+

© IMAGO/Panama Pictures

Traktor-Kolonnen rollen nach Berlin: Tausende Landwirt:innen wollen den Montag in der Hauptstadt zum Höhepunkt der Proteste gegen den Abbau von Vergünstigungen beim Diesel machen. Wir sprachen mit Agrarwissenschaftlerin Regina Birner über die Bauernproteste, sinnvolle Subventionen und faire Handelsabkommen.

Vor der geplanten Protestdemonstration von Bauern am Brandenburger Tor waren am Montagmorgen Teilnehmer mit zahlreichen weiteren Traktoren auf dem Weg in die Berliner Innenstadt. Wie teils auch in der Nacht waren auch am Morgen in mehreren Stadtteilen Hupkonzerte zu hören. Dem Protest schlossen sich auch andere Berufsgruppen an.

Gegen Mittag (11.30 Uhr) wollen Bauern aus ganz Deutschland gegen das geplante Aus von Diesel-Vergünstigungen für die Landwirtschaft demonstrieren. Neben Vertretern der Verbände will auf der Kundgebung auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprechen.

Es dürfte der Höhepunkt einer Welle bundesweiter Proteste gegen das Aus von Diesel-Vergünstigungen für die Landwirtschaft werden. Die Agrarwissenschaftlerin Regina Birner spricht über die Ursachen der Proteste, eine mögliche Unterwanderung durch Rechte und sinnvolle Subventionen.

Frau Birner, der Protest der Landwirtschaft gipfelt an diesem Montag in Berlin. Die Ampel-Kürzungen werden als der Tropfen kritisiert, der das Fass zum Überlaufen bringt. Halten Sie die Aktionen für angemessen?

Ja, auch diesem Sektor muss es möglich sein, zu demonstrieren – auch wenn es dadurch zu Einschränkungen des Verkehrs kommt. Wichtig ist, dass die Proteste nicht unterwandert werden. Die Symbolik ist zum Teil problematisch. Galgen haben da nichts verloren.

Viele Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland warnen vor einer Verschärfung des Strukturwandels. Was ist in Ihren Augen der Kern des Unmuts?

Es ist eine Kombination. Einerseits ist es die Folge der industriellen Entwicklung einer Volkswirtschaft, dass ein Transformationsdruck für die Landwirtschaft entsteht und die Zahl der Betriebe kontinuierlich abnimmt. Daher gibt es immer Betriebe, die ihre Zukunft gefährdet sehen. Zudem ist die Landwirtschaft immer mehr in den globalen Wettbewerb integriert worden. Das bringt zusätzliche Herausforderungen mit sich. Dann ist da auch der Klimawandel, an den sich auch die Landwirtschaft anpassen muss.

Was steht dem gegenüber?

Eine Gesellschaft, die hohe Anforderungen stellt in Bezug auf Umwelt- und Tierschutz, die berechtigt sind. Aber das macht es den Bauern noch schwieriger, all dem gerecht zu werden. In einer Studie, wurden Landfrauen beziehungsweise Bäuerinnen befragt, was sie im Alltag am meisten belastet. Es ist nicht die hohe Arbeitsbelastung, sondern die ökonomische Lage und das Image der Landwirtschaft, dass man gesellschaftlich immer am Pranger steht. Obwohl man versucht, alles richtig zu machen, mit der Zeit zu gehen, die Betriebe fortschrittlich zu gestalten, sehen sich viele einer zunehmenden Kritik ausgesetzt. Das ist eine hohe Belastung. All das kommt hier zusammen.

Zum sozialen Wandel gehört derzeit auch der Rechtsruck in Deutschland. Droht eine Politisierung der Bauernproteste wie etwa in den Niederlanden, wo die rechte Partei Bauer-Bürger-Bewegung entstand?

Ich sehe aktuell vor allem vom Bauernverband die klare Distanzierung von rechten Umtrieben. Wirklich vergleichbar ist die Lage mit der in den Niederlanden zudem nicht. Die Einschränkungen und Umweltauflagen, die dort die Landwirtschaft betreffen, haben eine andere Dimension als die wirtschaftliche Auswirkungen der Agrar-Diesel-Frage. Dort geht es viel stärker um die Existenz von Betrieben.

+

Im Zentrum steht für viele das Spannungsfeld zwischen Stadt und Land. Fühlt sich der Agrar-Bereich – trotz all der Subventionen – zu recht vernachlässigt?

Ich sehe das nicht so sehr als Stadt-Land-Problematik. Es geht vielmehr um die spezielle Lage der Landwirtschaft. Die Problematik ländlicher Räume hat ja viele andere Aspekte wie Investitionen in die Infrastruktur und die Schaffung möglichst gleichberechtigter Lebensgrundlagen.

Ein Hauptpunkt der Landwirtinnen und Landwirte sind die schlechten Wettbewerbsbedingungen: Der – relativ gesehen – hohe Mindestlohn hierzulande, die vielen Importe, aktuell auch der niedrige Weizenpreis. Wie steht die deutsche Landwirtschaft international da?

Relativ gesehen steht die deutsche Landwirtschaft gut da. Wir können zum Beispiel in weiten Teilen Landwirtschaft ohne Bewässerung betreiben, was in vielen Regionen der Welt gar nicht möglich ist. Wir haben sehr gut ausgebildete Landwirtinnen und Landwirte und eine innovative Landtechnik. Gleichzeitig besteht jedoch die Herausforderung, wettbewerbsfähig zu sein und nachhaltiger zu wirtschaften als anderswo. Also mehr Ressourcen zu schonen, mehr Biodiversität zu ermöglichen, mehr auf das Tierwohl zu achten. Da ist mehr Unterstützung notwendig. Denn diese Transformation hin zu mehr Nachhaltigkeit muss sich auch lohnen für die Landwirte.

Das klingt nach der Quadratur des Kreises.

Nicht unbedingt, denn die Gesellschaft ist ja bereit, erhebliche Mengen an Steuergeld für die Landwirtschaft zur Verfügung zu stellen. Aber, und das wird ja schon lange kritisiert, die Mittel müssten zielführender eingesetzt werden, das heißt die Agrarpolitik müsste so umgestaltet werden, dass gesellschaftliche Ziele besser erreicht werden. Das ist aber bislang nicht gelungen.

Was passiert stattdessen?

Subventionen, die wenig zielführend erscheinen, werden gestrichen, ohne dass dafür ein Ausgleich geschaffen wird. Der Agrar-Diesel ist ein unglückliches Beispiel. Natürlich kann man fragen: Ist die Subvention von Agrar-Diesel eine sinnvolle Verwendung von Steuergeld? Vermutlich wäre die Antwort: Eher nicht. Aber diese Mittel tragen zur Sicherung der landwirtschaftlichen Einkommen bei. Also warum hat man die Subventionen nicht schon lange anders gestaltet? Da besteht ein großes Handlungspotenzial, was die Politik noch nicht ausreichend genutzt hat.

Haben Sie ein Beispiel?

Wir haben in der Agrar-Politik zwei Säulen. In der ersten wird ein großer Anteil der Subventionen als Flächenbeihilfe gegeben. Pro bewirtschafteter Fläche wird ein Betrag gezahlt. In der zweiten Säule werden speziell Agrar-Umweltprogramme, Tierschutz, Klimaschutz, finanziert. Hier müsste umgeschichtet werden, von der ersten in die zweite Säule. Dabei müsste immer das Prinzip gelten: Die Landwirtschaft erkennt an, dass Transformation zu mehr Nachhaltigkeit notwendig ist, und die Gesellschaft erkennt wiederum an, dass die Landwirtschaft davon leben können muss. Das ist eigentlich der notwendige Grundkonsens. Und den hat man mit der Agrar-Diesel-Entscheidung überhaupt nicht eingehalten. Die Streichung wird keine große Umwelt-Wirkung haben, weil die Anpassungsmöglichkeiten hier gering sind. Man hat damit nur Unmut erzeugt.

Aus der Landwirtschaft kommen auch Bedenken, dass Handelsabkommen wie das mit dem südamerikanischen Wirtschaftsraum Mercosur die Landwirtschaft noch mehr unter Druck setzen. Worauf muss hier geachtet werden?

Es muss fair zugehen. Wenn man fordert, dass sich die Landwirtschaft hierzulande transformieren muss, um mehr Umwelt- und Tierschutz zu erreichen, dann müssen die Abkommen vergleichbare Bedingungen für Importe festlegen. Das muss durch Zusatzabkommen zur Nachhaltigkeit sichergestellt werden. Verträge sollten nicht zugunsten anderer Sektoren auf dem Rücken der Landwirtschaft ausgehandelt werden. Auch Instrumente wie die Zertifizierung und Kennzeichnung müssen weiterentwickelt werden, damit für Verbraucherinnen und Verbraucher klarer wird, unter welchen Bedingungen landwirtschaftliche Produkte erzeugt wurden. Denn die Unterschiede sieht man dem Produkt ja nicht direkt an.