Eine sichere Rente mit stabilen Beitragssätzen? Das ist eine Frage der Verteilung. Spielräume sind reichlich vorhanden.

Die neue Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) ist gerade im Amt, da zeigt sie sofort ihren fehlenden ökonomischen Sachverstand. Beamte, Selbstständige und Abgeordnete sollen auch in die gesetzliche Rentenversicherung (GKV) einzahlen. „Wir müssen mehr Leute an der Finanzierung der Rentenversicherung beteiligen“, so Bas. Sie sei in diesem Punkt nicht flexibel. Wir wissen, wie viel solche ideologischen und populistischen Äußerungen von Politiker: innen wert sind, ohne ökonomische Fakten und Gesetzmäßigkeiten zu beachten. Nämlich gar nichts. Es sind nur Phrasen.

Individuelles sparen für die Rente ist ökonomischer Unsinn

Die Ministerin sollte wissen, dass in jeder Volkswirtschaft Rentner:innen nur aus dem erwirtschafteten laufenden Volkseinkommen der Erwerbsbevölkerung mitversorgt werden müssen und dass das Rentensystem damit von der Entwicklung des Volkseinkommens und der Verteilung auf Arbeits- und Mehrwerteinkommen pro Kopf abhängig ist. Die Rentenfrage ist eine Verteilungsfrage. Deshalb ist auch jede Form einer kapitalgedeckten Rente, wie eine sogenannte „Aktienrente“ oder ein Sparen in ein „Generationenkapital“ ökonomischer Unsinn.

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Selbst wenn man unterstellt, alle könnten fürs Alter durch individuelles Sparen vorsorgen – was realiter den meisten abhängig Beschäftigten aufgrund ihrer nur geringen Arbeitseinkommen schon nicht gelingt –, so bliebe dieses Sparen aus makroökonomischer Sicht lediglich ein Nullsummenspiel. Denn wenn alle sparen, hat keiner mehr an Zuwachs. So wie sich nur jemand verschulden kann, wenn er Gläubiger findet, kann auch nur der sein Geld anlegen und ein Vermögen sparen, der einen Schuldner findet. Der Mehrwert, bestehend aus Zinsen, Mieten/Pachten und Gewinnen, muss von den ökonomisch Aktiven erarbeitet werden und ist immer, neben den Arbeitseinkommen, Teil des laufenden Volkseinkommens.

Reform der Rente: Die beste Option ist die Vollbeschäftigung

Das Volkseinkommen, die gesamtwirtschaftliche Wertschöpfung, pro Kopf ist dabei von mehreren Inputgrößen abhängig. Von der Stundenproduktivität, von der durchschnittlichen jährlichen Arbeitszeit je Erwerbstätigem, von der Erwerbstätigenquote (Anteil der Erwerbstätigen an der Bevölkerung) und nicht zuletzt von der Arbeitslosenquote. Bringt man es verkürzt auf den Punkt, so kann man sagen: Die beste Rentenpolitik basiert auf einer vollbeschäftigten und hochproduktiven Wirtschaft mit einer hohen Lohnquote.

Alle diese Kriterien sind aber in Deutschland seit langem nicht mehr erfüllt. Empfehlung an die Arbeitsministerin Bas: Hieran sollten sie verstärkt arbeiten. Und nicht darüber sinnieren, Beamte, Selbständige und Abgeordnete in die GKV zu integrieren. Damit können die Beitragsätze nicht gering gehalten und das Rentenniveau dringend gesteigert und damit Altersarmut vermieden werden. Das gilt auch für eine zusätzliche private Vorsorge, wie dies bei der „Riester- oder Rürup-Rente“ gedacht war, die sich am Ende nur Gutverdienende leisten können.

Beamte in die Rente aufnehmen ist nicht möglich: Stattdessen Zahl der Staatsdiener reduzieren

Außerdem kann man Beamte, die einer staatlichen Alimentierung unterliegen, grundgesetzlich nicht in die GKV aufnehmen. Sie sind arbeitsrechtlich keine Angestellten oder Arbeiter. Man könnte zukünftig allerdings keine oder weniger Beamte im Staatsdienst einstellen. Die jetzigen haben Bestandsschutz. Dann müsste der Staat aber die Rentenbeiträge für die zukünftigen Angestellten bezahlen und an die GKV überweisen. Der Personalaufwand der öffentlich Bediensteten würde steigen und die Staatshaushalte entsprechend belasten. Gleichzeitig käme es zu einer drastischen Nettolohnkürzung bei den Staatsbeschäftigten. Wie will dies dann die Sozialdemokratin Bas den Betroffenen erklären? Da bin ich gespannt. Selbständige und Abgeordnete in die GKV aufzunehmen, wäre dagegen wohl sinnvoll, sie sind eben keine Beamte.

Der ehemalige grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte einen ökonomisch richtigen Vorschlag gemacht. Er wollte Kapitalerträge mit Sozialabgaben belasten. Ich gehe hier noch weiter, nicht nur Kapitalerträge, sondern der im Volkseinkommen inhärente Mehrwert insgesamt ist mit Sozialabgaben an der Finanzierung bei der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung zu beteiligen.

Wir benötigen keine, wie immer nur politisch angedachte klassenimmanente Umverteilung, sondern eine Umverteilung in Richtung einer höheren gesamtwirtschaftlichen Lohnquote zu Lasten der Mehrwertempfänger. Die Lohnquote, berechnet unter Berücksichtigung der vorab an die Kapitaleigner zurückfließenden Abschreibungen auf den Kapitalstock, lag 2024 lediglich bei 57,9 Prozent und somit die Mehrwertquote bei 42,1 Prozent. Umverteilungsspielräume zwischen den gesellschaftlichen Klassen für eine sichere und verbesserte Rente mit stabilen Beitragssätzen und eine gute Sozialversorgung insgesamt sind also reichlich vorhanden. Dies wird aber mit der Merz-Klingbeil-Regierung nicht umsetzbar sein.

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