Jobcenter enthüllen vermehrt Bürgergeld-Betrug. Organisierte kriminelle Strukturen missbrauchen Migranten. Die Strippenzieher bereichern sich selbst.

München/Frankfurt – In immer mehr Jobcentern wird offen zugegeben, dass es Probleme mit dem Bürgergeld gibt. Die Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat das Thema angestoßen, und das Ausmaß des Sozialbetrugs durch „mafiöse Strukturen“, wie sie es gegenüber dem Stern formulierte, wird allmählich deutlich. Fälle in Städten wie Duisburg, Gelsenkirchen und Berlin sind mittlerweile bekannt.

„Probleme sind und bekannt“: Betrug mit dem Bürgergeld auch in Berlin

Ein Bericht in der Berliner Zeitung beleuchtet neue Vorfälle in der Hauptstadt. Der Sprecher der Berliner Jobcenter äußerte sich dazu: „Ja, die Probleme sind uns bekannt“. Die kriminellen Netzwerke stammen hauptsächlich aus Süd- und Osteuropa und nutzen Migranten aus EU-Ländern aus, um an das Bürgergeld zu gelangen. „Die Betrugsstrukturen zeigen mitunter einen hohen Professionalisierungsgrad beispielsweise mit gefälschten Anmeldungen bei der Sozialversicherung, Miet- und Arbeitsverträgen und gleichzeitigen Übersetzerdiensten, die bei Terminen im Jobcenter begleiten“, erklärte der Sprecher weiter.

Das kriminelle System funktioniert folgendermaßen: Nach Angaben einer Sprecherin des Jobcenters Gelsenkirchen werden bevorzugt Familien mit mehreren Kindern ausgewählt. Diese werden für wenige Stunden in Minijobs angestellt oder als Tagelöhner ausgebeutet. Da das Einkommen nicht zum Leben reicht, haben die Betroffenen, oft EU-Bürger aus Rumänien oder Bulgarien, Anspruch auf Bürgergeld.

Sozialbetrug in mehreren Städten: Bürgergeld geht an kriminelle Clans

Das Bürgergeld wird von den Betroffenen als Ergänzung zum Einkommen bezogen, nicht als Arbeitslosengeld. Die Kriminellen stecken einen Großteil des Geldes aus der Sozialhilfe ein. Kinderreiche Familien sind besonders attraktiv für die Drahtzieher, da sie mehr Geld erhalten als Alleinstehende. „Die Sozialsysteme werden systematisch ausgenutzt, das Bürgergeld landet in den Taschen von Clan-Oberen“, so die Bürgermeisterin von Gelsenkirchen, Karin Welge, im Tagesspiegel.

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Frank Böttcher, Leiter des Jobcenters in Duisburg, berichtete der Süddeutschen Zeitung (SZ), dass die Bürgergeld-Empfänger oft mehr arbeiten, als in ihren Nachweisen angegeben wird. Häufig ist der Arbeitgeber auch der Vermieter, der Menschen zu überhöhten Preisen in „Schrottimmobilien“ unterbringt. Der Betrüger erhält für die Miete ebenfalls Geld vom Staat. Böttcher erwähnte auch Betrug mit Kindergeld, der in Duisburg bekannt ist.

Jobcenter kritisieren Sozialgerichte: Kürzungen oder Streichung von Bürgergeld oft sehr schwer

Die genaue Anzahl der Fälle ist unklar, da es laut Bundesarbeitsministerium keine bundesweite Erfassung gibt. Die Jobcenter betonen, dass es schwierig ist, den Betrügern auf die Spur zu kommen. Der Sprecher der Berliner Jobcenter schlägt vor, dass automatische Datenabgleiche zwischen Behörden hilfreich sein könnten. Zudem sollte eine Pflicht zur elektronischen Auszahlung von Arbeitsentgelt eingeführt werden.

Frank Böttcher aus Duisburg kritisiert, dass Sozialgerichte den vollständigen Entzug des Bürgergeldes erschweren. Selbst wenn jemand wiederholt nicht im Jobcenter erscheint, um kritische Fragen zu beantworten, weigern sich viele Gerichte, das Bürgergeld zu streichen, so der Jobcenter-Chef zur SZ. Auch Anke Schürmann-Rupp, Leiterin des Jobcenters Gelsenkirchen, äußerte im Tagesspiegel, dass der Kontrollaufwand in solchen Fällen enorm sei.

Bei den Jobcentern wird das Budget immer wieder gekürzt

Die Jobcenter stehen vor großen Herausforderungen und benötigen ausreichend Kapazitäten. In den letzten Jahren fielen sie jedoch den Sparmaßnahmen der Ampel-Regierung zum Opfer. Die Regierung hat für 2024 und 2025 drastische Kürzungen bei den Mitteln vorgenommen, etwa im Bereich der Eingliederung in Arbeit. 2022 waren dafür noch 4,8 Milliarden Euro vorgesehen, 2023 nur noch 4,4 Milliarden und 2024 dann 4,15 Milliarden Euro.

Auch bei den Verwaltungskosten der Jobcenter wurde gespart. Um weiterhin ihren Aufgaben nachkommen zu können, mussten die Jobcenter umstrukturieren und konnten oft kein neues Personal einstellen. Diese Einsparungen rächen sich nun: Die Mitarbeiter, die Sozialbetrug aufdecken könnten, sind überlastet.

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