Schocknachricht für Hunderttausende Italienerinnen und Italiener: Kurzerhand wurde mit dem Bürgergeld eine wichtige Sozialhilfe gestrichen – und die Info kam per SMS.

Rom – Hunderttausenden Italienerinnen und Italienern wird ab Dienstag die Sozialhilfe gestrichen. Die italienische Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beschloss strengere Voraussetzungen für den Bezug des sogenannten Bürgergelds, die ab dem 1. August greifen. Medienberichten zufolge sind rund 169.000 Haushalte von der drastischen Kürzung der Sozialhilfe betroffen. Per SMS wurden die Bezieher am vergangenen Freitag darüber informiert.

Bürgergeld in Italien gestrichen: Nur wenige erhalten noch Hilfe

Das Bürgergeld erhalten von nun an nur noch Haushalte, in denen Minderjährige, Menschen mit Behinderung oder Seniorinnen und Senioren älter als 65 Jahre leben. Beobachtern zufolge könnte das Bürgergeld im Spätsommer für weitere 80.000 Haushalte ausgesetzt werden. Insbesondere der Süden des Landes ist von den neuen Maßnahmen betroffen. Neapel ist etwa die Stadt mit den meisten Beziehenden des Bürgergelds.

Gewerkschaften und Aktivistengruppen riefen zu Protesten gegen die Kürzung auf. In einigen Städten im Süden protestierten Menschen vor den Stellen der Sozialbehörde INPS. Am Montag stürmte auf Sizilien ein arbeitsloser Mann laut Medienberichten in der Gemeinde Terrasini in das Büro des Bürgermeisters, vergoss Benzin und drohte, alles in Brand zu setzen. Er konnte gestoppt werden.

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Bürgergeld-Ende in Italien: „Ideologischer Krieg“

Oppositionspolitiker kritisierten den Schritt der Regierung scharf. Ex-Regierungschef Giuseppe Conte, der das Bürgergeld 2019 einführte, bezeichnete den Schritt als „ideologischen Krieg“, der auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werde. Kritiker befürchten eine „soziale Katastrophe“. Für Empörung sorgte, dass die Kürzung per Textnachricht mitgeteilt wurde.

Melonis Rechtsregierung war das Bürgergeld ein Dorn im Auge. Sie will die Zahl der Leistungsempfänger und die Ausgaben für die Unterstützung massiv reduzieren. Die rechten Parteien behaupteten immer wieder, dass das Bürgergeld denjenigen, die arbeiten könnten, keinen Anreiz geboten habe, tatsächlich zu arbeiten.

Bürgergeld-Ende in Italien: Diskussion um AfD-Parallelen

Auch in Deutschland ist das Entsetzen über diese Entscheidung der italienischen Regierung groß. In einer Twitter-Diskussion zum Thema befürchten viele, dass dadurch die Kriminalität im Land wieder steigen würde. „Diese Aktion ist menschenverachtend. Und dass so etwas in der EU möglich ist, macht mich so wütend!“, schreibt eine Nutzerin.

Außerdem ziehen einige User Parallelen zu Deutschland und den derzeitigen Umfrage-Erfolgen der AfD. Die Partei äußerte hierzulande immer wieder Kritik am neu eingeführten Bürgergeld. „Genau sowas schwebt auch der AfD vor!“, warnt ein Twitter-Nutzer. (dpa/ph)

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