VonChristoph Elzerschließen
Ausgerechnet kurz vor Beginn der Sommerferien sind die Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Eisenbahner-Gewerkschaft EVG endgültig gescheitert. Der News-Ticker.
Update vom Donnerstag, 22. Juni, 13.07 Uhr: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) will am heute um 14 Uhr bei einer Pressekonferenz in Berlin über ihr weiteres Vorgehen im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn informieren. Das teilte die Gewerkschaft am Donnerstagmittag während einer Sitzung des Bundesvorstands in der Hauptstadt mit. Das Gremium entscheidet über die weiteren Schritte. Zur Diskussion stehen vor allem eine Urabstimmung über unbefristete Streiks und ein Schlichtungsverfahren. Die Tarifkommission der Gewerkschaft hatte die Verhandlungen mit der Bahn am Vorabend für gescheitert erklärt.
Update von Donnerstag, 22. Juni, 07.25 Uhr: Gibt es bald wieder Streiks bei der Deutschen Bahn? Im Tarifkonflikt mit der Bahn berät die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) am heutigen Donnerstag in Berlin über das weitere Vorgehen. Die Tarifkommission hatte die Verhandlungen mit der DB am Mittwochabend für gescheitert erklärt. Nun ist der EVG-Bundesvorstand am Zug: Er könnte einen unbefristeten Streik einleiten oder ein Schlichtungsverfahren vorschlagen.
Bahn-Tarifverhandlungen gescheitert - unbefristete Streiks möglich
Erstmeldung von Mittwoch, 21. Juni: Berlin - Eigentlich schien nach dem Verhandlungsmarathon in der vergangenen Woche ein Tarifabschluss bei der Bahn bereits in greifbarer Nähe. Doch stattdessen droht nun ein unruhiger Sommer für alle Fahrgäste.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) verkündete am Mittwochabend in Berlin das Scheitern der Verhandlungen. „Vor dem Hintergrund der seinerzeit in Fulda beschlossenen Forderungen wurde insbesondere die Laufzeit von 27 Monaten als deutlich zu lang sowie die angebotene Lohnerhöhung als zu niedrig und zu spät bewertet“, teilte die Gewerkschaft mit. Der Bundesvorstand der EVG werde am Donnerstag in Berlin das weitere Vorgehen beschließen.
EVG-Warnstreik bei der Deutschen Bahn: Kann ein Dauer-Streik noch abgewendet werden?
Kurz vor Beginn der bundesweiten Sommerferien dürfte die Aussicht auf einen unbefristeten Streik im Personenverkehr der Deutschen Bahn für viele Urlauber ein absolutes Horror-Szenario darstellen. Doch noch gibt es eine letzte Hoffnung auf ungestörte Ferien. Außer unbefristeten Streiks ist nämlich auch ein Schlichtungsverfahren denkbar. Dabei würden einer oder mehrere Schlichter versuchen, zwischen den streitenden Tarifparteien zu vermitteln. Ein Schlichtungsverfahren ebnete vor einigen Wochen auch den Weg zu einer Lösung im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes.
Die EVG verhandelt seit Ende Februar mit Dutzenden Eisenbahn-Unternehmen über höhere Löhne und Gehälter für insgesamt rund 230 000 Beschäftigte. Der Fokus lag dabei auf den Verhandlungen mit der Deutschen Bahn (DB), dort arbeiten gut 180 000 dieser Beschäftigten.
EVG veröffentlicht Erklärung: Einigung mit DB gescheitert, mit anderen Unternehmen jedoch nicht
Am Dienstag hatte die EVG eine Einigung mit der Transdev-Gruppe verkündet, zu der Unternehmen wie die Bayerische Regiobahn, die Nordwestbahn oder Transdev Hannover gehören. Auch andere private Bahnunternehmen seien bereit, auf etwa diesem Niveau abzuschließen, teilte die Gewerkschaft mit, und bezeichnete den Abschluss als Maßstab auch für die Verhandlungen mit der DB.
Die Gewerkschaft war ursprünglich mit der Forderung nach 650 Euro mehr pro Monat für alle Beschäftigte bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von 12 Monaten in die Tarifverhandlungen gegangen. Die Bahn hatte Ende Mai bei einer Laufzeit von zwei Jahren zwölf Prozent mehr in mehreren Stufen bei den unteren Lohngruppen in Aussicht gestellt. Insgesamt zehn Prozent mehr sollten die mittleren Gruppen bekommen und acht Prozent die oberen. Die erste Erhöhungsstufe sollte demnach noch in diesem Jahr anstehen. Angedacht war zudem eine Inflationsausgleichsprämie in mehreren Zahlungen von insgesamt 2850 Euro, die steuer- und abgabenfrei ausfällt.
Bahn fassungslos: „EVG wirft einen fast fertigen Abschluss weg“
Die Deutsche Bahn reagierte auf den Abbruch der Tarifverhandlungen durch die EVG mit harscher Kritik: „Die Gremien der EVG sind nicht kompromissbereit. Die Leidtragenden sind unsere Mitarbeitenden und unsere Fahrgäste“, sagte DB-Personalvorstand Martin Seiler am Mittwochabend in einer Mitteilung. „Die EVG wirft einen fast fertigen Abschluss weg und setzt kurz vor dem Ziel alles auf Null. Eine Einigung war zum Greifen nah, 140 Seiten Tariftext sind bereits fertig. Was jetzt passiert, ist unglaublich.“
Die Deutsche Bahn habe zuletzt einen hohen Festbetrag, 2850 Euro Inflationsausgleichsprämie und weitreichende strukturelle Verbesserungen bei 27 Monaten Laufzeit des Tarifvertrags in Aussicht gestellt, hieß es in der Mitteilung des Konzerns. Mit der Entscheidung der Gewerkschaft seien nun alle Teileinigungen wieder vom Tisch.
„Wir waren bereit, an unsere Grenze zu gehen, damit ein guter, ausbalancierter Abschluss zustande kommt. Denn: Ein echter Kompromiss tut am Ende immer beiden Seiten weh“, sagte Vorstand Seiler. „Die Sommerferien stehen unmittelbar vor der Tür, die Reisenden wollen planen. Und unsere Mitarbeitenden wollen endlich mehr Geld.“ (cel mit Material der dpa)
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