Die CDU will eine radikale Bürgergeld-Reform. Dabei stehen Totalverweigerer im Fokus. Offene Kritik wird laut. Doch Markus Söder begrüßt den Vorschlag.

Update vom 18. März, 18.40 Uhr: Der radikale Vorstoß der CSU, der das Bürgergeld abschaffen und in neue Grundsicherung umbenennen soll, trifft in vielen Lagern auf offene und weniger offene Ohren. Besonders im Fokus stehen die verschärften Sanktionen gegen Totalverweigerer. Kritiker werfen der CDU einen Angriff auf den Sozialstaat vor. Fürsprecher hat ihr Bürgergeld-Vorstoß bisher vor allem in der Schwesterpartei und auch die Arbeitgeber springen den Christdemokraten nun bei.

Markus Söder unterstützt Bürgergeld-Vorstoß der CDU: „Wir haben totalen Gleichklang“

Einer dieser Fürsprecher in der CSU ist Parteichef Markus Söder. Dieser steht voll und ganz hinter den Plänen der CDU zu einem radikalen Umbau des Bürgergelds. Man unterstütze die Pläne der CDU und halte diese für absolut richtig, erklärte Söder nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. „Wir empfinden es ohnehin seit Monaten so, dass CDU und CSU da echt im Gleichklang marschieren.“

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Besonders positiv sei, dass die CDU ihren Kurs in den vergangenen zwei Jahren schon grundlegend verändert habe, sagte Bayerns Ministerpräsident und erklärte den Unionspartner auf CSU-Kurs. Das gelte beim Thema Migration, und das gelte nun auch beim Bürgergeld. „Wir haben einen totalen Gleichklang“, sagte Söder. Das Ganze sei „ein Angebot an die politische Mitte“.

CDU-Pläne fürs Bürgergeld: Neben Söder begrüßt auch Arbeitgeberpräsident eine Verschärfung

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Pläne der CDU für eine Reform und Verschärfung des Bürgergelds ebenso wie Markus Söder begrüßt. „Wir brauchen eine Grundsanierung des Bürgergeld-Systems“, sagte Dulger der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin. Die CDU hatte am Montag ihre Vorstellungen für einen radikalen Umbau der Grundsicherung mit verbindlicheren Anforderungen und Sanktionen vorgestellt. 

SPD, Grüne, Linkspartei, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Arbeiterwohlfahrt hatten sich ablehnend geäußert. Sie warfen der CDU teils einen Angriff auf den Sozialstaat vor.

Nach Söder auch Dulger für Vorschläge der CDU bei der Bürgergeld-Reform:

„Wir müssen den Sozialstaat vom Kopf auf die Füße stellen“, sagte Dulger im Hinsicht auf die kolportierte Bürgergeld-Reform der CDU bei einem Regierungswechsel. Nötig sei ein treffsicherer Sozialstaat, der sich auf die Bedürftigen konzentriere und wehrhaft gegen Missbrauch sei. „Daher begrüße ich die Vorschläge der CDU zum Bürgergeld.“ Nach deren Plänen sollen jene Menschen, die arbeiten können, auch arbeiten gehen – sonst sollen Sozialleistungen entfallen.

„Wir haben fast vier Millionen Menschen im Bürgergeldsystem, die arbeiten können – das ist zu hoch.“ Damit Arbeitskräfte in den Betrieben ankommen, müsse der Fokus viel stärker auf der Aktivierung und Vermittlung in Arbeit liegen. Dulger forderte Mitwirkungspflichten von Bürgergeld-Empfängern und Totalverweigerern, „die auch praktisch eingefordert werden müssen“.

CDU-Pläne wollen Bürgergeld abschaffen: Nächster Streit über „neue Grundsicherung“ entfacht

Erstmeldung vom 16. März, 11.22 Uhr: Berlin – Die Debatte ums Bürgergeld geht in die nächste Runde. Erneut gibt dafür die CDU den Anstoß. Die Partei will den radikalen Umbau beim Bürgergeld forcieren und damit offenbar das eigene Profil schärfen. Selbst ein neuer Begriff soll her, um das Bürgergeld „in der jetzigen Form“ abzuschaffen und es fortan „neue Grundsicherung“ zu nennen.

CDU will Bürgergeld abschaffen: Partei will Totalverweigerern mit „neuer Grundsicherung“ an den Kragen

„Der Name ‚Bürgergeld‘ führt in die Irre und ist Ausdruck des politischen Konzepts eines bedingungslosen Grundeinkommens“, heißt es über das Bürgergeld in einer Beschlussvorlage für eine Sitzung des Bundesvorstands an diesem Montag, über die zunächst die Bild-Zeitung (15. März) berichtete. „Dieses Konzept lehnen wir klar ab.“

Konkret will sich die CDU unter anderem dafür starkmachen, die Bürgergeld-Sanktionen gegen Totalverweigerer schneller, einfacher und unbürokratischer durchzusetzen. „Lehnt ein arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger ohne sachlichen Grund eine ihm zumutbare Arbeit ab (Totalverweigerer), soll zukünftig davon ausgegangen werden, dass er nicht bedürftig ist“, heißt es in dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Ein Anspruch auf Grundsicherung solle dann nicht mehr bestehen. Dabei solle sichergestellt werden, dass Kinder und Partner nicht unter dem Verhalten solcher „Totalverweigerer“ leiden.

CDU will Bürgergeld abschaffen: Partei spricht sich für harte Sanktionen gegen Totalverweigerer aus

Ziel müsse die Vermittlung in Arbeit sein, fordert die CDU laut der Beschlussvorlage. Der Fokus der Jobcenter solle daher wieder stärker auf eine „intensive und qualifizierende Unterstützung von Hilfeempfängern“ gelegt werden. Wer zu Terminen ohne sachlichen Grund mehr als einmal nicht erscheine, solle zunächst keine Leistungen bekommen – das einbehaltene Geld solle erst ausgezahlt werden, wenn der Gesprächsfaden wieder aufgenommen wird. Gibt es nach drei Monaten keinen Kontakt mehr zum Jobcenter, solle davon ausgegangen werden, dass keine Hilfsbedürftigkeit mehr vorliege.

Wer Vermögen habe, dürfe die Solidarität der Steuerzahlergemeinschaft nicht in Anspruch nehmen, heißt es in dem Entwurf. Daher solle die Karenzzeit von zwölf Monaten abgeschafft und ab dem ersten Tag in der Grundsicherung eine Vermögensprüfung vorgenommen werden. Die Grenzen von Schonvermögen sollten gesenkt und das Schonvermögen von der Zahl der Arbeitsjahre abhängig gemacht werden.

CDU will Bürgergeld-Reform: Heftige Kritik für die „neue Grundsicherung“ kommt aus der SPD

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast hat mit scharfen Worten auf den CDU-Vorstoß zu einer radikalen Reform des Bürgergelds reagiert. „Zur Erinnerung: Wir haben das Bürgergeld mit den Stimmen der CDU beschlossen. Weil es darum geht, Menschen dauerhaft in gute Arbeit zu vermitteln“, sagte Mast der Bild am Sonntag. Sie betonte: „Die Reform wirkt.“ Nie seien mehr Menschen in sozialversicherungspflichtiger Arbeit gewesen.

Niemand wolle ein bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland, es gebe auch keines, betonte Mast. Wer sich total verweigere, dem werde das Geld gestrichen. Das Ziel sei die Vermittlung in dauerhafte Arbeit. „Darauf gibt die CDU keine einzige Antwort“, kritisierte die SPD-Politikerin. „Stattdessen zementiert sie dauerhafte Armut für Kinder und Eltern – wie schäbig.“

Geplante Bürgergeld-Reform der CDU: SPD-Chef Klingbeil rügt Angriff auf den Sozialstaat

Auch SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Forderungen der CDU nach umfassenden Änderungen am Bürgergeld zurückgewiesen. Er sagte am Samstag (16. März) in Berlin: „Die Höhe des Bürgergeldes ist durch einen Verfassungsgerichtsbeschluss festgelegt. Das ist jetzt umgesetzt worden, übrigens mit Zustimmung der Union.“ Es sei richtig, dass der Staat Menschen in Not eine Absicherung gebe. „Wir müssen andere Debatten führen als Angriffe auf den Sozialstaat“, sagte er. 

Der CDU und CSU warf Klingbeil vor, wirtschaftliche Stabilität und soziale Absicherung gegeneinander auszuspielen. Die Antworten der Union für einen starken Wirtschaftsstandort seien etwa auch eine niedrigere Rente und ein höheres Renteneintrittsalter. Für die SPD hingegen gehörten soziale Sicherung und wirtschaftliche Stärke zusammen.

Grüne äußern harsche Kritik am Bürgergeld-Vorstoß der CDU

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann erklärte, der CDU-Vorstoß fürs Bürgergeld gehe „völlig an der Realität vorbei“. Die große Herausforderung für Wirtschaft, Handwerk und die Gesellschaft sei der große Fach- und Arbeitskräftemangel. „Daran müssen wir gemeinsam arbeiten, anstatt darüber zu fabulieren, wie man Bedingungen zum Bürgergeld verschärft“, betonte sie.

Grünen-Parteichefin Ricarda Lang sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Montagsausgabe: „Die Union betreibt Panikmache auf dem Rücken der Verletzlichsten.“ Die Ampel-Koalition sei dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nachgekommen, „das Bürgergeld existenzsichernd zu gestalten“. Dies sei auch mit den Stimmen der Union geschehen. Zudem zeigten Studien, dass sich Arbeiten weiterhin lohne. Lang warf der Union „Frontalangriffe auf den Sozialstaat“ vor. (mit Material der dpa)

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