Die Ausgaben für das Bürgergeld könnten 2025 um nahezu zehn Milliarden Euro steigen. Dies geht aus Dokumenten des Arbeitsministeriums hervor.

Berlin – Die Ausgaben für das Bürgergeld könnten 2025 erheblich über den bisherigen Planungen der Ampel-Koalition liegen. Laut Berichten der Bild-Zeitung, die sich auf Dokumente aus dem Bundesarbeitsministerium beruft, könnten die Kosten insgesamt 45,6 Milliarden Euro betragen. Im Vergleich dazu sind im Haushaltsentwurf lediglich 36 Milliarden Euro vorgesehen. Damit könnten die tatsächlichen Ausgaben um 9,6 Milliarden Euro höher ausfallen.

Das Ministerium geht davon aus, dass durchschnittlich 2,897 Millionen Haushalte Bürgergeld beziehen und Grundsicherung erhalten. Diese sogenannten Bedarfsgemeinschaften erhalten im Durchschnitt 807 Euro pro Monat, was zu Ausgaben von 28 Milliarden Euro im Jahr 2025 führen würde. Im Haushaltsentwurf sind jedoch drei Milliarden Euro weniger eingeplant.

Ausgaben für das Bürgergeld doch höher als geplant: Ministerium sieht laut Bericht Mehrkosten in Milliardenhöhe

Zusätzlich zu den direkten Zahlungen an Bürgergeld-Empfänger übernehmen die Jobcenter die Kosten für Miete und Heizung. Für diese Ausgaben, offiziell als Kosten der Unterkunft und Heizung bezeichnet, plant die Ampel-Koalition mit elf Milliarden Euro. Laut den Dokumenten des Arbeitsministeriums, auf die sich die Bild-Zeitung stützt, könnten diese Kosten jedoch bei 17,63 Milliarden Euro liegen, also 6,6 Milliarden Euro höher. Informationen zu den Ausgaben für die Jobcenter und die Integration von Arbeitslosen lieferte die Zeitung nicht.

Es gab bereits früher Zweifel an der Realisierbarkeit des von der Ampel-Koalition geplanten Bürgergeld-Budgets. Der Bundesrechnungshof hatte das Sparziel des Arbeitsministeriums von 5,3 Milliarden Euro weniger als 2024 in Frage gestellt. Um diese Summe einsparen zu können, müssten etwa 600.000 Menschen das Bürgergeld nicht mehr beziehen.

Steuerrechtler sieht mögliche „Verfassungswidrigkeit“ des Haushalts – CDU wittert Skandal

Hanno Kube, Professor für öffentliches Recht mit Fokus auf Steuer- und Finanzrecht, zeigte sich gegenüber der Bild empört. „Wenn die Bundesregierung wissentlich falsche, zu geringe Ausgabensätze benutzt, verstößt das gegen den verfassungsrechtlichen Haushaltsgrundsatz der Haushaltswahrheit.“ Das führe „zur Verfassungswidrigkeit des Haushalts“.

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Christian Haase, CDU-Haushaltspolitiker, warf Arbeitsminister Hubertus Heil nach dem Bericht der Bild-Zeitung vorsätzliche Täuschung vor. „Heil etatisiert mit Vorsatz falsche Zahlen, um die Probleme beim Bürgergeld zu verschleiern.“ Heil sei als Sozialminister „eine Fehlbesetzung“, weil er die Bürgergeld-Kosten nicht eindämme. Schon zuvor hatten Politiker der Union eine „unseriösen Luftbuchung“ bei den Bürgergeld-Ausgaben kritisiert.

Das Bürgergeld sei „ein Fass ohne Boden“, erklärte zudem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. „Wenn die Ampel sich weiter in die Tasche lügt, fliegt ihr der Haushalt um die Ohren.“ CDU-Fraktionsvize Mathias Middelberg ging zudem den Finanzminister an: „Christian Lindner rechnet jenseits der Wirklichkeit nur noch mit Hoffnungswerten.“

Ministerium dementiert Bericht und hofft bei Bürgergeld-Ausgaben auf Wachstumsinitiative

Wie das Arbeitsministerium auf die Bürgergeld-Kosten von 45,6 Milliarden Euro kommt, hat es laut Bild jedoch nicht erklärt. Die Berechnung beruhe jedoch „auf den ökonomischen Eckertannahmen der Bundesregierung vom Frühjahr diesen Jahres“. Darüber hinaus seien „die erwarteten Auswirkungen der durch die Wachstumsinitiative gesetzten Wachstumspotentiale berücksichtigt“

Gegenüber wies ein Sprecher des Ministeriums die Darstellung der Bild jedoch zurück. Die Zahlen „sind nicht nachvollziehbar und basieren methodisch auf mehreren Fehlannahmen“, erklärte er der Nachrichtenagentur AFP. „So sind zum Beispiel die Kosten der Unterkunft zu einem relevanten Teil durch die Kommunen aufzubringen und demnach nicht in der angegebenen Höhe für den Bundeshaushalt relevant.“

Die Ampel-Koalition hatte ihre Einigung auf den ersten Haushaltsentwurf und die Wachstumsinitiative erst im Juli bekannt gegeben. Das aktuell geplante Budget wurde im August vorgestellt. Es ist daher durchaus möglich, dass die Lücke von 9,6 Milliarden Euro durch die veränderten Umstände entstanden ist.

Ampel will Bürgergeld-Bezieher mit strengeren Regeln in Arbeit bringen

Die Wachstumsinitiative umfasst mehrere Änderungen für Bürgergeld-Empfänger, die den Anreiz zur Arbeit erhöhen sollen. Dazu gehören strengere Sanktionen, wie Leistungskürzungen von 30 Prozent bei der ersten Weigerung, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Eingliederungsmaßnahme ohne triftigen Grund abzulehnen. Zudem müssen die Betroffenen nun einen längeren Arbeitsweg in Kauf nehmen. Wer eine Arbeit gefunden hat und nicht länger auf das Bürgergeld angewiesen ist, erhält eine Prämie. Eine Studie bescheinigte dem Ampel-Vorhaben tatsächlich Wachstumspotential. Die Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung haben dabei den größten Einfluss.

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