VonAmy Walkerschließen
Die verschleppte Reform der Rente wird immer mehr zum politischen Debakel. Die Ampel-Koalition hat mit ihrer Reform nicht die richtigen Stellschrauben angepasst – zumindest noch nicht.
Berlin – Die reformbedürftige Rente rückt zunehmend ins Zentrum der politischen Debatten. Gestritten wird über jedes Detail: die Regelaltersgrenze, die Beiträge, die Rentenerhöhung, die Zukunft der Finanzierung genauso wie über die Abschaffung von Aspekten der Rente wie die Mütterrente oder die Rente mit 63. Einig ist man sich im Grunde nur noch darüber, dass die Rente in ihrer jetzigen Form nicht mehr zukunftsfest ist. Das zeigt sich allein durch die schiere Zahl der Neu-Rentner, die in den nächsten zehn Jahren in den Ruhestand gehen werden.
Die Bundesregierung hat sich nun mit einer Rentenreform (Rentenpaket II) ans Werk gemacht. Doch das, was die Ampel-Koalition vorhat, ist Experten zufolge viel zu wenig. Dabei hätte sie die Gelegenheit, ein echtes Vermächtnis zu hinterlassen.
„Eine Gemeinheit, jungen Leuten einzureden, sie profitieren davon“: Experte rechnet mit Ampel-Plan ab
Wesentliche Bestandteile der Ampel-Rentenreform: Die Bundesregierung will das Rentenniveau stabilisieren und den erwarteten Anstieg der Rentenbeiträge abbremsen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten dazu Anfang März ein Reformpaket vorgestellt, mit dem das Rentenniveau von 48 Prozent auch für die Zukunft garantiert werden soll. Das Rentenniveau sagt aus, wie viel Prozent des aktuellen Durchschnittslohns jemand als Rente erhält, der exakt 45 Jahre lang immer zum Durchschnittslohn gearbeitet hat.
Weil das hohe zusätzliche Milliardensummen kostet, die Rentenbeiträge aber nicht zu stark steigen sollen, soll die Finanzierung auf ein zusätzliches Standbein gestellt werden: ein Kapitalstock auf dem Aktienmarkt, genannt „Generationenkapital“. Insgesamt sollen bis Mitte der 2030er Jahre mindestens 200 Milliarden Euro angelegt werden. Aus den Erträgen sollen dann jährlich zehn Milliarden Euro an die gesetzliche Rentenversicherung fließen.
Kritiker dieser Pläne sehen darin aber einen Betrug an der jüngeren Generation, die in den nächsten Jahren auch trotz Generationenkapital deutlich höhere Beiträge in die Rentenkasse einzahlen müssen. Im Gespräch mit der Wirtschaftswoche (WiWo) sagt der Renten-Experte und Wirtschaftsweise Martin Werding daher auch: „Es ist eine Gemeinheit, jungen Leuten einzureden, sie profitierten davon. Denn die Kosten werden völlig einseitig bei jüngeren Menschen und ihren Arbeitgebern abgeladen“.
Mütterrente und Rente mit 63 waren „rentenpolitische Wahlgeschenke“
Und es sind nicht nur die Beiträge in die Rentenversicherung, die steigen werden, so Werding weiter. „Vor uns liegen schwache Wachstumsaussichten. Die Sozialversicherungsbeiträge in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung steigen – und bei steigenden Lohnkosten leidet der Arbeitsmarkt. Bis in die 2040er Jahre werden Fachkräfte immer knapper und so viele Menschen, zumal Erwerbsmigranten, können gar nicht nach Deutschland einwandern, dass sie diese Lücke schließen könnten.“
Stattdessen sollte die Ampel-Koalition das tun, was er mit dem Sachverständigenrat der Bundesregierung („Wirtschaftsweisen“) schon seit geraumer Zeit fordern: Die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung anpassen, die von Werding als „rentenpolitische Wahlgeschenke“ bezeichnete Rente mit 63 und Mütterrente abschaffen und eine Reform der privaten Altersvorsorge anstoßen, damit mehr Menschen animiert werden - oder vielleicht sogar verpflichtet werden - eine private Altersvorsorge zu sichern. Zudem sollte die Rentenerhöhung nicht mehr an die Lohnentwicklung angepasst werden, so Werding in der Wirtschaftswoche, sondern an die Inflation , so wie es Nachbarländer wie Österreich bereits tun.
Vorschlag eines Experten: Höhere Beiträge in kapitalgedeckte Sparkonten einfließen lassen
Auch bei der kapitalgedeckten Altersvorsorge sehen Experten beim Rentenpaket der Ampel eine vertane Chance. Im Gespräch mit Ippen.Media sagte Robert Peres, der Vorsitzende der Initiative Minderheitsaktionäre, dass eigentlich eine Aktienrente, wie sie in Schweden oder in den USA schon seit Jahren existiert, der richtige Weg wäre. „In den USA zum Beispiel, da gibt es die sogenannten 401k-Modelle. Da zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen in einen steueroptimierten Fonds, das ist ein eigenes Privatkonto, auf den der Sparer selbst zugreifen kann“, so Peres. Wo und wie genau das dort einfließende Geld angelegt wird, entscheidet der Sparer selbst. „Er darf nur nichts rausziehen, bevor er ins Rentenalter kommt. Und wenn es dann so weit ist, dann bekommt er das Geld ohne weitere Besteuerung. Sowas müsste man in Deutschland einführen“.
Sein Vorschlag würde jetzt daher lauten: Wenn eine Beitragserhöhung für die einzahlenden kommt, dann könnte man einen Teil dieses Geldes am Kapitalmarkt anlegen lassen, auf Privatkonten, auf die jede und jeder zugreifen kann und sehen kann, wie das Geld nach und nach immer mehr wird. „Und sie haben viel mehr das Gefühl: Dieses Geld gehört mir, nicht dem Staat. Im Moment ist das ja nicht so, das Geld, das wir alle in die Rentenversicherung einzahlen, gehört nicht dem Beitragszahler.“
Auch Martin Werding unterstützt im Interview mit der WiWo die ergänzende kapitalgedeckte Altersvorsorge. Wenn die Ampel-Koalition einen solchen Weg noch einschlagen würde, dann „wäre das das größte Vermächtnis der Koalition in der Rente.“
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