Mit diesem Satz bezog sich Chrupalla wohl auf die Ein-Kind-Politik in China, die von 1979 bis 2015 herrschte. In dieser Zeit durften Paare nicht mehr als ein Kind bekommen, um dem Bevölkerungswachstum entgegenzutreten. Wer sich nicht daran hielt, musste hohe Strafen bezahlen. Die Maßnahme wurde teils brutal umgesetzt: Zwangsverhütungen, Zwangsabtreibungen und auch Zwangsadoptionen waren an der Tagesordnung. Dieses Regime kann also absolut nicht mit der Situation in Deutschland verglichen werden.

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Aus Sicht von Experten und Expertinnen kann aber auch eine veränderte Familienpolitik nicht reichen. Schon jetzt fehlen laut dem Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln 630.000 Fachkräfte – so viele offene Stellen konnten 2022 nicht besetzt werden. Und die allermeisten Babyboomer sind noch gar nicht in Rente gegangen. „Selbst wenn wir alle inländischen Potenziale heben, wird das auch aus demografischen Gründen nicht ohne weitere Zuwanderung gehen. Wir brauchen Einwanderung sowohl von Arbeits- als auch von Fachkräften“, sagt die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles. Eine Abschottungspolitik, wie sie die AfD fordert, würde den Fachkräftemangel also nur noch verschärfen.

Keine staatlichen Subventionen: Was ist mit der Landwirtschaft?

Des Weiteren ist die AfD gegen Subventionen jeder Art – ob vom Bund oder von der EU. Der Staat soll sich also ganz aus der Wirtschaft heraushalten. Bei diesem Thema gehen die Meinungen von Ökonomen wohl am stärksten auseinander. Andreas Haufler von der LMU sagte beispielsweise der Stuttgarter Zeitung: „Staatliche Subventionen zu reduzieren, halte ich als Volkswirt zwar grundsätzlich für eine gute Idee“. Man müsse sich aber genau anschauen, welche Subventionen abzuschaffen wären. In der Landwirtschaft beispielsweise würde die Streichung von Subventionen zu einer Pleitewelle kleinerer Betriebe führen. „Das würde nicht gut ausgehen für die meisten deutschen Landwirte“, so Haufler.

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