Die EU arbeitet mit Hochdruck an einer neuen Führerschein-Richtlinie. Unter anderem sollen Senioren über 70 Jahre künftig regelmäßig ihre Fahrtauglichkeit nachweisen. Die Union will den Vorschlag stoppen.

Brüssel/Berlin – Sollten Senioren und Seniorinnen regelmäßig zum Fahrtauglichkeits-Check? Nach Ansicht der EU sollte man zumindest darüber nachdenken. Es wird aktuell eine neue Führerschein-Richtlinie erarbeitet, die genau das vorsieht. Wer das 70. Lebensjahr erreicht hat, soll alle fünf Jahre einen neuen Führerschein beantragen müssen. Bei der Gelegenheit soll es den Ländern möglich gemacht werden, die Senioren auf ihre Fahrtüchtigkeit zu überprüfen.

Viele ältere Menschen fühlen sich durch den Vorschlag bevormundet – dabei wird das Thema in einer alternden Bevölkerung immer mehr an Bedeutung gewinnen. Doch die CDU die Fahrtauglichkeitschecks im EU-Entwurf streichen lassen.

Union sagt: EU-Vorschlag verstößt gegen das Grundgesetz

Die Union argumentiert, dass die Pläne der EU gegen das Grundgesetz verstoßen, da sie eine Ungleichbehandlung aufgrund des Alters vorsehen würden. Mit einem Antrag von CDU und CSU, über das zuerst das Portal The Pioneer berichtete, soll eine sogenannte Subsidiaritätsrüge bewirkt werden. Damit kann der Bundestag zu einem laufenden EU-Gesetzgebungsverfahren Stellung beziehen.

Gegenüber The Pioneer sagte der CDU-Verkehrsexperte Florian Müller, dass der Bundestag der EU-Kommission „die Gelbe Karte“ zeigen müsse. Die CDU-Abgeordnete Cararina dos Santos-Witz sagte dem Portal: „Das Alter 70 ist willkürlich gewählt und führt zu einer pauschalen Benachteiligung von Älteren – gerade im ländlichen Raum.“

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In Deutschland gibt es keine regelmäßigen Checks für Senioren

In Deutschland wird die Fahrtauglichkeit von Senioren aktuell nicht regelmäßig überprüft. Wer seine Führerscheinprüfung bestanden hat, erhält in der Regel eine lebenslange Fahrerlaubnis. Es gibt aber natürlich Situationen, in denen die Behörden entscheiden können, dass eine Person nicht mehr fahren sollte. So kann die Führerscheinbehörde eine Fahrt mit einem Gutachter anordnen, der die Fahrtauglichkeit überprüft – und gegebenenfalls dann den Führerschein entzieht.

Darüber hinaus können Senioren selbst freiwillig entscheiden, den Lappen abzugeben oder eine Fahrt mit einem Gutachter zu organisieren. Vielen fällt dieser Schritt aber verständlicherweise schwer: Zuzugeben, dass man vielleicht nicht mehr in der Lage ist, etwas zu tun, was man fast sein ganzes Leben lang konnte, ist hart. Autofahren steht für Unabhängigkeit und Bewegungsfreiheit.

Laut Gesetzesentwurf der Europäischen Kommission sollen mit der Reform die Laufzeiten der Führerscheine verändert werden. Sie wären dann EU-weit 15 Jahre gültig, anstatt bisher zehn Jahre. Die 15-jährige Gültigkeit soll aber für alle ab 70 nicht mehr gelten: Senioren erhalten dann nur noch Führerscheine, die fünf Jahre gültig sind. Und damit soll es möglich sein, regelmäßig die Fahrtauglichkeit der Senioren zu überprüfen.

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