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Die Diskussion um das Bürgergeld für Geflüchtete aus der Ukraine erhitzt die Gemüter. Unionspolitiker und Landkreise fordern ein Umdenken.
Berlin – In der Debatte um das Bürgergeld werden Forderungen nach einer Neuausrichtung lauter. Reinhard Sager (CDU), Präsident des Deutschen Landkreistags, sagte jüngst im Gespräch mit der Welt: „Der Bund macht uns das Leben schwer, indem alle Ukraine-Flüchtlinge sofort im Bürgergeld sind“.
Diskussion um Bürgergeld für Flüchtlinge aus der Ukraine: „Bund macht uns das Leben schwer“
Sager wies auf die prekäre Lage der Landkreise hin. „Wir haben die Situation, dass die Landkreise 47 Prozent deutschlandweit der gesamten Unterkunftskosten tragen.“ Bezogen auf die Ukraine würden 67 Prozent aller Leistungen von den Landkreisen erbracht. In der Vergangenheit sorgten Diskussionen um das Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete für Unstimmigkeiten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnte kürzlich den Vorschlag ab, Geflüchteten aus der Ukraine anstelle von Bürgergeld zukünftig nur noch Asylleistungen zu gewähren.
Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge: Forderung nach Umdenken
Zum Kontext: Ein alleinstehender Asylbewerber hat gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz Anspruch auf maximal 460 Euro pro Monat. Beim Bürgergeld liegt der Satz für einen alleinstehenden Erwachsenen bei 563 Euro im Monat. Es gibt jedoch Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit ukrainische Geflüchtete Bürgergeld oder andere Sozialleistungen erhalten können.
Eine Aufenthaltserlaubnis oder eine „Fiktionsbescheinigung“ der Ausländerbehörde ist erforderlich. Eine Fiktionsbescheinigung erhalten Geflüchtete, wenn über ihren Aufenthaltstitel noch nicht entschieden werden konnte, beispielsweise aufgrund fehlender Dokumente.
Was ist das Bürgergeld?
Das Bürgergeld ist Teil der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und damit Teil der Leistungen zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Anspruch auf Bürgergeld haben erwerbsfähige Menschen, die über kein oder nur ein geringes Einkommen verfügen. Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Bedarfe für Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat sowie Bedarfe zur Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. Der Regelbedarf wird als monatlicher Pauschalbetrag berücksichtigt.
Lindner fordert Überarbeitung des Bürgergelds: „Kein bedingungsloses Grundeinkommen“
Auch Christian Lindner, der Vorsitzende der FDP, möchte einige Aspekte des Bürgergelds überdenken. Der Finanzminister legt jedoch weniger Wert auf die Entlastung der Kommunen. „Wir müssen alles unternehmen, dass Menschen, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten“, sagte Lindner der Rheinischen Post. Er sprach sich für ein „Update“ des Bürgergelds aus. Es sei „kein bedingungsloses Grundeinkommen“. Das Bürgergeld werde von einem Großteil der Bevölkerung als ungerecht angesehen, da es zu wenige Anreize zur Arbeitsaufnahme biete. (bohy mit Material der dpa)
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