Ein neuer Höchststand ist bei der Anzahl der Rentner, die Sozialhilfe beziehen, erreicht. Wagenknecht, die Vorsitzende des BSW, übt Kritik an der Ampel.

Berlin – Laut einem Medienbericht erhalten so viele Senioren wie nie zuvor zusätzlich zu ihrer Rente Sozialhilfe. Fast 729.000 Rentner bezogen zur Jahresmitte bundesweit die sogenannte Grundsicherung im Alter, wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtete. Diese Information stammt aus einer Auskunft des Statistischen Bundesamtes an die BSW-Gruppe (Bündnis Sahra Wagenknecht) im Bundestag.

Immer mehr Rentner auf Sozialhilfe angewiesen – Wagenknecht spricht von „Offenbarungseid“ der Ampel

Die Altersarmut droht, da immer mehr Rentner Sozialhilfe beziehen. Im Vergleich zum Vorjahr ist die aktuelle Zahl ein Anstieg um etwa 37.000. Rund 692.000 Senioren bezogen im Juni 2023 die Sozialhilfe. Im Vergleich zu 2015 ist dies ein Anstieg von etwa 39 Prozent bei den Leistungsempfängern im Rentenalter.

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Sahra Wagenknecht, die Parteichefin der BSW, äußerte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass die steigende Zahl von Rentnern, die zum Sozialfall werden, beschämend und eine „bittere Bilanz“ für Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sei. Sie vermutet, dass die Dunkelziffer der Altersarmut sogar noch höher liegt, da sich „viele Senioren den demütigenden Gang zum Sozialamt“ ersparen. Sie bezeichnete diese Zahlen als „nächsten Offenbarungseid“ für die Ampel-Regierung.

Gesetzliche Rente reicht offenbar nicht – viele Menschen rutschen in die Altersarmut

Die Anzahl älterer Menschen, die Sozialhilfe erhalten, steigt seit einiger Zeit. Die Deutsche Rentenversicherung weist darauf hin, dass die Gesamtzahl der Rentner steigt und 2021 mit der Grundrente ein Freibetrag eingeführt wurde, der nicht auf die Rentenhöhe angerechnet wird.

Es gibt seit einigen Monaten Warnungen, dass die gesetzliche Rente für viele Menschen nicht ausreicht. Besonders Frauen sind von Altersarmut betroffen. Das Bundessozialministerium teilte im März auf Anfrage der BSW mit, dass etwa 10,1 Millionen Menschen weniger als 1.100 Euro monatlich aus ihrer gesetzlichen Rente erhalten. Wagenknecht kritisierte bereits damals, dass Millionen von Menschen im Alter in die Armut entlassen werden.

Ampel ringt um Reform der Rente

Die Bundesregierung ringt derzeit um eine Rentenreform. Am Freitag (27. September 2024) wurde im Bundestag das Rentenpaket II erstmals diskutiert. Der Gesetzentwurf zum sogenannten Rentenpaket II sieht unter anderem eine längere Festlegung des Rentenniveaus von 48 Prozent vor. Diese sogenannte Haltelinie gilt derzeit nur noch bis zum nächsten Jahr. Laut Gesetzentwurf soll sie bis zur Rentenanpassung im Juli 2039 gelten, was sich auf die Rentenauszahlungen bis Juni 2040 auswirken würde.

Die Regierung plant zudem, ein sogenanntes Generationenkapital zu schaffen. Der Bund soll dafür noch 2024 zwölf Milliarden Euro als Darlehen bereitstellen; in den Folgejahren soll die Summe jeweils um drei Prozent steigen. Eine noch zu gründende Stiftung soll das Geld verwalten und gewinnbringend am Kapitalmarkt investieren. (bohy mit Material der AFP)

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