Die Rufe nach weniger Bürokratie gibt es immer wieder. Und auch im Wahlkampf spielt das Thema eine Rolle. Ein Blick in die Parteiprogramme.

Deutschlands Image als Bürokratieweltmeister hält sich hartnäckig. Prozesse gelten als zu kompliziert und die Digitalisierung geht vielen zu langsam. Und die Parteien? Die sind sich größtenteils einig, dass Bürokratie abgebaut werden muss. Eine Übersicht.

Parteien sagen der Bürokratie den Kampf ab: Was ist geplant?

Union: Für CDU und CSU spielt der Bürokratieabbau eine große Rolle: „Wir beseitigen mit Entrümpelungsgesetzen und Bürokratie-Checks überflüssigen Papierkram“, heißt es in ihrem Wahlprogramm. Das Lieferkettengesetz stufen sie konkret als „Belastung“ für die deutsche Wirtschaft ein und wollen es deswegen abschaffen.

SPD: Die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz setzt auf beschleunigte Verfahren, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bekommen. Auf nationaler und EU-Ebene solle die „Vereinfachung und Digitalisierung von Dokumentations- und Berichtspflichten“ vorangetrieben werden. Zudem will sie einen „Praxischeck“ für neue Gesetze.

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Grüne: Auch die Grünen wollen einen „Praxischeck“ und weisen auf kleine und mittlere Unternehmen hin, die „besonders unter aufwendiger Bürokratie und oft zu komplizierten Regeln“ litten. Die Digitalisierung der Verwaltung sei ein „wesentliches Mittel für den Bürokratieabbau“. Außerdem brauche es eine zentrale Bündelung von öffentlichen Dienstleistungen für Unternehmen. Auch beim Thema erneuerbare Energien setzen sie auf weniger bürokratische Hürden.

„Bürokratie-Bournout“ und „Schlüssel für Wachstum und Innovation“

FDP: Die Partei von Christian Lindner attestiert Deutschland ein „Bürokratie-Burnout“ und fordert eine „Bürokratiebremse im Grundgesetz“. Außerdem sei die EU-Kommission die „Hauptquelle der Bürokratie“. Die Berichtspflichten aus dem „Green Deal“ will die FDP abschaffen.

AfD: Die AfD will durch das Abschaffen von Gesetzen, wie dem Lieferkettengesetz und dem Verpackungsgesetz, Bürokratie abbauen. Die als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte Partei fordert eine „drastische Reduzierung von Vorschriften, Berichts- und Dokumentationspflichten für Mittelstand und Landwirte“.

BSW: Das Bündnis Sahra Wagenknecht sieht im Bürokratieabbau den „Schlüssel für Wachstum und Innovation“ und fordert eine Reform des Lieferkettengesetzes. In der Digitalisierung erkennt das BSW eine mögliche Entlastung der öffentlichen Verwaltung, warnt aber vor „Zwangsmaßnahmen“ in diesem Bereich für kleinere Betriebe und Selbstständige.

Linke: Im Wahlprogramm der Linkspartei spielt Bürokratie kaum eine Rolle. Nur einmal werden „bürokratische Hürden“ genannt, die im Zusammenhang mit Fördermitteln für Kommunen abgebaut werden sollen. Anna Laura Müller

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