Der britische Premierminister Rishi Sunak will das Verbrenner-Aus in Großbritannien um fünf Jahre verschieben. In seinem Land löste er damit heftige Debatten und Streit in der eigenen Partei aus.

London – Der britische Premierminister Rishi Sunak hat die Klimaziele Großbritanniens überraschend aufgeweicht – und kontroverse Reaktionen in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft hervorgerufen. Wie er am Mittwochabend bei einer Rede in der Londoner Downing Street bestätigte, soll das Aus für Neuwagen mit Verbrennermotoren von 2030 auf 2035 verschoben werden. Auch bei der Umstellung von Gas- und Ölheizungen auf Wärmepumpen will Sunak auf die Bremse treten.

Sunak sagte, Großbritannien liege bei der Transformation zu einer grünen Wirtschaft „weit vor jedem anderen Land der Welt“. Wenn man aber zu schnell vorgehe, steige das Risiko, die Zustimmung des britischen Volkes zu verlieren. „Wie kann es in Ordnung sein, dass britische Bürger jetzt gesagt bekommen, dass sie mehr opfern müssen als andere?“, fragte der britische Premierminister.

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Kritik an Lockerung von Verbrenner-Aus: „Wir können es uns nicht leisten, jetzt einzuknicken“

Kritiker warnten allerdings, der Schritt setze bereits getätigte Investitionen der Wirtschaft in die Umstellung auf E-Mobilität aufs Spiel. Der Autohersteller Ford warf Sunak vor, die Bedürfnisse der Industrie zu missachten. „Unsere Branche braucht drei Dinge von der britischen Regierung: Ambitionen, Engagement und Konsistenz“, heißt es in einer Mitteilung des Unternehmens. Eine Lockerung des Verbrenner-Aus würde alle drei untergraben.

Ex-Premierminister und Sunaks Parteifreund Boris Johnson kritisierte, Unternehmen müssten Sicherheit über die Ziele für Klimaneutralität des Landes haben. „Wir können es uns nicht leisten, jetzt einzuknicken“, sagte Johnson laut einer Mitteilung. Johnson hatte seinem Land ambitionierte Klimaziele verordnet, die von seinen Nachfolgern nun nach und nach aufgekündigt werden.

Das Thema dürfte eine große Rolle auf dem Parteitag der Konservativen in Manchester Anfang Oktober spielen. Diese sind gespalten, einige seiner Parteikollegen unterstützen Sunak aber auch. Innenministerin Suella Braverman sagte am Mittwoch, man werde „nicht den Planeten retten, indem wir die Briten in den Bankrott treiben“. 

Klimaziele aufgeweicht: Startschuss für eine sehr lange Wahlkampagne?

Sunak stritt dabei auch ab, mit dem Schritt hauptsächlich auf die schlechten Umfragewerte seiner Partei zu reagieren, die sich voraussichtlich im kommenden Jahr einer Parlamentswahl stellen muss. Doch der Verdacht liegt nahe, dass er sich mit der Maßnahme in erster Linie Wählerstimmen erhofft.

Beim Sieg von Sunaks Tories in der Nachwahl zum früheren Londoner Wahlkreis Johnsons im Juli galt die Opposition gegen die Erweiterung der Umweltzone ULEZ vom Londoner Labour-Bürgermeister Sadiq Khan als ausschlaggebend. Sky-News-Reporterin Beth Rigby beschrieb Sunaks Rede auch als „Startschuss für eine sehr lange Wahlkampagne“.

Der energiepolitische Sprecher der oppositionellen Labour-Partei, die in Umfragen haushoch vor Sunaks Konservativen führt, kündigte an, Labour werde im Falle eines Wahlsiegs bei der für kommendes Jahr erwarteten Parlamentswahl am bisherigen Datum zum Verbrenner-Aus festhalten.

Vergleich Verbrenner-Aus in Großbritannien und der EU

Eine Blitzumfrage des Meinungsforschungsinstitut YouGov ergab jedoch, dass Sunak mit Aufschieben des Verbrenner-Aus eine Mehrheit der Bevölkerung auf seiner Seite hat. Demnach gaben 50 Prozent der Briten an, die Maßnahme zu unterstützen, nur 34 Prozent sprachen sich dafür aus, die bisherigen Ziele beizubehalten. Befragt wurden 3201 Erwachsene in Großbritannien.

Zum Vergleich: In der EU, der Großbritannien seit dem Brexit nicht mehr angehört, dürfen ab 2035 keine neuen, mit fossilem Diesel oder Benzin betankten Pkw mehr neu zugelassen werden. Eine Ausnahme soll es für E-Fuels geben. Mit der Auflockerung ist Sunak also im gleichen Zeitplan wie die EU.

Mit Material der dpa

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