VonAmy Walkerschließen
Elektroautos sollen die Zukunft sein, doch der EU-Rechnungshof sieht Probleme. Die Kosten und die fehlende heimische Produktion könnten die Pläne durchkreuzen.
Brüssel – Die Europäische Union hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, bis 2050 die CO₂-Emissionen vollständig zu eliminieren. Dieses Vorhaben erfordert eine enorme Anstrengung und die Mitwirkung von Gesellschaft, Wirtschaft und Politik. Ein wichtiger Meilenstein auf diesem Weg ist das geplante Ende der Neuzulassungen von Verbrennungsmotoren in der EU ab 2035, auf das sich die Mitgliedsstaaten im April 2023 geeinigt haben. Eine Überprüfung der Machbarkeit dieses Ziels ist für 2026 vorgesehen. Ein jetzt veröffentlichter Sonderbericht des Rechnungshofs, der IPPEN.MEDIA vorliegt, zeigt deutlich, wie weit wir von diesem Ziel noch entfernt sind.
CO₂-Emissionen in der EU im Verkehrssektor unverändert
Laut Rechnungshof müssen drei Dinge gleichzeitig geschehen, um die Emissionen im Pkw-Verkehr auf null zu senken: Erstens muss der CO₂-Ausstoß des Autoverkehrs reduziert werden, zweitens müssen alternative Kraftstoffe marktreif werden und drittens müssen E-Autos für die breite Masse erschwinglich werden. „In den letzten Jahren hat der Europäische Rechnungshof eine Reihe von Berichten veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass das erste Ziel bisher verfehlt wurde, das zweite – wie sich am Beispiel der Biokraftstoffe zeigt – in großem Maßstab nicht tragfähig erscheint, und das dritte sowohl für die Industrie als auch für die Verbraucher in der EU kostspielig werden könnte“, so der Sonderbericht.
Obwohl die Emissionen in der EU insgesamt gesunken sind, hat sich im Verkehrssektor in den letzten zwölf Jahren nichts geändert. Die Emissionen sind im Verkehrssektor genauso hoch wie 2010. „Zwar sind die Motoren effizienter geworden, doch wurde dies zunichtegemacht durch durchschnittlich (rund zehn Prozent) schwerere Autos und (rund 25 Prozent) leistungsstärkere Motoren, die erforderlich sind, um dieses Gewicht zu bewegen.“
Darüber hinaus wird vermutet, dass Plug-in-Hybride, die lange als Übergangstechnologie angesehen wurden, die Situation nur noch verschlimmert haben, da „die unter Laborbedingungen gemessenen Emissionen und die Emissionen auf der Straße um durchschnittlich 250 Prozent auseinander liegen.“
„E-Autos sind einfach unbezahlbar“ - aber der einzige Weg für ein Verbrenner-Aus
Der Rechnungshof betont die Notwendigkeit, auf Elektromobilität zu setzen und die heimische Produktion zu stärken. E-Fuels oder Biokraftstoffe sind aufgrund der fehlenden Nachfrage und der hohen Herstellungskosten (noch) nicht zukunftsfähig. Zudem wird ihre Umweltfreundlichkeit von den Prüfern als „überschätzt“ eingestuft. Nikolaos Milionis vom EU-Rechnungshof sagte bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Berichts: „E-Autos sind die einzige realistische Option zur Dekarbonisierung“.
Allerdings sind E-Autos nach Ansicht des Rechnungshofs derzeit nicht dort, wo sie sein müssten, um massenhaft auf den Markt zu kommen. Der wichtigste Hebel ist laut Rechnungshof-Mitglied Annemie Turtelboom der Preis: „E-Autos sind einfach unbezahlbar für die Bevölkerung“, sagte sie bei der Pressekonferenz. Die Herstellung der Batterien innerhalb der EU stellt eine „große Herausforderung für europäische Autobauer“ dar. Derzeit werden nur sieben Prozent aller in Europa verbauten Batterien in E-Autos auch hier produziert.
Die EU steht daher vor einer schwierigen Entscheidung: Entweder lässt sie Konkurrenz aus dem Ausland wie China zu, damit Verbraucher:innen E-Autos zu günstigen Konditionen erwerben können und somit das Ziel von 2035 erreicht wird, oder sie setzt auf eine bessere Standortpolitik, die den europäischen Autobauern eine Chance gibt, und streicht das Verbrenner-Enddatum aus dem Programm. Turtelboom sagt: „Das Emissionsziel ist nur erreichbar, entweder durch mehr Importe oder durch Verschieben des Enddatums“. Das Jahr 2026 wird entscheidend sein, wenn die Mitgliedsländer erneut über das Verbot von Verbrennungsmotoren entscheiden müssen.
CDU will Verbrenner-Aus in der EU kippen
In Deutschland ist das Aus für Verbrennungsmotoren umstritten. Die CDU und CSU haben sich klar positioniert: Sie wollen sich gegen das Datum 2035 einsetzen. CDU-Bundesvorsitzender Friedrich Merz sagte im Interview mit dem Handelsblatt: „Da soll eine Technologie verboten werden, für die man noch keinen Ersatz hat.“
Auch der Wirtschaftsrat der CDU hat sich ähnlich geäußert. „Wir dürfen die Wähler nicht in die Arme der Europa-Feinde treiben, weil derart ideologische und bürokratische Ansätze verfolgt werden wie das Verbrennerverbot“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger Ende März. Er hält das Ziel, bis 2035 die Elektromobilität so weit voranzutreiben, dass keine Neuzulassungen von Verbrennungsmotoren mehr notwendig sind, für „völlig unrealistisch“.
In wenigen Wochen stehen in der EU Wahlen an, die auch über das Verbot von Verbrennungsmotoren entscheiden könnten. Die Prüfer vom Rechnungshof möchten jedoch keine Empfehlung in die eine oder andere Richtung abgeben. Bei der Pressekonferenz betonte Nikolaos Milionis: „Wir haben keine politische Rolle. Wir wollen nur die Fakten liefern, damit die Politik entscheiden kann“. Sie wollen auch keinen Einfluss auf den laufenden Wahlkampf nehmen. Wer jedoch zwischen den Zeilen lesen kann, versteht: Europa hat Zeit verloren - so viel, dass es jetzt ein „harter Kampf“ werden wird, wie Annemie Turtelboom es sagt.
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