VonLisa Mayerhoferschließen
Im aktuellen Haushaltsentwurf des Finanzministeriums wird beim Bürgergeld weniger Geld für Unterkunft und Heizung als im Vorjahr angesetzt. Was das bedeutet.
Berlin – Die Ampel-Koalition will auch 2024 die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten. Doch das geht nur mit einem rigiden Sparplan – die einzelnen Ministerien mussten in vielen Bereichen den Rotstift ansetzen. Betroffen ist unter anderem auch das Bürgergeld.
Bürgergeld: Weniger Geld für Leistungen für Unterkunft und Heizung angesetzt
Wie im aktuellen Haushaltsentwurf des Finanzministeriums zu lesen ist, soll die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung im kommenden Jahr 9,7 Millionen Euro betragen. 2023 gab es dafür aber noch 700.000 Euro mehr: 10,4 Millionen Euro. Harald Thomé, Berater im Selbsthilfeverein Tacheles in Wuppertal, zeigt sich angesichts des Haushaltsentwurfs gegenüber dem Portal gegen.hartz.de besorgt: „Ich möchte deshalb die Aufmerksamkeit darauf richten!”
Immerhin werden aber beim Titel „Bürgergeld“ im Regierungsentwurf für 2024 24,3 Millionen Euro veranschlagt, 2023 waren es weniger: 23,76 Millionen Euro.
Arbeitsministerium: Leistungen werden nicht gekürzt
Das Arbeitsministerium erklärt auf Anfrage von IPPEN.MEDIA, dass der Kürzung die Annahme zugrunde liege, dass im kommenden Jahr mit weniger Empfängern von Bürgergeld zu rechnen sei. Es erklärt die Zahlen so: „Die Unterschiede in den Ansätzen spiegeln eine veränderte Erwartung der Anzahl an erwerbsfähigen Leistungsberechtigten wider und berücksichtigen, dass die Regelsätze und die Sozialversicherungsbeiträge für Bürgergeldbeziehende deutlich angehoben wurden.“
Das Ministerium betont auch, dass das nicht bedeute, dass hier Leistungen gekürzt würden. „Die Leistungsbemessung erfolgt alleine auf Basis des geltenden Rechts, hier des zweiten Buches Sozialgesetzbuch“, so das Arbeitsministerium. Für Empfänger von Bürgergeld ändert sich demnach erst einmal nichts.
Bürgergeld: Weniger Hilfen zur Eingliederung?
Dagegen könnte eine andere Kürzung mehr Konsequenzen für Bürgergeld-Bezieher haben: 2024 sollen auch insgesamt 500 Millionen Euro weniger in „Verwaltungskosten“ und für „Eingliederungshilfen“ investiert werden, als es noch in diesem Jahr der Fall war. Das berichtet das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ). Damit stehen den Empfängern von Bürgergeld weniger Hilfen zur Eingliederung zur Verfügung.
Eingliederungsleistungen sind alle Leistungen, die Bürgergeld-Empfänger bei der (Wieder-)Eingliederung ins Berufsleben helfen sollen. Dazu können beispielsweise Weiterbildungsmaßnahmen oder Coachings gehören.
Sozialverbände: „Wir sehen hier einen Haushalt der sozialen Kälte“
Der neue Haushaltsentwurf stößt angesichts umfangreicher Kürzungen auch in anderen Bereichen wie Familie und Rente vor allem bei Sozialverbänden auf Kritik. „Wir sehen hier einen Haushalt der sozialen Kälte. Kürzungen bei Gesundheit, Familie und Sozialem – der Finanzminister will auf Kosten des sozialen Friedens eine klientelpolitische Agenda durchdrücken“, kritisiert AWO-Präsident Michael Groß.