Beschädigungen an den Tiefseekabeln in der Ostsee wecken Befürchtungen hinsichtlich möglicher Sabotage. Wie gut ist die Wirtschaft auf potenzielle Sabotageakte eingestellt?

Berlin – Angesichts aktueller Entwicklungen steigt die Sorge über mögliche Sabotageakte. Beim jüngsten Sabotageverdacht geht es um Schäden an Unterseekabeln in der Ostsee, die Ermittlungen laufen bereits. „Niemand glaubt, dass diese Kabel aus Versehen durchtrennt worden sind“, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Rande eines Treffens der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. Auch die deutsche Wirtschaft dürfte zunehmend alarmiert sein.

Schäden an Kabeln in der Ostsee – handelt es sich um Sabotage?

Zur Einordnung: Zwischen Finnland und Deutschland ist ein Kabel offenbar völlig durchtrennt worden. Laut finnischen Medienberichten bemerkte die Betreiberfirma des Datenkabels gegen 4 Uhr am Montagmorgen (18. November) den vollständigen Ausfall. Auch der Ausfall eines weiteren Unterseekabels zwischen Litauen und der schwedischen Insel Gotland wurde bekannt.

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Noch ist nicht offiziell bestätigt, dass die Schäden an den Unterseekabeln auf Sabotage zurückzuführen ist. Die schwedischen Behörden sind dem Sabotage-Verdacht bereits nachgegangen, laut Angaben der schwedischen Polizei werde der Tatbestand vorerst als Sabotage eingestuft. Dies könne sich aber noch ändern.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zeigte sich beunruhigt. „Unsere europäische Sicherheit ist nicht nur durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine bedroht, sondern auch durch die hybride Kriegsführung böswilliger Akteure“, äußerte sie. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es auf IPPEN.MEDIA-Anfrage, dass es sich bei den Vorfällen in der Ostsee ohne Frage um Sabotage handeln kann.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte zudem, dass der Schutz der gemeinsamen kritischen Infrastruktur unabdinglich für die Sicherheit und die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaften sei. „In der Nato, in der EU und als Ostseeanrainer arbeiten wir eng zusammen und werden jetzt alle Anstrengungen noch einmal intensivieren. Der Vorfall wird jetzt sehr gründlich untersucht. Die Ergebnisse der Untersuchung warten wir ab. Der Vorfall zeigt auch, wie resilient wir aufgestellt sind. Es kam trotz der Durchtrennung zu keinem Problem bei der Datenversorgung.“

Wirtschaft zunehmend beunruhigt über mögliche Sabotage – BfV warnt

Dieser Vorfall ereignet sich zu einer ohnehin turbulenten Zeit. Der Ukraine-Krieg warf zuletzt immer wieder Fragen auf, ob die Spur bei merkwürdigen Vorfällen in Europa mit Sabotageverdacht nach Russland und zu dessen Machthaber Wladimir Putin führt. Man denke beispielsweise an den Großbrand bei der Firma Diehl in Berlin-Lichterfelde, das Feuer in einer Lagerhalle in London, in der später Brandbeschleuniger gefunden wurde, oder das größte Einkaufszentrum in Polen, das plötzlich in Flammen stand.

Im Juli 2024 richtete das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einen Sicherheitshinweis an die Wirtschaft, dass im europäischen Ausland derzeit in mehreren Fällen versuchter bzw. erfolgter Brandstiftung sowie in Bezug auf Vandalismus und Propagandaaktivitäten ermittelt werde, die auf russische Nachrichtendienste zurückzuführen sein könnten.

Unternehmen fallen zudem skurrile Dinge auf: Günther Schotten, Geschäftsführer der Interessenvereinigung Allianz, berichtet gegenüber der Zeit, dass mehrere Unternehmen bereits „verdächtige Dinge festgestellt haben, etwa unbekannte Pkw in der Einfahrt, aus denen Leute herausfotografieren.“ Man habe zudem auch die Kontaktaufnahme durch russische Organisationen zu russischstämmigen Mitarbeitenden in deutschen Unternehmen und Organisationen bemerkt.

Vorbereitung der Unternehmen auf Kriegsfall – welche Maßnahmen gibt es gegen mögliche Sabotage?

Es wäre also nur sinnvoll, wenn auch Unternehmen stärker in den Fokus der Schutzmaßnahmen rücken. Die Bundeswehr will laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeine Zeitung Unternehmen auf einen Kriegsfall vorbereiten. Oberstleutnant Jörn Plischke empfahl unter anderem, mehr LKW-Fahrer auszubilden, als die Unternehmen bräuchten. Und wie sieht es bei Maßnahmen im Falle von möglicher Sabotage aus?

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte im Jahr 2023 auf bmwk-sicherheitsforum.de in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), dem Bundesministerium der Finanzen (BMF), dem Auswärtigen Amt (AA), dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV), dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) einen Leitfaden veröffentlicht zum „vorbeugenden, personellen Sabotageschutz im nichtöffentlichen Bereich.“

Dabei werden deutsche Unternehmen in die Pflicht genommen, die „lebens- oder verteidigungswichtige Einrichtungen mit sicherheitsempfindlichen Stellen haben.“ Darin werden betroffene Einrichtungen verpflichtet, nur sicherheitsüberprüfte Personen an sicherheitsempfindlichen Stellen tätig werden zu lassen. Welche Einrichtungen in der Wirtschaft lebens- oder verteidigungswichtig sind, wird ebenfalls ausgeführt.

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