BASF zieht sich aus Xinjiang zurück, während Volkswagen seine Aktivitäten neu ordnen will. Die Entscheidungen folgen auf Berichte über Zwangsarbeitsprogramme für Uiguren in der Region.

Die beiden Großkonzerne Volkswagen und BASF sehen sich wachsendem Druck gegenüber. Sie betreiben jeweils mit Joint-Venture-Partnern Produktionsstätten in der chinesischen Provinz Xinjiang. Diese sind für beide Konzerne zur Belastung geworden, seit Berichte über ein Lagersystem für die muslimischen Minderheiten in Xinjiang aufkamen, in dem zeitweise Hunderttausende Angehörige vor allem der Uiguren interniert waren. Viele von ihnen wurden später zu Zwangsarbeit in Betriebe entsandt.

BASF hat nun entschieden, sich aus Xinjiang zurückzuziehen. Volkswagen aber äußerte sich zunächst nicht. Doch nun berichtete die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch, dass auch VW eine Neuausrichtung seiner Aktivitäten in Xinjiang in Betracht zieht. Bislang hat Volkswagen an der 2013 eröffneten Autofabrik in Urumqi, der Hauptstadt von Xinjiang, festgehalten. Die Wolfsburger haben stets darauf hingewiesen, dass das Werk ein Joint Venture mit dem chinesischen Autokonzern Shanghai Automotive (Saic) ist, bei dem Saic die Mehrheit der Kontrolle hat.

Neue Hinweise auf Zwangsarbeit bei VW in China

Wird es nun eine Kursänderung geben? Der Volkswagen-Konzern befindet sich derzeit in Gesprächen mit Saic-Volkswagen „über die künftige Ausrichtung der Geschäftsaktivitäten in der Provinz Xinjiang“, so ein Konzernsprecher am Mittwoch gegenüber der dpa. „Derzeit werden verschiedene Szenarien intensiv geprüft.“ Ob ein Rückzug aus der Region zur Debatte steht, ließ der Sprecher offen. Aber es ist ein erstes Anzeichen dafür, dass in Wolfsburg ein Umdenken beginnen könnte.

Am Mittwoch berichtete das Handelsblatt parallel über neue Hinweise des Xinjiang-Forschers Adrian Zenz auf den Einsatz von Zwangsarbeitern beim Bau einer 2019 eröffneten VW-Teststrecke in der Nähe der Oasenstadt Turpan in Xinjiang. Laut Zenz gibt es dafür „auf der Webseite der Unternehmen, die die VW-Saic-Teststrecke gebaut haben, eindeutige Belege“. Dies dürfte den Druck weiter erhöhen.

BASF verlässt Xinjiang: Kehrtwende in der Debatte

BASF hat die Entscheidung nun getroffen und geht voran: Seit Ende 2023 wird der Rückzug aus Xinjiang umgesetzt. Am Freitag gab der Konzern bekannt, dass er seine Anteile an den beiden Joint Ventures BASF Markor Chemical Manufacturing und Markor Meiou Chemical in Korla in Zentral-Xinjiang verkaufen wird. Der Verkaufsprozess wurde bereits im vierten Quartal 2023 eingeleitet.

In der Mitteilung verwies BASF auf Medienberichte über den Joint-Venture-Partner Markor aus Korla, die „schwerwiegende Vorwürfe“ enthielten, „die nicht mit den Werten von BASF vereinbar sind“. Markor wird vorgeworfen, aktiv an der Überwachung von Uiguren in der Region teilzunehmen. Mitarbeitende des Unternehmens sollen Uigurinnen und Uiguren ausspioniert haben, wie ZDF und Spiegel berichteten. Seit 2016 produziert BASF mit Markor in China die Chemikalie Butandiol (BDO), ein Vorprodukt für technische Kunststoffe, Polyurethan, Lösungsmittel und elastische Fasern.

Die Entscheidung von BASF, sich vollständig aus Xinjiang zurückzuziehen, markiere eine Kehrtwende der Unternehmen, so Renata Alt, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag. „Die internationalen Firmen wollen nicht mehr mit ihrer Präsenz in Xinjiang zu unfreiwilligen Komplizen bei Chinas Menschenrechtsverletzungen werden, auch wenn es Mehrkosten bedeutet“, sagte die FDP-Politikerin zu IPPEN.MEDIA. „Es ist auch für VW an der Zeit, sich aus Xinjiang zurückzuziehen. Xinjiang muss endlich ein ‚No-Go‘ für westliche Unternehmen werden.“ Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre (DKA) fordert VW seit Monaten auf, sich von dem Standort zu distanzieren.

BASF und VW müssen Geschäft in China schützen

BASF und VW versuchten lange, die Menschenrechtslage in Xinjiang von ihren eigenen Fabriken zu trennen. BASF betonte in seiner Mitteilung vom Freitag, dass regelmäßige interne und externe Überprüfungen „keine Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen in den beiden Joint Ventures ergeben“ ergeben hätten. Die jüngsten Anschuldigungen beziehen sich tatsächlich auf Aktivitäten von Markor, die außerhalb der Zusammenarbeit stattfinden. Doch das zeigt zugleich, wie schwierig es in Xinjiang ist, sich als Unternehmen von der Gesamtlage zu isolieren.

Im Sommer hatte auch VW eine Firma beauftragt, die Arbeitsbedingungen in Urumqi auf mögliche Menschenrechtsverletzungen zu überprüfen. Im Dezember teilten die Prüfer mit, Die Prüfer teilten im Dezember mit, in dem Werk keine Hinweise auf oder Belege für Zwangsarbeit bei den Mitarbeitenden finden zu können.

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BASF möchte nach dem Rückzug aus Xinjiang an allen anderen Aktivitäten in China festhalten. Und so steht der Chemiekonzern vor der Herausforderung, den Rückzug durchzuziehen, ohne die chinesische Regierung zu verärgern. Peking weist die Vorwürfe der Zwangsarbeit zurück und bezeichnet die Lager als Ausbildungszentren. Auf Kritik von Unternehmen reagiert die Regierung in der Regel empört.

In seiner Erklärung zum Ausstieg aus Xinjiang wies BASF daher als erstes auf den hohen CO₂-Fußabdruck der Korla-Werke hin. „Dort wird Kohle als Rohstoff eingesetzt, und der Produktionsprozess ist energieintensiv.“ Angesichts des hohen Wettbewerbsdrucks und der globalen Überkapazitäten plant BASF, sein weltweites BDO-Portfolio anzupassen, „um wettbewerbsfähige Angebote mit niedrigem CO₂-Fußabdruck zu machen.“ Die sorgfältige Wortwahl verdeutlicht, wie diffizil dieser Balanceakt ist. Bei VW wäre die Situation nicht anders.

Mit Material von dpa

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