Finanzminister Christian Lindner vermeldet ein deutliches Plus an Steuereinnahmen. Dennoch sinkt das BIP weiter – und auch die Haushaltsplanung bleibt heikel.

Berlin – Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im September auf 86 Milliarden Euro angestiegen – das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bedeuten diese Einnahmen ein Plus von sieben Prozent.

Hohe Steuereinnahmen im September für die Ampel – und positive Bilanz zum Jahresende?

Damit setzt sich der leichte Aufwärtstrend aus August fort, als Bundesfinanzminister Christian Lindner ein Plus von fünf Prozent vermeldete. In der bisherigen Jahresbilanz sind die Steuereinnahmen von Bund und Ländern um rund 2,9 Prozent gestiegen. Das entspricht absoluten Einnahmen von 626 Milliarden Euro. Aufgrund der schwachen konjunkturellen Entwicklung schwanken die Zahlen massiv. Im Juli gab es zum Beispiel ein Minus von acht Prozent. Dennoch gehen Experten für die gesamte Bilanz 2024 von einem Zuwachs von vier Prozent aus.

Die Gründe für den starken September resultieren aus den zusätzlichen Einnahmen bei der Abgeltungssteuer, die auf Kapitalerträge wie Zinsen oder Gewinne aus dem Verkauf von Wertpapieren erhoben wird. Auch die Bereiche Umsatz-, Lohn- und der veranlagten Einkommensteuer verzeichneten ein deutliches Plus, wie aus dem Bericht hervorgeht.

Bruttoinlandsprodukt geht um 0,2 Prozent zurück – Kernbranchen der Industrie schwächeln

Demgegenüber gingen die Einnahmen bei Körperschaftsteuer und den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag zurück. Allerdings waren diese negativen Entwicklungen zu erwarten, immerhin taumelt die Bundesrepublik seit mehreren Monaten immer tiefer in eine Rezession.

Dieser Trend, so erklärt der Bericht weiter, werde sich auch auf kurze Sicht fortsetzen. „Die kurzfristigen konjunkturellen Aussichten bleiben eingetrübt.“ Das gehe unter anderem aus dem ifo Geschäftsklima hervor, der speziell die Kernbranchen der deutschen Industrie schwächeln sah. Konkret erwartet die Bundesregierung 2024 erneut einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,2 Prozent. Im Vorjahr war dieses bereits um 0,3 Prozent gesunken. Für die kommenden zwei Jahre werde sich dieser Negativtrend beim BIP allerdings wieder umkehren und auf 1,1 Prozent in 2025 und 1,6 Prozent in 2026 steigen. Als Gründe für die Kehrtwende führt der Bericht unter anderem den zu erwartenden steigenden privaten Konsum sowie eine steigende Nachfrage im Welthandel an.

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Wegweisende Ergebnisse des Arbeitskreis Steuerschätzung: Basis für Haushalt 2025

Auf Basis der aktuellen Wirtschaftsdaten berechnet der Arbeitskreis Steuerschätzung derzeit in Gotha die künftigen Steuereinnahmen. Die Arbeit von ausgewählten Experten der Bundesregierung, deutschen Wirtschaftsforschungsinstituten, des Statistischen Bundesamtes, der Bundesbank und des Sachverständigenrats dient seit 1955 als Grundlage für die Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen. Am Donnerstag (22. Oktober) präsentiert Lindner die Ergebnisse. Im Anschluss will sich die Ampelkoalition laut Bild bis zum 14. November auf den Etat für 2025 einigen. Am 29. November soll der Entwurf schließlich im Bundestag zur Abstimmung stehen.

Lindners Parteikollege und Fraktionsvorsitzender Christian Dürr mahnte gegenüber Politico für Zurückhaltung bei der Ausgabenpolitik: „Solides Wirtschaften hat etwas gebracht. Dadurch, dass wir die Schuldenbremse eingehalten haben, der Staat keine expansive Ausgabenpolitik gemacht hat, ist auch die Inflation in Deutschland zurückgegangen.“

CDU-Politiker sehen Milliardenlücke für 2025 – und fordern Neuwahlen

Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg erwartet in der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass aus den Schätzungen des Gremiums ein Loch im Bundeshaushalt 2025 von 43 Milliarden Euro hervorgehen wird. Für diesen Fall haben bereits mehrere CDU-Politiker Neuwahlen gefordert: „Wenn sich die Ampelkoalition auf keinen rechtssicheren Haushalt 2025 einigen kann, sind vorgezogene Neuwahlen unausweichlich“, erklärte etwa der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU), in der Bild.

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