Die Auflösung der Ampel-Allianz hat auch Einfluss auf die Renten. Scholz beabsichtigt, das Rentenprogramm dennoch umzusetzen, ist dabei aber auf die Opposition angewiesen.

Berlin – Die Rentenreform war ein Hauptanliegen der Ampel-Koalition. Die Regierung konzentrierte sich auf die Altersvorsorge und nahm Änderungen an allen drei Säulen vor: der gesetzlichen Rentenversicherung, der Betriebsrente und der privaten Altersvorsorge. Die Entlassung von Christian Lindner (FDP) als Finanzminister und der Rückzug der FDP-Minister:innen aus der Regierung haben daher erhebliche Auswirkungen auf Rentner:innen in Deutschland.

Die Rentenreform war ein Streitpunkt, der zum Bruch der Ampel-Koalition führte. Mit der Reform der gesetzlichen Rente strebte die SPD an, das Rentenniveau bis 2039 zu sichern. Rentner sollten bis zu diesem Zeitpunkt mindestens 48 Prozent des durchschnittlichen Einkommens von Erwerbstätigen erhalten, vorausgesetzt, sie haben 45 Jahre lang Beiträge gezahlt. Die Renten sollten somit mit dem Lohnniveau der Arbeitnehmer mithalten.

Konsequenzen für Rentnerinnen und Rentner: Durch Ampel-Aus könnte Rentenniveau fallen

Ohne die Rentenreform der Ampel-Koalition würde das Rentenniveau aufgrund des Nachhaltigkeitsfaktors deutlich langsamer steigen und letztendlich sinken. Sollte das Rentenpaket II nach dem Ende der Ampel-Koalition nicht verabschiedet werden, müssten sich Rentner:innen genau darauf einstellen. Die Deutsche Rentenversicherung weist jedoch darauf hin, dass Gegenmaßnahmen vorgeschlagen werden müssen, wenn das Rentenniveau bis 2030 unter 43 Prozent sinkt. Für die Zeit danach gibt es keine festgelegte Untergrenze.

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Die Reformpläne für die gesetzliche Rente sind jedoch Teil einer Reihe von Themen, die laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „keinen Aufschub“ dulden, wie er nach der Entlassung Lindners verkündete. Der Beschluss soll noch im Jahr 2024 gefasst werden. Bisher hat der Bundestag sich Ende September mit dem Rentenpaket befasst. Die FDP-Fraktion hatte die Pläne bisher blockiert, da sie zu Lasten jüngerer Generationen gehen würden. Die Minister der Liberalen hatten jedoch zugestimmt. Das Problem: Um das Niveau zu halten, würden die Beiträge bis in die 2030er Jahre auf 22,3 Prozent des Bruttolohns ansteigen.

Scholz will Reform der Rente noch durchdrücken – weitere Säulen bleiben wohl außen vor

Scholz, Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil und die SPD sind daher auf die Unterstützung der Union angewiesen. Innerhalb von CDU und CSU ist das Rentenpaket II jedoch ebenfalls umstritten. Fraktionsvize Hermann Gröhe bezeichnete es als verpasste Chance für mehr Generationengerechtigkeit und forderte einen Neustart in der Rentenpolitik.

Im Gegensatz zu den Plänen zur gesetzlichen Rente ist die Ausweitung der betrieblichen Altersvorsorge nicht Teil der Maßnahmen, die Scholz noch 2024 durchsetzen will, bevor er in der ersten Sitzungswoche die Vertrauensfrage stellt. Mit dem sogenannten Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz sollte mehr Arbeitnehmern in kleinen und mittleren Unternehmen das Modell ermöglicht werden. Eine schnelle Umsetzung ist jedoch unwahrscheinlich, obwohl das Kabinett die Pläne bereits verabschiedet hat.

Auch das von Lindner vorgeschlagene geförderte Depot für eine anlageorientierte private Altersvorsorge steht vor dem Aus. Lindner hatte bisher nur einige Kernpunkte genannt. Dabei sollten Investitionen in zertifizierte Aktien, Fonds und börsengehandelte Indexfonds (ETFs) mit 20 Cent pro Euro staatlich gefördert werden. (ms mit dpa)

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