Wegen der Haushaltskrise fehlen Milliarden Euro für Investitionen in die Schiene. Die EVG warnt jetzt vor einem Kollaps der Bahn.

Berlin - Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat vor gravierenden Folgen der Haushaltskrise für die Bahn gewarnt. Ohne die geplanten Milliardeninvestitionen in die Schieneninfrastruktur „steht die Generalsanierung auf der Kippe“, sagte der EVG-Vorsitzende Martin Burkert der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom Montag (27. November). „Es droht der verkehrs- und klimapolitische Kollaps.“

Haushaltskrise gefährdet Kernsanierung der Bahn: Bundesfinanzministerium blockiert Milliarden

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hatte kürzlich die Übertragung ungenutzter Corona-Mittel in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für unzulässig erklärt. Dadurch fehlen 60 Milliarden Euro für zahlreiche klimapolitische Projekte der Bundesregierung, aber auch für die wirtschaftliche Transformation. Davon ist auch die Sanierung der Bahn betroffen. Im KTF waren allein für das kommende Jahr vier Milliarden Euro für die Schieneninfrastruktur vorgesehen, bis 2027 sind es insgesamt 12,5 Milliarden Euro.

+

Diese 12,5 Milliarden Euro sind nur ein Teil des 40 Milliarden Euro schweren Finanzierungspakets für die Bahn bis 2027. Weitere 12,5 Milliarden Euro sollten über eine Kapitalerhöhung kommen, die laut FAZ vom Bundesfinanzministerium blockiert wird. Vor dem Hintergrund des Urteils würden derzeit alle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt geprüft, teilte das Ministerium auf Anfrage der Zeitung mit.

Auch der Geschäftsführer des Verbands Allianz pro Schiene, Dirk Flege, warnte gegenüber IPPEN.MEDIA vor einem Stopp der Investitionen: „Die Sanierung des Schienennetzes ist keine Schönwetteraufgabe, sondern pure Notwendigkeit. Es geht darum, in dieser schwierigen Haushaltslage die richtigen Prioritäten zu setzen. Ohne modernes Schienennetz keine Verkehrswende. Das ist es, was wir uns nicht leisten können.“

Experten halten Kapitalerhöhung für unbedenklich

Dabei sind sich Experten einig, dass eine Kapitalerhöhung von dem BVG-Urteil nicht betroffen ist. Der Verfassungsrechtler Hanno Kube, der das Urteil für die Union in Karlsruhe erstritten hatte, sagte der FAZ, eine Kapitalerhöhung habe als finanzielle Transaktion keine Auswirkungen auf die Schuldenbremse. Schließlich bekomme der Staat etwas für sein Geld, das er in das Schienennetz stecke. Und Chrisitian Lindners (FDP) Chefvolkswirt Lars Feld sagte, durch eine Kapitalerhöhung könnten die Milliarden für die Sanierung der Bahn aufgebracht werden.

Ein dritter Teil des 40-Milliarden-Pakets in Höhe von elf Milliarden Euro sollte aus dem Bundeshaushalt kommen. Doch auch dieses Geld ist derzeit wegen der Haushaltskrise blockiert. Der Eigenanteil der Bahn an diesem Paket beträgt drei Milliarden Euro.

Mit Material von AFP

Rubriklistenbild: © Eibner/Imago