Der Bundestag hat das Solarpaket I verabschiedet. Ein Gesetz, das die Energiewende in Deutschland vorantreiben könnte.

Der Bundestag hat neue Regeln für die Produktion von Solarenergie in Deutschland verabschiedet. Das sogenannte Solarpaket I wurde am Freitag mit 384 Stimmen, 200 Enthaltungen und 79 Gegenstimmen angenommen. Die Installation von Photovoltaik-Anlagen soll so mehr Menschen ermöglicht und die Energiewende vorangetrieben werden. Das Gesetz sollte noch am Nachmittag auch im Bundesrat beraten werden.

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Solarenergie soll nach der Vorstellung des Gesetzgebers für die Breite der Gesellschaft nutzbar werden: Für Unternehmen wird der Bau von PV-Dachanlagen mehr gefördert, die regulatorischen Hürden für Solaranlagen in der Landwirtschaft werden gesenkt, Privatleute können Mini-Solaranlagen ohne komplizierte Anmeldung auf ihrem Balkon betreiben und Vermieter können Strom direkt für ihre Mieter produzieren.

Solarpaket: Hier konnten sich die Grünen nicht durchsetzen

Nicht durchsetzen konnten sich die Grünen innerhalb der Ampel-Regierung hingegen mit ihrem Vorhaben, die heimische Solarindustrie stärker zu fördern, um sie im Land zu halten oder wieder hier anzusiedeln. Dieser sogenannte „Resilienzbonus“ soll aber weiter diskutiert und nach Möglichkeit an anderer Stelle gesetzlich umgesetzt werden.

Die Bundesregierung hatte das Solarpaket bereits vor Monaten verabschiedet. Im Bundestag geriet es dann jedoch im Ringen innerhalb der Ampel-Koalition um das Klimaschutzgesetz (KSG) zwischen die Fronten. Erst als SPD, Grüne und FDP sich auf die Reform des KSG einigen konnten, war auch eine Verabschiedung des Solarpakets möglich. Mit der finalen Beratung im Bundesrat noch am selben Tag soll nun alles schnell gehen.

Solarwirtschaft mahnt weitere Reformen an

Innerhalb der Solarwirtschaft herrscht eine geteilte Meinung über das nun verabschiedete Solarpaket. Einerseits begrüßt der Bundesverband Solarwirtschaft BSW das Paket – er rechnet damit, dass sich jetzt verstärkt Gewerbe- und Industriebetriebe Solarstromanlagen zulegen werden. Das kann die Energiekosten drücken. Außerdem ermögliche das Paket Mietern über neue Möglichkeiten der „gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung“ einen leichteren Zugang zu preiswertem Solarstrom.

Allerdings stehen weitere Reformen aus. Zum Beispiel rät der BSW hier zu Änderungen im Steuerrecht, beim Energiemarktdesign und beim Netzzugang. Das sei notwendig, um die „gewaltigen noch ungenutzten Potenziale der Solar- und Speichertechnologien“ zu entfesseln. „Noch in diesem Jahr bedarf es eines zweiten Solarpaketes, um die neu installierte PV-Leistung gemäß den Plänen der Ampel-Koalition von 15 Gigawatt im vergangenen Jahr auf jährlich 22 Gigawatt ab dem Jahr 2026 zu steigern“, sagte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar, dazu.

Mit Material von AFP

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