VonSteffen Herrmannschließen
Die Bundesagentur für Arbeit steht vor großen Herausforderungen – auch finanziell, wie die BA-Chefin betont.
Es ist ein eher düsteres Fazit, das Andrea Nahles in Lauf an der Pegnitz zieht: „Seit 2020 ist die Bundesagentur für Arbeit nicht zur Ruhe gekommen.“ Die BA-Chefin hatte am Mittwochnachmittag zum Presseseminar vor die Tore Nürnbergs geladen – in die Nähe der BA-Zentrale also, wo die frühere SPD-Politikerin seit August 2022 die Geschicke der Bundesagentur mit ihren Zehntausenden Beschäftigten leitet.
Nahles sprach von einer „Gleichzeitigkeit der Krisen“, die die Arbeit der Behörde nicht zu einem Sprint, sondern zu einem Dauerlauf machten: Einerseits die konjunkturelle Schwäche der deutschen Wirtschaft, die auf dem Jobmarkt mit steigenden Arbeitslosenzahlen und weniger neuen Stellenangeboten zu spüren ist – das alles vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und den millionenfachen Abgängen der älteren Generationen in den Ruhestand.
Nahles bezog sich aber auch auf die internen Herausforderungen einer riesigen Behörde: „Wir stellen uns selbst auf den Prüfstand.“ Man arbeite an einem Zukunftsmodell für die Behörde – die Schlagworte: eine bessere „Kundenorientierung“, Digitalisierung, Automatisierung, Prozessoptimierung.
Demographischer Wandel bei der Bundesagentur für Arbeit
Und das alles eben auch, weil man selbst die Folgen des demographischen Wandels spüren wird: Bis zum Jahr 2032 werden 35 Prozent der aktuellen Belegschaft die Behörde verlassen , wie BA-Vorständin Katrin Krömer ausführte. Das sind knapp 32 500 Menschen. Selbst wenn man weiter so Menschen neu einstellen werde wie zur Zeit, wird die BA bis 2032 um circa 12 000 Menschen schrumpfen.
Gleichzeitig aber, und das war der dritte große Kritikpunkt, den Andrea Nahles betonte, sinkt das Aufgabenfeld der Behörde nicht im gleichen Maße. Im Gegenteil: Zu den klassischen Aufgaben der Arbeitsvermittlung und Weiterbildung kämen ständig neue Aufgaben hinzu, kritisierte Nahles. Der Adressat der Kritik: Berlin, die Bundesregierung.
Mehr Aufgaben für Bundesagentur für Arbeit
Auch Verwaltungsratsvorsitzende Christina Ramb kritisierte die Ampel-Koalition. Die Bundesregierung müsse aufhören, sich „an der Beitragskasse zu vergreifen“, sagte Ramb, die für die Arbeitgeberseite in dem Aufsichtsgremium sitzt. Die Bundesagentur müsse für Krisen gewappnet sein, sagte Ramb mit Blick auf die Finanzen. „Ständig neue Aufgaben helfen dabei nicht.“
Die BA hat derzeit Rücklagen von drei Milliarden Euro, wie Andreas Nahles sagte. Dies sei äußerst „mager“, in Krisen sei das Geld schnell weg. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) etwa empfiehlt, dass die BA über Rücklagen von mindestens 25 Milliarden Euro für „zukünftige spürbare Rezessionsphasen“ verfügen sollte.
Weil die Beschäftigung und die Löhne wachsen, sind die Einnahmen der BA laut Nahles in diesem Jahr noch stabil. Allerdings stiegen auch die Kosten wegen der steigenden Arbeitslosigkeit und zunehmender Kurzarbeit: „Wir erwarten, dass es 2025 nicht möglich sein wird, mit den Einnahmen die Ausgaben abzudecken“, sagte die BA-Chefin. Ohne eine konjunkturelle Erholung werde die BA im kommenden Jahr auf ihre Rücklagen zurückgreifen müssen, erklärte Nahles – und die seien, nun ja, mager. Auch deshalb dürfe es keine weiteren zusätzlichen Aufgaben aus Berlin geben. „Aus Sicht der BA ist das Ende der Fahnenstange erreicht.“