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Der neue Präsident Javier Milei stutzt die Staatsausgaben Argentiniens, der Peso wird abgewertet. Dafür gibt es Lob vom IWF.

Mehrere Tage großer Nervosität auf den argentinischen Finanzmärkten und in der Bevölkerung haben ein Ende mit Schrecken gefunden. Der neue Wirtschaftsminister Luis Caputo veröffentlichte am Dienstagabend die lang erwartete Videobotschaft mit den ersten Instrumenten zur Sanierung der Wirtschaft: Ganz Argentinien hielt den Atem an und wurde tatsächlich mit der erwarteten Schocktherapie konfrontiert. Der Peso wurde um 50 Prozent abgewertet, die Staatsausgaben wurden wie angedroht drastisch zusammengestrichen.

Die Kürzungen der öffentlichen Ausgaben betreffen den öffentlichen Bausektor, die Subventionen für Strom, Wasser und den öffentlichen Nahverkehr sowie Transferzahlungen an die Provinzen. „Wir geben mehr aus, als wir einnehmen. Wenn man dieses Defizit über die Notenpresse finanziert, verliert der Peso an Wert“, sagte Caputo. „Wir werden das Problem an der Wurzel packen und die Sucht nach dem Haushaltsdefizit heilen.“

Der seit Sonntag amtierende ultraliberale Präsident Javier Milei will rund 20 Milliarden Dollar an öffentlichen Ausgaben kürzen und dies so schnell wie möglich. „Es ist kein Geld da“, wiederholte Caputo das Mantra seines Chefs in der Videobotschaft. Der neuen ultrarechten Regierung ist bewusst, dass diese Maßnahmen das Elend des südamerikanischen Landes vergrößern werden.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) begrüßte die angekündigten Schritte. „Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die öffentlichen Finanzen in einer Weise zu verbessern, dass die Schwächsten der Gesellschaft geschützt, aber das Wechselkurssystem gestärkt werden“, hieß es. Die entschlossene Umsetzung werde dazu beitragen, die Wirtschaft zu stabilisieren und „die Grundlage für ein nachhaltigeres, vom Privatsektor getragenes Wachstum zu schaffen“. Der IWF ist einer der größten Geldgeber Argentiniens. Das Land steht bei der Finanzinstitution mit mehr als 40 Milliarden Dollar in der Kreide.

Die argentinische Wirtschaft, die in den letzten drei Monaten stagnierte, wird 2024 schrumpfen, die Jahres-Teuerung, die jetzt schon bei 142 Prozent liegt, wird weiter zunehmen, die Armut von 40 Prozent und die extreme Armut von 9,3 Prozent werden ebenfalls deutlich steigen. Milei geht davon aus, dass dieses Opfer notwendig ist, um das Land wieder auf Kurs zu bringen. Er kalkuliert diese harte Phase auf maximal zwei Jahre. Allerdings drohen große soziale Verwerfungen. Gewerkschaften und soziale Organisationen, die in Argentinien traditionell stark sind, haben massive Proteste angekündigt. Die kommenden Monate dürften sehr turbulent werden.

Zumal die Regierung keinerlei Plan vorlegte, wie der exorbitante Preisanstieg einzudämmen sei. Die Freigabe einer Wirtschaft, die seit Jahren unter Preis- und Devisenkontrollen stand, ohne einen Plan zur Abfederung der Inflation zu haben, birgt große Gefahren. Seit der Amtsübernahme Mileis am Sonntag haben Geschäfte, Supermärkte, Handwerker und Lieferanten die Preise zwischen 15 und 50 Prozent erhöht, die kommenden Maßnahmen vorwegnehmend. Manche Industrie- und Bauzulieferer stellten die Arbeit gleich ganz ein. Immerhin versprach Wirtschaftsminister Caputo, die Hilfen für die bedürftigste Bevölkerung beizubehalten und das Kindergeld zu verdoppeln. Zudem werden die Zuweisungen für die Lebensmittelkarte um 50 Prozent erhöht. So sollen die größten sozialen Härten abgefedert werden.

Mit der Abwertung des offiziellen Wechselkurses von 400 auf 800 Peso endet faktisch die Festsetzung eines künstlichen Wechselkurses, den die Regierung von Mileis Vorgänger Alberto Fernández durch zahlreiche Devisenbeschränkungen aufrechterhalten hatte. Aber der Abstand zum parallelen Wechselkurs bleibt, der derzeit etwas über 1000 Pesos pro Dollar liegt.

Caputo kündigte auch an, dass die Arbeitsverträge mit Staatsangestellten, die weniger als ein Jahr laufen, nicht verlängert werden. Der Anteil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst an der Gesamtbeschäftigung in Argentinien beträgt etwa 18 Prozent. In benachbarten Ländern wie etwa Chile (zwölf Prozent) und Mexiko (13 Prozent) sind sie deutlich geringer. In Argentinien sind im Staatssektor auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene rund 3,5 Millionen Menschen beschäftigt.

Angesichts des Quasi-Bankrotts der Wirtschaft musste der neue Präsident in der Außenpolitik von seinem aggressiven Kurs gegen angeblich linke und kommunistische Regierungen abweichen. In Windeseile korrigierte Milei seinen Kurs gegenüber China, dem zweitgrößten Kreditgeber Argentiniens. Am Montag empfing der Staatschef eine Delegation aus Peking, und versuchte, die Wogen zu glätten. Zudem bat er Präsidenten Xi Jinping schriftlich darum, den Währungsswap zu erneuen.

Der frühere argentinische Wirtschaftsminister Sergio Massa, der in der Stichwahl gegen Milei verloren hatte, hatte im Juni eine Vereinbarung über die Verlängerung des Währungsswaps mit China über 130 Milliarden Yuan (umgerechnet etwa 18,3 Milliarden Dollar) für einen Zeitraum von drei Jahren und die Verdoppelung der frei verfügbaren Mittel mit der zuvor gewährten Summe von 35 Milliarden Yuan (umgerechnet fast fünf Milliarden Dollar) ausgehandelt.

Argentinien benötigt dringend Devisen, um die anstehenden Fälligkeiten der Schulden in Höhe von 44 Milliarden Dollar zu begleichen, die 2018 unter der Präsidentschaft von Mauricio Macri mit dem Internationalen Währungsfonds vereinbart wurden.