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© Christophe Gateau/dpa

Das Gebäudeenergiegesetz der Ampel-Koalition soll das Aus für neue Gas- und Ölheizungen einleiten. Doch der Bund baute erst vor kurzem noch selbst einige dieser Heizungen ein.

Berlin – Die Ampel-Koalition will in Deutschland die Wärmewende einleiten – dabei soll unter anderem mit dem Gebäudeenergiegesetz der Einbau neuer Gas- und Ölheizungen verboten werden, da diese klimaschädlich sind. Nun kommt heraus: In einzelnen Gebäuden des Bundes sind seit Anfang 2022 trotzdem noch Öl- und Gasheizungen eingebaut worden.

Gebäude des Bundes: Kein positiver Trend bei Emissionen

Das Finanzministerium spricht in der Antwort auf eine Anfrage der Linken von 28 Fällen. Dabei geht es um einige der insgesamt 19.000 Gebäude in Verwaltung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Die Ministerien in Berlin und Bonn würden grundsätzlich mit Fernwärme versorgt, heißt es in der Regierungsantwort, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Daraus geht auch hervor, dass der Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids aus den einbezogenen Bundesgebäuden in den vergangenen Jahren nicht gesunken ist. Für 2018 wird eine Summe von 723.189 Tonnen CO2 genannt; 2021 waren es rund 784.634 Tonnen. Der Ausstoß schwankt allerdings je nach Wetterlage und lag zum Beispiel 2020 mit rund 820.544 Tonnen zeitweise noch höher. Zudem geht aus den Angaben nicht hervor, wie sich die Gesamtfläche verändert hat.

Bei den Liegenschaften der Bundeswehr waren die Emissionen den Angaben zufolge 2021 mit 579.000 Tonnen ebenfalls höher als 2018 mit 557.000 Tonnen. Auch für das Gebäude des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz an der Berliner Scharnhorststraße ergibt sich aus den Zahlen kein positiver Trend: 2018 lag der CO2-Ausstoß bei 40,35 Tonnen, 2021 waren es 40,97 Tonnen, wie aus den Regierungsangaben hervorgeht.

Linke: „Bundesregierung kein Vorbild bei der Wärmewende“

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch, der die Anfrage gestellt hatte, kritisierte den Stand: „Die Bundesregierung ist kein Vorbild bei der Wärmewende. Es ist unglaubwürdige Politik, von Privathaushalten Ökoheizungen zu verlangen und gleichzeitig in Bundesimmobilien weiterhin Öl- und Gasheizungen einzubauen.“

Bei den Beratungen über das Gebäudeenergiegesetz müsse mehr über öffentliche Gebäude gesprochen werden, forderte Bartsch. „Ich erwarte vom Wirtschaftsminister einen Sonderplan Bundesimmobilien, der die Wärmeversorgung der Gebäude in Bundesbesitz schnellstmöglich auf Erneuerbare umstellt, um zügig klimaneutral zu werden. Das könnte Vorbildwirkung für das gesamte Land haben.“ (lma/dpa)