Die Ampel-Regierung bleibt bei der Renten-Thematik am Ball. Mit einem neuen Gesetzesvorschlag möchten sie vor allem für kleine Betriebe den Zugang zur betrieblichen Rentenvorsorge vereinfachen.

Berlin – Die Ampel-Koalition hat sich vorgenommen, die Betriebsrente als zweite Säule der Altersvorsorge zu stärken, zusätzlich zur gesetzlichen Rente. Am Mittwoch, 18. September, hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf von den Ministerien von Hubertus Heil (SPD) und Christian Lindner (FDP) gebilligt. Ziel dieses Entwurfs ist es, Firmen dazu zu motivieren, eine Betriebsrente einzuführen.

Bislang verfügen nur etwa 54 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland über eine Betriebsrente, so die Schätzungen des Arbeitsministeriums. Hubertus Heil strebt an, diese Zahl zu erhöhen. „Niemand soll sich im Alter finanziell Sorgen machen müssen“, sagte der Minister. „Die Kombination aus gesetzlicher Rente und Betriebsrente ist der beste Weg dorthin.“

Neue Renten-Pläne der Ampel: Betriebsrente soll „Normalität“ werden – auch für geringere Einkommen

„Wir machen Betriebsrenten für Beschäftigte zur Normalität – besonders für Menschen mit geringem Einkommen und Mitarbeiter kleinerer Unternehmen“, betonte Heil. Mit dem neuen Gesetzentwurf will die Ampel-Koalition die betriebliche Altersvorsorge durch Stärkung des Sozialpartnerschaftsmodells und eine verbesserte Förderung von Menschen mit geringen Einkommen zu erweitern.

+

Das Arbeitsministerium erklärte, dass kleinere Unternehmen einfacher an bestehenden Modellen teilnehmen können sollen. Der bisherige, langwierige und bürokratische Verhandlungsweg soll dadurch verkürzt werden. „Damit wird besonders kleinen Betrieben die Möglichkeit eröffnet, einfache, effiziente und sichere Betriebsrenten zu organisieren.“

Ampel-Reform soll Betriebsrenten auch für kleinere Unternehmen öffnen

Des Weiteren plant die Regierung, die Einkommensgrenze für die Förderung von Betriebsrenten auf 2718 Euro monatlich anzuheben. Aktuell liegt dieser Wert bei 2575 Euro. Zudem soll der Grenzwert dynamisiert werden, um zu verhindern, dass Beschäftigte durch Lohnerhöhungen den Förderanspruch verlieren. Die Auszahlungsmodelle sollen flexibler gestaltet werden, sodass Rentner ihre Betriebsrenten auch bereits mit einer Teilrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung kombinieren können.

Die Regierung hofft laut Tagesschau.de, dass es für mehr Unternehmen attraktiver wird, eine Betriebsrente anzubieten, da sie ebenfalls von Steuererleichterungen profitieren. Für jeden Euro, den sie für ihre Beschäftigten einzahlen, erhalten sie 30 Cent zurück. Laut Reuters belaufen sich die Kosten für die steuerlichen Verbesserungen jährlich auf 155 Millionen Euro.

Rentenreform der Ampel soll 2028 geprüft werden: Pflicht zur Betriebsrente möglich

Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass die kommende Bundesregierung 2028 prüft, ob sich die Quote der Betriebsrenten durch die Anpassungen erhöht hat. Ist das nicht der Fall, müsse über verpflichtende Betriebsrenten nachgedacht werden, heißt es. Schon jetzt gibt es innerhalb der Ampel-Koalition Zweifel an den Maßnahmen.

„Zwar verbessern die Maßnahmen die Bedingungen für bestehende Betriebsrenten, doch bleibt fraglich, ob sich die Betriebsrente dadurch weiter verbreitet“, äußerte Anja Schulz, Rentenexpertin der FDP-Fraktion, gegenüber Tagesschau.de. Die FDP möchte das Sozialpartnermodell weiter öffnen und auch Unternehmen, die nicht tarifgebunden sind, einschließen. Dies betrifft mehr als die Hälfte aller kleinen und mittelständischen Unternehmen, die 99 Prozent aller Betriebe in Deutschland ausmachen.

Zusätzlich zur Reform der Betriebsrente arbeitet die Bundesregierung an einer Verbesserung der privaten Rente. Christian Lindner spricht sich für ein Altersvorsorgedepot aus, das jedem Bürger bis zu 600 Euro im Jahr vom Staat ermöglichen soll. (mit AFP/Reuters)

Rubriklistenbild: © Noah Wedel/Imago