Ministerpräsident Bodo Ramelow befürchtet bei der Bahn eine Streikwelle. Er sieht dafür die Deutsche Bahn in der Verantwortung.

Berlin – Im festgefahrenen Tarifstreit zwischen der Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) den Konzern deutlich kritisiert. Er rechne mit einer „massiven Streikwelle“ und sogar mit einem „unbefristeten Streik“, wenn die Bahn ihren Kurs nicht ändere, sagte Ramelow den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Mittwoch (17. Januar). Die GDL sei dazu geradezu „gezwungen“, denn der Bahn-Vorstand sei offensichtlich „nicht lernfähig“.

Tarifgespräche zwischen Bahn und GDL liegen auf Eis

Die Tarifgespräche liegen derzeit auf Eis, erst in der vergangenen Woche hatte die Gewerkschaft mit einem dreitägigen Streik ihre Forderungen untermauert. Zu den Kernanliegen gehört eine Arbeitszeitverkürzung auf 35 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich für Beschäftigte im Schichtdienst – die Bahn will darüber sprechen, jedoch nicht über einen vollen Lohnausgleich.

Die GDL wartet derweil auf ein neues Angebot der Deutschen Bahn. Für den weiteren Verlauf des Tarifkonflikts kündigte GDL-Chef Claus Weselsky an, den Druck weiter zu erhöhen.

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„Vom Prinzip her wird es länger und härter – das ist die Botschaft“, sagte er auch im Hinblick auf einen nächsten möglichen Bahnstreik der GDL in nicht allzu ferner Zukunft. „Ich glaube nicht, dass ich mir viel Zeit lasse.“ Die Aussagen von Weselsky in Richtung Bahn zeigen, wie festgefahren die Verhandlungen derzeit sind und möglicherweise könnten sich die Fronten noch weiter verhärten. Schließlich kann die GDL die Schrauben noch weiter anziehen und den Arbeitskampf erneut verschärfen.

Bahn klagt weiter gegen Gewerkschaft - Ramelow kritisiert „juristische Haarspalterei“

Außerdem stellt die Bahn wegen der von der GDL gegründeten Leiharbeitsfirma Fair Train die Tariffähigkeit der Gewerkschaft in Frage. Zur Klärung reichte die Bahn eine Feststellungsklage beim Hessischen Landesarbeitsgericht ein.

Ramelow sagte dazu dem RND, die Bahn setze nun durch Personalvorstand Martin Seiler „auf juristische Haarspalterei“. „Das erhöht die Wut der Lokführer umso mehr und macht mich fassungslos.“ Er warnte vor dem Versuch, die GDL „kaputt zu machen“. Die Gewerkschaft sei nach jedem der vorangegangenen Konflikte stärker geworden. Die Bahn sollte sich stattdessen „mit einem verhandlungsfähigen Angebot mit der Gewerkschaft an einen Tisch setzen“.

Mit Material der dpa

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