Bürgergeld-Reform von Merz bringt Bürgergeld-Beziehende in Existenzangst – Zwangsumzüge ab 2027 möglich

VonDiana Serbe
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Wegen zu hoher Kosten beim Bürgergeld will die Regierung drastische Schritte für Ausgaben beim Wohnen gehen. Was das für Betroffene bedeutet.

Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine weitreichende Reform der Wohnkostenübernahme im Bürgergeld-System angekündigt, die ab 2027 in Kraft treten soll. Diese Neuregelung könnte erhebliche Auswirkungen auf Millionen von Leistungsempfängerinnen und -empfänger haben, insbesondere in Großstädten und Ballungsräumen.

Die Milliardenausgaben für das Bürgergeld heizen eine Reformdebatte an. Kanzler Merz plant einige Änderungen. (Symboldbild)
© Montage: Chris Emil Janssen/Joko/Imago

Merz plant, die bisher von Kommunen festgelegten Höchstsätze für Mietkosten von Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger durch bundesweit einheitliche Pauschalen zu ersetzen. Diese sollen sich an Durchschnittswerten orientieren und in Ballungsräumen nur moderat ansteigen. Gleichzeitig soll die einjährige Karenzzeit des Bürgergeldes entfallen, die es neuen Leistungsbeziehenden bisher ermöglicht, ihre tatsächliche Miete zunächst vollständig erstatten zu lassen.

Wohnungen für Bürgergeld-Beziehende: Bundesweite Pauschalen statt regionaler Angemessenheit

Der Kanzler begründet diesen Schritt in einem Sommerinterview damit, dass Jobcenter in manchen Großstädten „bis zu 20 Euro pro Quadratmeter“ erstatten und eine vierköpfige Familie so mehr als 2000 Euro Warmmiete monatlich erhalten könne. Dies sei nicht mehr vermittelbar.

Die geplante Reform steht im Kontext steigender Mietkosten und wachsender finanzieller Belastungen für den Staat. Laut Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) sind seit 2015 die Nettokaltmieten bundesweit um durchschnittlich 18 Prozent gestiegen, in Großstädten sogar um mehr als 30 Prozent. Besonders Haushalte mit niedrigen Einkommen spüren diese Entwicklung, da ihre Mietkostenquote bereits bei mehr als 40 Prozent liegt. Die Bundesagentur für Arbeit zahlte 2023 erstmals über 20 Milliarden Euro für Unterkunft und Heizung von Bürgergeld-Haushalten. Dies entspricht rund einem Drittel aller Bürgergeld-Ausgaben und belastet den Bundeshaushalt zunehmend. Hinzu kommt, dass die Zahl der Leistungshaushalte 2024 um weitere 2,1 Prozent zunahm.

Beobachterinnen und Beobachter rechnen damit, dass sich die neuen Richtwerte an den bisherigen Mindeststandards für sozialen Wohnungsbau orientieren könnten. Diese variieren von Bundesland zu Bundesland. In Hessen sind es laut der Richtlinie bis 45 Quadratmeter für eine Person, bis 60 Quadratmeter für zwei Personen und für jede weitere noch jeweils 12 Quadratmeter drauf.

Sechs positive Eigenschaften von Menschen, deren Wohnung unordentlich ist

Eine Frau steht in ihrer unaufgeräumten Wohnung. — Unordnung hat einen schlechten Ruf. Wer unordentlich ist, gilt als faul und undiszipliniert. Aber ganz so einfach ist es nicht. Eine Neigung zum Chaos kann auch auf positive Charaktermerkmale hinweisen. © Collage: IPPEN.MEDIA

Sie sind ein kreativer Mensch. — Wissenschaftliche Studien zeigen, dass Chaos das kreative Denken beflügelt. Ihre unordentliche Wohnung könnte also ein Hinweis darauf sein, dass Sie oft neue, originelle Ideen haben und sich nicht nur auf vorgegebene Strukturen verlassen. © IPPEN.MEDIA

Multitasking fällt Ihnen leicht — Unordentliche Menschen verfolgen oft viele Projekte gleichzeitig. Sie haben viele Ideen, die sie umsetzen möchten und legen meist sofort los. Diese Fähigkeit zum Multitasking ist in vielen Bereichen hilfreich. © IPPEN.MEDIA

Sie sind unkonventionell — Wenn Sie in Ihrer Wohnung das Chaos regieren lassen, sind Sie höchstwahrscheinlich recht unkonventionell. Sie geben nicht viel auf die Meinung anderer, sondern leben Ihr Leben nach Ihren eigenen Vorstellungen. © IPPEN.MEDIA

Sie leben im Hier und Jetzt

Wer mit Chaos klarkommt, ist meist recht flexibel. Ihre unordentliche Wohnung kann ein Hinweis darauf sein, dass Sie sehr im Moment leben und sich von Ihren Eingebungen leiten lassen. © IPPEN.MEDIA

Sie konzentrieren sich auf das Wesentliche

Sie investieren die Zeit, die andere ins Aufräumen stecken, lieber in andere Bereiche, die Ihnen wichtiger sind. Das können Hobbys sein, die Familie oder Ihre Ausbildung. Damit konzentrieren Sie sich auf das, was Ihnen wirklich wichtig ist. © IPPEN.MEDIA

Sie sind sehr effektiv

Ordnung kostet Zeit – die sparen sich Chaoten, und reagieren stattdessen über das Chaos. Oft sich unordentliche Menschen sehr effektiv und investieren ihre Energie nur da, wo es sich lohnt. © IPPEN.MEDIA

Geplante Bürgergeld-Änderung stößt auf Kritik – „Wohnungslosigkeit statt Lösungen“

Die Bundesregierung plant, den entsprechenden Gesetzentwurf noch im Herbst 2025 vorzulegen. Nach derzeitigem Zeitplan könnte die neue Grundsicherung mit pauschalen Wohnkosten zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.

Die geplante Reform stößt auf breite Kritik. Die SPD wirft Merz vor, „Wohnungslosigkeit statt Lösungen“ zu produzieren. Der Deutsche Mieterbund hält Kürzungen bei Bedürftigen für den falschen Ansatz und fordert stattdessen mehr sozialen Wohnungsbau, um die Kostenbremse an der Wurzel anzusetzen. Sozialverbände befürchten zudem, dass Pauschalen den tatsächlichen Mietanstieg ignorieren und so verdeckte Armut fördern könnten. Für Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger könnte die Reform weitreichende Folgen haben. Gegen-hartz.de verweist auf einen höheren Eigenanteil, wenn die tatsächliche Miete die Pauschale übersteigt bis hin zu Zwangsumzügen, wenn Bürgergeld-Beziehende die Kosten nicht tragen können.

Betroffene sollten ihren Mietvertrag prüfen. Liegt die Warmmiete bereits unter den geplanten Pauschalen, besteht kaum Handlungsbedarf. Aktuelle Angemessenheitswerte sollten vom Jobcenter schriftlich in Form einer Wohnkostenbescheinigung bestätigt werden. Bei Gesundheitsproblemen, Pflegebedürftigkeit oder fehlendem barrierefreiem Wohnraum können Jobcenter Ausnahmen zulassen. Für solche Fälle hilft ein Härtefallantrag. Sozialberatungsstellen und Mietervereine geben zudem Auskunft. Mit einem weiteren Vorstoß will Kanzler Merz zudem Reiche mit einer Steuererhöhung zur Kasse bitten. (diase)