Das Verbrenner-Aus ab 2035 galt in der Europäischen Union eigentlich als abgemacht. Doch jetzt stellt sich Verkehrsminister Wissing quer. Ein Überblick.

Berlin – Eigentlich hatte sich das EU-Parlament Mitte Februar auf ein Verbrenner-Aus in der Europäischen Union (EU) geeinigt. Dafür fehlte nur noch die Zustimmung der Parlamente aller Mitgliedsstaaten. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) droht jetzt aber, sich bei der Abstimmung zum EU-Plan zu enthalten. Ein tz-Überblick:

Was plant die EU genau?

Das Ziel ist es, in der gesamten EU ab 2035 keine neuen Pkw mit Verbrenner-Motoren zuzulassen. Zuletzt hat das EU-Parlament neue CO2-Vorgaben gebilligt, wonach in der EU in rund zwölf Jahren nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen.

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Was kritisiert Wissing am geplanten Verbrenner-Aus?

Ausschlaggebend für Wissings Vorstoß ist der Einsatz von synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels). Dieser müsse auch noch nach 2035 möglich sein, fordert der FDP-Politiker. „Vor dem Hintergrund der enormen Bestandsflotte an Pkw, die wir alleine in Deutschland haben, kann es für die FDP nur einen Kompromiss bei den Flottengrenzwerten geben, wenn auch der Einsatz von E-Fuels möglich wird“, sagt Wissing.

Was fordert die FDP dafür konkret von der EU?

Laut FDP-Fraktionschef Christian Dürr sei der Einsatz von synthetischen Kraftstoffen ein Durchbruch beim Klimaschutz. Wissing betont, der Arbeitsauftrag an die EU-Kommission sei: E-Fuels sowohl für die Bestandsflotte als auch für Verbrennungsmotoren auch noch nach 2035 zu ermöglichen. „Bis heute kennen wir keine Vorschläge, sondern nur ablehnende Äußerungen von Kommissar Frans Timmermans“, sagt Wissing.

Was plant die Bundesregierung für Autofahrer?

Unabhängig von dem geplanten Verbrenner-Aus soll dem synthetischen Kraftstoff Aufschwung verliehen werden. Dazu hat sich die Ampel-Koalition gestern auf eine gesetzliche Änderung zum Einsatz von E-Fuels in Autos geeinigt. „Dadurch können alle Verbrennungsmotoren diese Kraftstoffe in Reinform tanken. Künftig wird es in Deutschland also möglich sein, dass normale Verbrenner-Autos mit klimaneutralen Kraftstoffen betankt werden können“, sagt Dürr. Bislang waren synthetische Kraftstoffe nur bis zur Beimischungsgrenze von etwa 26 Prozent möglich. Künftig aber sollen sie frei und in Reinform an allen Tankstellen verkauft und getankt werden dürfen. Beim Verbrenner-Aus konnten sich die Ampel-Parteien nicht einigen. Wissing droht weiter nicht zuzustimmen, sollte die EU nicht einlenken.

Das sagen die Autobauer

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hält synthetische Kraftstoffe für unerlässlich, um die Klimaziele zu erreichen. Von BMW heißt es auf tz-Anfrage: „Die BMW Group befürwortet grundsätzlich alle nachhaltigen Kraftstoffe und prüft die Kompatibilität mit Verbrennungsmotoren.“

Wie geht es jetzt mit der EU-Abstimmung weiter?

Die finale Abstimmung der Mitgliedstaaten ist für den 7. März in Brüssel geplant. Für eine Zustimmung der Mitgliedstaaten reicht eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 15 EU-Ländern. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert von der Ampel, das Verbrenner-Aus in der EU zu Fall zu bringen. Auch in Italien regt sich bereits Widerstand gegen einen hundertprozentigen Verbrenner-Ausstieg. (lhud)

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