Die Neugestaltung des Bürgergeldes ist im Anmarsch, Union und SPD haben erste Punkte der neuen Grundsicherung genannt. Wie wird das in der Praxis realisiert, und was ist tatsächlich vonnöten?

Berlin – Erste Details zur Umgestaltung des Bürgergelds zur Grundsicherung sind nun bekannt. Das Sondierungspapier von Union und SPD entspricht dabei der politischen Debatte vor der Wahl – und betont damit strengere Sanktionen für Empfänger, die Arbeitsangebote ausschlagen. Ein zentraler Punkt ist die vollständige Streichung der Leistungen bei mehrfach abgelehnten Arbeitsangeboten. Gleichzeitig bekennt sich das Papier dazu, die Arbeitsvermittlung zu stärken.

Details zur Bürgergeld-Reform bekannt: „Positive, aber auch kritische Entwicklungen“

CDU, CSU und SPD fassen das Ziel der Bürgergeld-Reform im Sondierungspapier zusammen: „Wir werden Vermittlungshürden beseitigen, Mitwirkungspflichten und Sanktionen im Sinne des Prinzips Fördern und Fordern verschärfen.“

Die Grundsicherung-Reform der möglichen neuen Großen Koalition enthalten „positive, aber auch kritische Entwicklungen“, erklärte das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe auf IPPEN.MEDIA-Anfrage. Dabei handelt es sich um ein Bündnis von Sozialunternehmen, die Angebote für Erwerbslose organisieren, also diese beim Ausweg aus dem Bürgergeld begleiten.

Kurz vor der Einigung hatte das Netzwerk gemeinsam mit dem Evangelischen Fachverband Arbeit und Soziale Integration (EFAS) Forderungen zu einer anderen Bürgergeld-Politik gestellt. Dabei hatten sie auch die politische Diskussion kritisiert, die sich „unverhältnismäßig“ auf die „marginale“ Gruppe konzentriere, die keine Arbeit aufnehmen wolle. „Fast alle arbeitslosen Menschen wollen arbeiten, finden aber keine passenden Angebote“, hieß es. Es seien mehr „zielgerichtete Arbeitsangebote, damit alle entsprechend ihren Fähigkeiten einen Beitrag zur Gesellschaft leisten können“, erforderlich.

Neue Grundsicherung soll Vermittlungsvorrang wiederbringen – und damit Gefahr des „Drehtür-Effekts“

Das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe betrachtet die geplante Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs durch Union und SPD kritisch. Der Fokus liegt wieder auf der schnellen Rückkehr in Arbeit, was Qualifizierungsangeboten den Vorrang nimmt, obwohl diese langfristig effektiver sein könnten. „Der Vermittlungsvorrang für Erwerbsfähige führte in der Vergangenheit oft zur Beschäftigung von nur kurzer Dauer, dem klassischen ‚Drehtüreffekt‘“, so das Bündnis. „Die schnellstmögliche Aufnahme einer nicht passenden Beschäftigung, um Sanktionen zu verhindern, führt sehr selten zur dauerhaften Integration, sondern meist kurzfristig zu erneuter Arbeitslosigkeit.“

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In einem offenen Brief vom 6. März forderte das Bündnis eine ausreichende Ausstattung des SGB II-Gesamtbudgets, das neben dem Bürgergeld-Regelsatz auch Mittel für die Jobcenter und die Arbeitsintegration umfasst. In den letzten Jahren wurden Gelder, die für die Vermittlung von Arbeitslosen vorgesehen waren, in die Verwaltung der Jobcenter umgeleitet. Dies führte dazu, dass viele Jobcenter den Betroffenen keine Angebote mehr machen konnten.

Jobcenter sollen bei der Bürgergeld-Reform ausreichend Geld für Vermittlung in Arbeit bekommen

Union und SPD wollen laut Sondierungspapier hier tatsächlich ansetzen. „Es muss sichergestellt werden, dass die Jobcenter für die Eingliederung ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt bekommen“, heißt es. „Wir stärken die Vermittlung in Arbeit.“

Das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe begrüßt diesen Ansatz. Die „Schwerpunktsetzung auf die aktive Arbeitsmarktpolitik ist sehr wichtig, um nicht passiv Arbeitslosigkeit zu finanzieren“, erklärt das Netzwerk. Die ausreichende Ausstattung der Jobcenter mit Mitteln für die Eingliederung „ist eine wesentliche Grundlage für wirksame Integrationsarbeit“.

Bündnis fordert bessere Finanzierung der Förderung für langjährige Bürgergeld-Bezieher

Es müssten jedoch auch genügend Mittel für die Verwaltungskosten der Jobcenter bereitgestellt werden, um eine Umverteilung der Gelder zu verhindern. Bereits während der Haushaltsverhandlungen der damaligen Ampel-Koalition hatte das Netzwerk auf den Bedarf der Jobcenter von schätzungsweise einer Milliarde Euro hingewiesen.

Das Bündnis fordert zudem „zusätzliche finanzielle Mittel“ und die „Abschaffung der Jährlichkeit“ der Finanzierung „zugunsten mehrjähriger, gesicherter Budgets“. Diese Maßnahmen seien notwendig, um das Teilhabechancengesetz „vor faktischem Aussterben“ zu bewahren. Die Unterstützung für Langzeitarbeitslose wurde deutlich reduziert.

Ein-Euro-Jobs für Bürgergeld-Empfänger sollen praxisnäher gestaltet werden

Eine weitere Forderung betrifft die Reform der Ein-Euro-Jobs. Diese Arbeitsgelegenheiten sollten „flexibler und praxisnäher“ gestaltet werden, um den Übergang in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Die „restriktiven Kriterien der Zusätzlichkeit und Wettbewerbsneutralität“ müssten abgeschafft werden, da sie zu „absurden Beschäftigungsprojekten“ führen, die die Motivation der Teilnehmenden beeinträchtigen. Zudem sollten diese Stellen mit Qualifizierungsangeboten verknüpft werden.

Obwohl die Ein-Euro-Jobs nicht im Sondierungspapier erwähnt werden, wurden sie in der Debatte um eine Arbeitspflicht für Bürgergeld-Beziehende von Unionspolitikern als Mittel vorgeschlagen. Auch die Ampel-Koalition hatte Ein-Euro-Jobs für Personen eingeführt, die sich weigern, an Eingliederungsmaßnahmen teilzunehmen oder wiederholt Termine im Jobcenter versäumen.

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