Die Ampel hat die Haushaltskrise wohl abgewendet. Dennoch hagelt es Kritik und neben Familien und Beschäftigen müssen sich Rentner warm anziehen.

Berlin – Die Spitzen der Ampel-Koalition haben im Haushaltsstreit offenbar eine Einigung erzielt. Dabei hat der Ampel-Deal der Schmerzen vor allem Auswirkungen aufs Tanken, Heizen und Fliegen. Und dieser betrifft wohl oder übel die gesamte Bevölkerung in Deutschland.

Einigung beim Ampel-Haushalt 2024: „Fauler Kompromiss“ wohl nicht nur für Rentner

Die Kritik an der Einigung beim Ampel-Haushalt 2024, die in Folge der Pressekonferenz einen verdutzten Christian Lindner zurückließ, kommt von allen Seiten. Dass der Ampel-Haushalt zu deutlich höheren Preis bei Strom und Gas führt und die „Bürger die Verlierer“ seien, ist nur einer von vielen Aspekten.

Für einige Ökonomen ist die Einigung nichts anderes als ein „fauler Kompromiss“. Auch die Opposition in Person von CDU-Chef Friedrich Merz lässt kein gutes Haar an der Lösung der Haushaltskrise. „Es ist finanzpolitische Trickserei, mehr ist es nicht“, so Merz und forderte sogar Kanzler Olaf Scholz auf, die „Vertrauensfrage“ im Bundestag zu stellen.

Kritik für Einigung im Ampel-Haushalt 2024: „Auf dem Rücken von Familien, Beschäftigten und Rentnern“

Doch nicht nur der Kritiker Nummer eins meldete sich in Folge der Nachsitzung zur Einigung für den Ampel-Haushalt 2024 zu Wort, vielmehr stellte unter anderem Dietmar Bartsch (Linke) der Bundesregierung ein vernichtendes Zeugnis aus. Der ehemalige Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken bezeichnete die Haushaltspläne von Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner als „viele halbgare Ankündigungen“, die „eine Einigung auf dem Rücken von Familien, Beschäftigten und Rentnern“ seien.

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Auch nach Ansicht von Alexander Dobrindt löst der Ampel-Kompromiss zum Haushalt 2024 keine Probleme. Dieser habe stattdessen laut dem CSU-Landesgruppenchef nur ein Ziel: „Er soll ausschließlich die Ampel an der Macht halten. Das war ihre Motivation.“ Dobrindt bezweifelte zudem, dass die Regierung aus SPD, Grünen und FDP daran interessiert sei, die Schuldenbremse im kommenden Jahr einzuhalten.

Renten-Kürzungen beim Ampel-Haushalt 2024 abgewendet: Verlierer sind nicht nur Rentner

Offiziell hat die Einigung beim Ampel-Haushalt 2024 keine Kürzungen für Rentner hervorgebracht, die unter anderem die Wirtschaftsweise Viktoria Grimm zu Beginn der Haushaltskrise mit ihrer Aussage, dass „Einschnitte bei der Rente möglich“ seien, ins Spiel gebracht hatte. Ebenso hatte Baden-Württembergs Finanzminister Daniel Bayaz für Kürzungen für Rentner mit seiner Aussage, dass einige Renten „nicht in Stein gemeißelt“ seien, im Ringen um den Haushalt 2024 plädiert.

Doch für die meiste Aufmerksamkeit in den vergangenen Tagen sorgte das CDU-Grundsatzprogramm, welches im Hinblick auf die Haushaltskrise, auch Einschnitte bzw. Änderungen bei der Rente ins Auge gefasst hatte, die auch Entlastungen für arbeitende Rentner beinhalteten. Dieser „Renten-Kürzung“ hatten sowohl der Sozialverband Deutschland als auch die Deutsche Rentenversicherung eine klare Absage für eventuelle Kürzungen für Rentner erteilt. Grund zur Freude ist das allerdings nicht, denn offenbar lässt die Ampel-Einigung beim Haushalt 2024 keine Gewinner, sondern wohl nur Verlierer in allen Bevölkerungsschichten in Deutschland zurück.

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