Die Ampel-Spitzen hebeln die FDP-Blockade aus, um das Gebäudeenergiegesetz noch vor der Sommerpause voranzubringen.
Das umstrittene Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen soll doch noch in dieser Woche in den Bundestag. Darauf verständigte sich eine Spitzenrunde der Koalition am Dienstag, wie aus Koalitionskreisen zu erfahren war. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich in die Verhandlungen über das sogenannte Gebäudeenergiegesetz eingeschaltet, bekannt auch als Heizungsgesetz.
Mit diesem Gesetz will die Bundesregierung für mehr Klimaschutz beim Heizen sorgen. Von 2024 an soll laut Gesetzentwurf möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Es müssen aber keine funktionierenden Heizungen ausgetauscht werden, außerdem dürfen defekte Heizungen repariert werden.
Der Umstieg soll durch eine staatliche Förderung sozial abgefedert werden. Auch Übergangsfristen und Härtefallregelungen sind vorgesehen. Die Details sind jedoch in der Koalition umstritten. Vor allem die FDP will Nachbesserungen.
Scholz, Habeck und Lindner wurden am Dienstag hinzugezogen, nachdem Gespräche der Fraktionsspitzen erneut gescheitert waren. Eigentlich waren die gar nicht mehr zuständig, denn die Bundesregierung hat den umstrittenen Gesetzentwurf bereits gebilligt. Aber das Querschießen der FDP brachte die Fraktionsebene ins Spiel. Die setzten das Gesetz am Dienstag erneut nicht auf die Tagesordnung des Bundestags, dann aber kam der Durchbruch.
Klar ist bereits, dass im Bundestag noch umfangreiche Änderungen an dem Entwurf vorgenommen werden sollen. Daher verstehe sie auch die „Blockadehaltung“ der FDP nicht, sagte die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge, noch am Mittag. Normalerweise beginne die parlamentarische Debatte erst nach der ersten Lesung im Bundestag. Die FDP habe aber klar erkennbare Signal von SPD und Grünen gewollt, wie die parlamentarischen Beratungen ausgehen könnten. Deshalb seien jetzt noch Schritte aufeinander zu nötig.
Die Koalitionspartner hatten sich versprochen, dass das Gesetz den Bundestag noch vor der Sommerpause passiert – diese beginnt nach dem 7. Juli.
Wenn dies nicht so käme, sehe sie eine „große Belastung für die Handlungsfähigkeit der Koalition“, sagte Dröge. Zugleich betonte sie, für eine Verabschiedung sei weiterhin ausreichend Zeit.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr besteht darauf, dass das Gesetz „fundamental“ geändert werden muss. So soll die Möglichkeit einer mit Wasserstoff betriebenen Gasheizung stärker hervorgehoben werden. Die FDP drängt dem Vernehmen nach auch darauf, dass die Modernisierungsumlage bleibt, über die Kosten auf Mieter:innen abgewälzt werden können – damit Vermieter investieren. Mieterschutz wiederum ist eine zentrale Forderung der SPD.
Zuletzt hatte Wirtschaftsminister Habeck mehrere Anpassungen an dem Gesetz vorgeschlagen. So könne die Pflicht zum Einbau einer klimaschonenden Heizung 2024 zunächst für Neubauten gelten. Bei Bestandsgebäuden könne man mehr Zeit einräumen. Schon jetzt werden mehr als 60 Prozent aller Neubauten primär mit Wärmepumpen, Solarthermie, Biogas und anderen Erneuerbaren Energien beheizt.
Klimaschützer:innen kritisieren Änderungen
Die Einigung der Ampel-Koalition beim Heizungsgesetz stößt auf scharfe Kritik von Klimaschützern. „Mit diesem aufgeweichten Heizungsgesetz rückt das Erreichen der Regierungsziele beim Klimaschutz in weite Ferne“, erklärte Greenpeace-Energieexperte Andree Böhling am Mittwoch. „Wenn zunächst die kommunale Wärmeplanung abgeschlossen werden soll, dann werden bis 2028 in den meisten Kommunen weiter klimaschädliche Gasheizungen eingebaut.“
Insbesondere „der absurde FDP-Fetisch vermeintlicher Technologieoffenheit“ empört Böhling. Dieser werde viele Haushalte „in eine Kostenfalle“ treiben. „Wer sich im Irrglauben an wasserstoff-fähige Gasheizungen jetzt noch eine Verbrennerheizung zulegt, wird künftig jeden Monat bis zu doppelt so viel zahlen, wie ein vergleichbarer Haushalt mit Wärmepumpe“, warnte der Energieexperte. Er forderte Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren.
Der Politische Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, Christoph Bals, beklagte ebenfalls, die Koalition verschiebe „das Handeln im Gebäudebestand um Jahre und lässt den Einbau von Gasheizungen zunächst noch zu“. Das das Erreichen der Emissionsminderungsziele für 2030 „rückt in weite Ferne“.
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer von Fridays for Future sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Koalitionseinigung beim Gebäudeenergiegesetz (GEG) sei „ein schlechter Witz“. Sie sprach von einer „Entkernung des GEGs“. Auch Neubauer attackierte vor allem die FDP: Diese „zockt mit unseren Chancen, die Klimaziele einzuhalten“. (dpa/afp)